Mastodawn

WTF

„Die EU-Kommission knickt ein und sendet ein fatales Signal: Wenn Tech-Konzerne bei Verstößen gegen die EU-Digitalregeln keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleiben Gesetze wie der DMA wirkungslos. Das Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von den USA wird hier sehr deutlich: Statt ihre eigenen Regeln durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwächt damit den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Grundprinzipien."

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google - Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

LobbyControl

Rene Gat May 12

@adfichter Da ist die Rente sicher, könnte man denken …

Andreas Bulling May 12

@adfichter Mir reicht es heute schon wieder mit den schlechten Nachrichten bzw. Nachrichten, über die ich mich ärgere.

Ich bin für den Rest des Tages Fediverse-offline

😞

Björn-Lars Kuhn ☠️

@adfichter
Tja, wieder mal hirngefickt ...

@adfichter Wie kann denn EINE! Person solche Macht haben, Kaiserin vdL oder wie? Das Parlament hat Gesetze beschlossen, und eine Person sagt Nein? Frechheit @correctiv_org

Edit: Typo

@Capandrellu @adfichter @correctiv_org Tja das ist ja nichts neues dass sich v.d.L. einen Dreck um Recht und Gesetz schert, sie sieht sich ja weit über dem Gesetz schwebend! #ZumKotzen

Marc Véron May 12

@adfichter ...und man liest nichts davon bei @EUCommission ...

ProScience 🇪🇺May 12

@mveron @adfichter @EUCommission

Im Gegenteil, ihre Desinformation kann locker mit der von Putin oder Trump mithalten.

Clu | #RipNatenom 🕯May 12

What does @HennaVirkkunen say?

@mveron @adfichter @EUCommission

Kuketz-Blog 🛡May 12

@adfichter Die EU-Kommission hat den DMA nicht etwa durch schlechte Gesetze geschwächt, sondern durch ihre eigene Feigheit. Wer Regeln aufstellt und sie dann nicht durchsetzt, sobald aus Washington ein bisschen Druck kommt, der braucht sie erst gar nicht aufzustellen – denn Google, Apple und Meta haben jetzt schwarz auf weiß, was sie schon lange vermutet haben: Brüssel bellt, aber beißt nicht. Und solange das so bleibt, ist europäische Digitalregulierung kein Schutz, sondern eine Kulisse. Am Ende zahlt wie immer derjenige die Rechnung, der keine Lobby hat: der normale EU-Bürger. Es ist schlicht beschämend – und man fragt sich ernsthaft, wozu dieses ganze Gesetzestheater eigentlich noch gut sein soll, wenn der politische Wille fehlt, es auch durchzusetzen.

/kuk

🇺🇦🇪🇺 cweickhmann May 12

@kuketzblog DMA ~= StVO, EU-Kommission ~= Polizei/Unordnungsamt. @adfichter

[email protected]May 12

@kuketzblog @adfichter Weiß man denn welcher Druck bzw. Drohungen ganz konkret aus USA kamen?

ProScience 🇪🇺May 12

Dass die EU-Kommission den Rechten von EU-Bürger*innen de facto den Krieg erklärt hat, ist aber keine neue Erkenntnis, nur ein neuer Datenpunkt.

MvRiederberg May 12

@adfichter von der Leyen und ihre Klientel stecken sehr tief drin im Enddarm der Tech-Riesen. Würde es jmd wundern, wenn dann in ein paar Jahren ans Tageslicht kommt, dass da nicht wenig Geld von diesen Techies in Richtung Parteien geflossen ist?

TheNerd Automaton May 12

@adfichter gleichzeitig gibt das nicht durchsetzen gegenüber US Konzernen den heimischen Firmen den Nachteil, das nach innen solche Gesetze natürlich durchgesetzt werden können.

Anne Sverini ☀️May 12

@adfichter Ich sehe darin vor allem ein demokratiepolitisches Problem. Eine Person stoppt ein Verfahren.
Eigentlich sollte das zu einem #Misstrauensantrag im #EUParlament gegen #VonDerLeyen führen.
Das kann nicht sein, dass sich hier autoritäres poltisches Handeln Bahn bricht.
Von der Leyen ist in meinen Augen rücktrittsreif, so sie nicht nachvollziehbar ihre Entscheidung erklären kann und nachweisen, dass dies kein ausschließlicher Alleingang war.
So geht das nicht.

@annsev @adfichter Alleingang oder nicht, die Exekutive darf Entscheidungen der Judikative nicht selektiv anwenden oder gar ablehnen. Das ist ein rechtsstaatliches Grundprinzip.

#EU #Demokratie #Rechtsstaat #VonDerLeyen

@adfichter wie kann es überhaupt sein, dass sie das im Alleingang stoppen darf? Ist das ne Diktatur? Monarchie? Was soll das

Dieses Gemauschel ist unsäglich.
#nochnieundniemalscdu

Jugger1511 May 13

@adfichter wichtig ist doch, dass die Regeln für den kleinen Anwender durchgesetzt werden, gern auch mit dem Stiefel in der Haustür. Bloß nicht oben am Elfenbeinturm rütteln