Wer öffentlich androht, Kriegsverbrechen zu begehen, begeht bereits in diesem Moment ein Kriegsverbrechen. Das Androhen genügt. (Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen, Art. 51 Abs. 2)
Die Strafe: bis zu 30 Jahre Haft. In besonders schweren Fällen: lebenslänglich (Römer Statut, Art. 77)
Betrifft auch für den einfachen Soldaten, der "nur" mit macht: „Jeder Kombattant hat die **Pflicht**, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl zu verweigern." (Römer Statut, Regel 154 des ICRC-Gewohnheitsrechts)
Das betrifft ebenso Bodenpersonal in Deutschland, das wissentlich logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Angriffe leistet.
#Völkerrecht #Kriegsverbrechen #GenferKonventionen #RömischesStatut #IStGH
Da machen sich u.A. auch gerade Öffentlich Rechte Bedürfnisanstalten mitschuldig und zu Handlangern, indem sie das Kriegsverbrechen der Androhung allumfassender Vernichtung als „harsche Rethorik“ verharmlosen. Nur mal so nebenbei... /o\
Irgendwer hat wohl „harsche Drohungen“ vorgeflötet (Schnipsel vom BR z.B. gestern auf YouTube, aber nicht geklickt, weil stand ja schon „Speichel lecken“ drauf) - mja und dann flöten es alle anderen halt brav nach - wie so Automaten. Nur mit „Presse“ hat's halt alles nix mehr zu tun. Recherche und Einordnung muttu heuer alles selber machen - sonst biste verloren, verraten und verkauft.
Hier halt glaub noch immer das Image der Befreier, obwohl die Faschos längst im Weißen Haus sitzen. Oder halt aktive Schützenhilfe für Faschismus. So dumm kann eigentlich niemand sein, das zu übersehen - neulich erst wieder in Ungarn.
@moesch @radiologe Wie immer bei diesen Dingen: Hat die USA das ratifiziert?
Spoiler ohne nachzusehen: Nein.
Der Radiologe 🏳️🌈
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