Lilo StartDec 7

Wisst ihr noch, wie wir uns alle aufgeregt haben, dass #Merz und die #CDU mithilfe der AfD das #Zustrombegrenzungsgesetz durchgesetzt haben ...

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html

Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

tagesschau.de
Zuri (he/him) ❌️👑 | 🕐 CETMay 3, 2025

Almost ironic, that, when talking about the #AfD and saying "My exclusive interview with one of its leaders", #FriedrichMerz (#CDU) is the center of the picture.

#Zustrombegrenzungsgesetz #Brandmauer #CxU #politics #depol #AfDGesichertRechtsextrem

Show threadConnyFeb 27, 2025

@PWS_1

Das wäre eine Variante einer fiktiven Zukunft!

Bei seinem Weg das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat #Merz min. einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat sich nach der Abstimmung bei den anderen Parteien entschuldigt. Merz ist bekannt als gewiefter Jurist, also warum sollte er diesen Fehler begehen?

Ich erkenne darin nur den Versuch, zukünftige mögliche politische Entwicklungen zu verhindern oder zu verlangsamen.
1/2
#noCDU #noafd #wirsindmehr #wirsindbunt

Show threadConnyFeb 24, 2025

@NixNick

#merz rechtspopolistischer Vorstoß mit Hilfe der #noAFD das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat allerhöchstens die Meinungsforscher ermutigt, die #noCDU ein paar Prozentpunkte nach oben zu heben, jedoch keine nennenswerte Zuwächse bei den Wahlen.

Geschichte wiederholt sich manchmal! Hier ein fiktiver Ausblick in die Zukunft: https://datajournal.org/schon-wieder/?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaZvdmaQ8FMlkmhRr4eisOWVMOCAXzFnQiaQRzofLly30dIyIUQPFT2JdlE_aem_Ne4hlR4IGhOt7BxN9CGCPw

#noafd #btw2025 #noCDU #nsdap #rtw1933

Schon wieder

Der Aufstieg der NSDAP/AfD

Robert B.Feb 23, 2025
Vor der Abstimmung zum #Zustrombegrenzungsgesetz habe ich den regionalen #CSU Politiker eine kritische E-Mail geschrieben.
Den letzten Absatz der Mail will ich hier nochmals veröffentlichen.
Ich bin gespannt, ob er Wort hält.
#btw25 #BTW2025 #AFD #NoAfD
Show threadMarkus LauterFeb 20, 2025
Die Stellungnahme der katholischen und der evangelischen #Kirche zum #Zustrombegrenzungsgesetz findet sich übrigens hier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/250129_Gemeinsame_Stellungnahme_der_Kirchen_Zustrombegrenzungsgesetz.pdf
Markus LauterFeb 20, 2025

Ich habe gerade die gemeinsame Stellungnahme der katholischen und der evangelischen #Kirche in #Deutschland zum #Zustrombegrenzungsgesetz gelesen.

Der letzte Satz lautet: „Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.”

Doppel-Rumms! 💥

StefanFeb 19, 2025
Meine 2 cent zu #Brandmauer und #Zustrombegrenzungsgesetz als Editorial der #Mitteilungen der @humunion: https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/mitteilungen-253/publikation/editorial-90/
Editorial - Humanistische Union

Das Problem, das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten. (Hannah Arendt) Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, unser Verband steht in der Tradition unseres Gründungsmitglieds Fritz Bauer, der sich in den 1950er und 1960er Jahren, gegen erhebliche Widerstände, mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandersetzte und bestrebt war, [weiterlesen]

Humanistische Union
Carmen ZedlerFeb 17, 2025
Warum glaube ich, dass #nazi #Asylanten rekrutieren? #munchen #aschaffenburg #magdeburg #afd #fpo #villach #wahlkampf #hetze #falseflagattacks #BTW25 #Brandmauer #zustrombegrenzungsgesetz #Volksverdummung #putin #musk #hybrid #faschismus #deportation
Show threadMissScott01Feb 16, 2025

#ALT

Bild von der Abstimmung, CDU und AFD wählen einstimmig per Handzeichen.
"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der #AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein #Parteiausschlussverfahren an" , SO
Friedrich #Merz im Dezember 2021.
#Tabubruch #Bundestag #CDU #CSU #FDP #noAfD #Brandmauer
#Rechtsextremismus
#Zustrombegrenzungsgesetz“