Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt angesichts der aktuellen Ölkrise vor, die sog. Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) zeitweise anzuheben. Um das mal klarzustellen: Nur ein Drittel der Steuerpflichtigen profitiert überhaupt von dieser Regelung und sie entlastet vor allem Menschen mit hohem Einkommen. 💸💸

📣 Wir fordern stattdessen, die Pauschale in ein Mobilitätsgeld umzuwandeln, das an Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ausgezahlt wird!

@VCDeV Aber das ist doch der Sinn der Regierungspolitik, dass der Abstand zwischen Arm und Reich größer wird!

@rstein @VCDeV

Abgesehen davon macht der Vorschlag von reiche die Pendlerpauschale zu erhöhen auch zeitlich keinen Sinn. Die Mehrkosten fallen jetzt an (bei mir nicht wegen CSR sharing Fahrrad und Bahn ;-) aber die Entlastung wäre dann ca in einem jahr

@Weltbewohner @VCDeV Dann kommt das dann aufs Konto! Ist ja nicht so, als ob es jetzt knapp wäre.
@rstein @VCDeV der abstand zwischen arm und reiche
@June @VCDeV Der zwischen Faust und Reiche?
@VCDeV ÖPNV kostenlos- wo Bahn und Bus nicht geht, wenigstens Sammeltaxi. Solar- Wind- und Wasserkraftwerke unterstützen. Von Biogas ganz abgesehen. Mehrwertsteuer bei Lebensmittel weg, damit die, die jetzt fahren müssen, gleich entlastet sind, Klein-E Autos als Firmenwagen, wenn Firmenauto sein muss, mehr Car-Sharing unterstützen (sitze im Bus und bin müde, warum fällt mir das alles ein und Frau Reiche nicht?
@Bubbles @VCDeV Weil sie a) CDU-Politikerin ist und b) u. a. im Vorstand der E.ON-Tochter Westenergie war. Allgemein zusammengefasst heißt es bei Wikipedia “ehemalige Lobbyistin und Managerin”.
@ohjames @Bubbles @VCDeV ... und mit "ehemalige" irrt die Wikipedia
@ohjames @Bubbles @VCDeV
Der Wikipediaeintrag sollte definitiv korrigiert werden. Der Terminus "ehemalige Lobbyistin" ist definitiv den alternativen Fakten zuzuordnen, also schlichtweg falsch.

@VCDeV

Nachfrage reduzieren durch eine Stärkung der Alternativen. 9 Euro Ticket wieder einführen, Stromsteuer runter für alle, Kaufprämien für Elektro Autos, popup Radwege und Stärkung des Homeoffice . Klingt alles nicht neu, funktioniert aber.

@VCDeV und dann bekommst du die Entlastung ja nur mit Abgabe einer Steuererklärung, also ein knappes Jahr später.

Das hilft Haushalten mit geringem Einkommen *Checks Notes* … zu spät.

@VCDeV und bitte das versprochene Klimageld nicht vergessen!

@VCDeV

Bei Einkommen unter dem Freibetrag fällt keine Einkommensteuer an, demzufolge keine Erstattung. Nur wenn das Einkommen knapp über dem Freibetrag liegt, kann die Pauschale für ein Rutschen unter den Freibetrag sorgen. Dann gibt es die gezahlte Lohnsteuer vollständig zurück.

@VCDeV Warum muss der Staat überhaupt beim Spritpreis kompensieren? Wird denn merklich weniger Auto gefahren? Werden Fahrgemeinschaften gebildet? Wird deutlich langsamer und kraftstoffsparender Auto gefahren?
Das kann ich alles nicht feststellen. Allenfalls Geringverdiener sollten eine Kompensation bekommen.

@VCDeV
* Über die Hälfte der Steuervergünstigung landet bei den 30% der Bestverdienenden.
* Die unteren 30% profitieren kaum, das sie unterhalb der Freibetragsgrenzen liegen.
* Knapp die Hälfte der Entfernungen <10 km.

Daher schlage ich vor:
1. keine Pendlerpauschale für Entfernungen unterhalb von 10 Kilometern
2. Keine Pendlerpauschale bei Gehältern oberhalb der Sozialversicherungsgrenze.
3. Ansonsten progressiv abnehmende Pauschale für niedrige Einküfte.
4. Pauschale bei Nachweis der Kosten

@VCDeV Und wenn man das Deutschlandticket schlicht auf kostenfrei setzte? Später ggf. auch Fernverkehrtickets innerhalb Deutschlkands mindestens deutlich vergünstigt, statt einfach Geld zu verteilen, dem man einen fancy Namen gibt?
@VCDeV ich fände auch, dass Radler*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr bekommen sollten als Autofahrys. Auch wenn sie mit E-Autos unterwegs wären, brauchen sie doch erheblich mehr Energie pro Kopf und vor allem auch viel mehr Platz. In Städten und Dörfern ist Platz aber meist Mangelware, auch der Platz auf der Straße!
Also, die Pendler*innen belohnen, die am umweltgünstigsten unterwegs sind.
Das wäre zusammen mit günstigen Öffi-Ticketpreisen ein guter Ansatz zur Verhaltensänderung.
@VCDeV Dieses Drittel ist ihre Zielgruppe.

@VCDeV

Selbstverständlich sind wie immer Grundsicherungsempfangende ausgenommen, da es natürlich mit der Grundsicherung (wie immer), vollständig verrechnet wird.
😇

> 📣 Wir fordern stattdessen, die
> Pauschale in ein Mobilitätsgeld
> umzuwandeln, das an Haushalte mit
> geringem und mittlerem Einkommen
> ausgezahlt wird!

#BGE statt #Steuerbetrug #kostenloser #ÖPNV #OPNV

@VCDeV für die Pendlerpauschale braucht man einen ständigen, gleichen Arbeitsweg, wenn ich das richtig im Kopf habe.

Davon haben also Hebammen und Pflegedienste nullkommagarnix.
🤬

@VCDeV naja zumindest ist das nicht verlogen. Die CDU ist seit ich denken kann die Partei der reichen Leute, und spätestens seit der letzten Regierung wissen wir ja, dass ihr Juniorpartner lediglich die Pflanzen im Gang gießt oder sowas