Mehr als 25 Jahre lang bin ich jetzt Mitglied der #FDP. In der Zeit gab es Höhen und Tiefen. Ein Höhepunkt war es für mich, als wir zu Beginn der Ampel-Koalition unseren programmatischen Platz in der Mitte der Gesellschaft auch dadurch ausgedrückt haben, dass wir unsere Stühle im Bundestag in die Mitte gerückt haben. Das wäre auch im Sinne von Guido Westerwelle gewesen, der diese Position schon 2002 als „Äquidistanz“ bezeichnet hatte. Ich habe es gefeiert, als Johannes Vogel diesen Schritt in die Mitte mit Bezugnahme auf Franz-Josef Strauß begründet hatte: Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Partei geben.
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Wolfgang #Kubicki will jetzt aber offenbar genau das: die FDP rechts der CDU/CSU verorten. In der Hoffnung auf ein paar Stimmen von ehemaligen AfD-Wählern klopft er Sprüche, die besser zu Rechtspopulisten als zu Liberalen passen. So verabschiedet man sich vom Liberalismus und von der Mitte der Gesellschaft.
Es gab schon zuvor einzelne Äußerungen und Entscheidungen in Richtung eines Rechtsrucks, die ich innerparteilich kritisiert und auf Besserung gehofft hatte.
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#FDP #Rechtsruck #AfD #noAfD
Dazu gehörten Äußerungen gegen #Seenotrettung weil dies ein #Pullfaktor sei …
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… ebenso wie die Entscheidung zur Abstimmung mit der #AfD beim #Zustrombegrenzungsgesetz.
https://digitalcourage.social/@paun/113916370459307008
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Christopher Paun :mastodon: (@[email protected])

Attached: 1 image Ich schäme mich für meine Partei, die gestern mehrheitlich für den Grenzen-Dicht-Quatsch von #CDU, #CSU und #AfD gestimmt hat. Aber wenigstens gab es einige Liberale, die ihre Zustimmung verweigert haben. #FDP #Brandmauer

digitalcourage.social
Aber was nun beim FDP-Bundesparteitag ansteht, ist keine Einzelentscheidung und keine verbale Entgleisung. Es ist eine gut vorbereitete, langfristige Kursentscheidung. Es ist ein anerkennenswertes Ziel, der AfD Wähler streitig zu machen. Aber dafür AfD-nahe Positionen zu vertreten, entspricht nicht meiner politischen Haltung. Äquidistanz zwischen CSU und AfD ist nicht mein Platz im politischen Koordinatensystem. Wenn sich die FDP mehrheitlich für diesen Rechtsruck entscheidet, dann ist sie nicht mehr meine Partei. Ich bleibe liberal, auch wenn die FDP es nicht mehr ist.
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#FDP #Parteitag #Rechtsruck #AfD #noAfD
@paun @piraten, euer altes Wahlplakat ist gefragt.

@ueberbilkforekicker
Welches? Wir hatten mehr als eines. ;-D

@paun