Mastodawn

Ulrich Kelber 2d ago

Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten. Und ja, besser wäre es auf jeden Fall gewesen, die Regelung außerhalb von Spannungszeiten und bei rein freiwilligem #Wehrdienst praktisch auszusetzen … aber: Schauen sich Medien und die Berichterstatter:innen der Opposition Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht mehr an? Versteckt ist die Regel ja nun nicht gerade

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-auslandsreise-genehmigung-100.html

Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln

Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.

tagesschau.de

Robert1962 2d ago

@ulrichkelber Ich verstehe diese Diskussion nicht. Die Wehrpflicht wurde nie abgeschafft, sie wurde nur ausgesetzt. Das bedeutet, dass sie immer noch genau so existiert, wie sie in unserer Verfassung angelegt wurde. Und wenn die Bundesregierung beschließt, die Wehrpflicht vorläufig als freiwillig wieder einzuführen, wie es nun geschehen ist, dann ist das schlicht ein Entgegenkommen an die Menschen. Sie könnte auch die Wehrpflicht sofort wieder so aufleben zu lassen, wie sie in Artikel 12 in der Verfassung verankert ist. Aber offenbar nimmt das niemand zur Kenntnis und man lamentiert herum als ob es die Verfassung nicht geben oder sie offenbar nicht für die Lamentierenden zählen würde. Aber die deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, dass man zur Verfassung steht, und die auch keine Rosinenpickerei zulässt. Entweder ist jemand deutscher Staatsbürger und damit unseren Gesetzen unterstellt oder er ist es nicht.
Ja, ich weiß, dass ich mich in linken Kreisen damit nicht gerade beliebt mache und würde mich auch nicht darüber wundern, wenn man mich hier als was auch immer betiteln würde. Ist mir aber "latte", denn es ändert nichts an der Tatsache, dass ich Recht habe. Wer also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, für den zählt die Verfassung, und zwar nicht nur mit in der darin verbrieften Rechten, sondern auch in den dort vorhandenen Pflichten. Und dass in diesen unsicheren Zeiten der Kriegsgefahr in Europa (die nicht einmal von der Linken bestritten wird, auch wenn sie andere Vorstellungen von der Handhabung der Situation hat) es eine Art Meldepflicht gibt, ist auch verständlich.

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

"Aber die deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, dass man zur Verfassung steht, und die auch keine Rosinenpickerei zulässt."

Was die deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, steht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Verfassungstreue ist keine Voraussetzung dazu, wen Deutschland als sich angehörig betrachtet.

(Ich besitze die D Staatsangehörigkeit übrigens nicht, gleichwohl betrachtet mich Deutschland als Staatsbürger.)

@Saupreiss @ulrichkelber Natürlich ist Verfassungstreue für in Deutschland Geborene schon allein deshalb gegeben, weil alle Gesetze für JEDEN hier lebenden Menschen gelten. Wer eingebürgert werden will, muss sogar explizit eine Erklärung dazu abgeben dass er sich zur Verfassung bekennt. Sorry, aber ich habe selten so einen Unfug gehört. Wäre dem nicht so, könnte ich ja sagen, für mich gelten nur die Artikel der Verfassung, die ich für richtig halte. Allerdings ist die Verfassung und deren Artikel unser Grundgesetz. Das Wort Gesetz darin impliziert allein, dass dessen Inhalt für alle gilt.
Auch für dich gilt das Grundgesetz, auch wenn du kein deutscher Staatsbürger bist, wie du schreibst. Wenn du da etwas anders behauptest, bist du naiv oder unwissend. Man sollte zumindest wissen, dass alle unsere Gesetze, die wir haben, auf dem Grundgesetz aufgebaut sind. Und Gesetze gelten für alle, auch für dich, soweit sie verfassungskonform sind. Deshalb gibt es übrigens auch ein Bundesverfassungsgericht, welche die Gesetze dahingehend beurteilen. Sind sie es nicht, sind die Gesetze ungültig. Sehr simpel das Ganze.

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

„ Sorry, aber ich habe selten so einen Unfug gehört.“

Ganz meinerseits. Ich lese hier eine freudige Melange aus „Verfassungstreue“ und Staatsgewalt.

Zu Verfassungstreue ist niemand verpflichtet, der sich darunter nicht freiwillig unterwirft. Es ist vollkommen legal, die Verfassung vollständig oder in Teilen abzulehnen.

Ansonsten: Ob jemand als „deutsch“ betrachtet wird, ist regelmäßig dessen Entscheidung entzogen.

Robert1962 2d ago

@Saupreiss @ulrichkelber Ok, dann haben wir wohl ein Defintionsproblem und verstehen jeweils etwas Anderes darunter. Daher konkret: Soll das z.B. bedeuten, dass für dich die Verfassung und die darin enthaltenen Artikel nicht bindend sind und du z.B. gegen Artikel 26 GG verstoßen dürftest, ohne dafür juristisch belangt werden zu können? Oder musst auch du dich daran halten?
Für mich ist als Definition der Verfassunsgtreue, dass ich mich an die Artikel der Verfassung halte.
Nehmen wir als Definition der Verfassungstreue, dass du sie aktiv verteidigen müsstest, dann hast du sicher Recht, denn das müssen nur Beamte des Öffentlichen Dienstes, die einen Eid auf die Verfassung leiten müssen, bevor sie auf Lebenszeit verbeamtet werden können. Meintest du das so, nehme ich meinen Vorwurf des Unfugs mit Entschuldigung zurück.

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

Unter „Treue“ wird gemeinhin Loyalität verstanden. In einem Staat, der Loyalität fordern würde, würde ich nicht leben wollen, selbst, wenn ich dessen Verfassung so toll fände, dass ich sie persönlich unterschreiben würde.

Ansonsten: Natürlich erkenne ich Elemente der Rechtsordnung an. Ich bringe keinen um, ich habe keine Kriegswaffen und für gewöhnlich nichtmals mittlerweile erlaubtes Gras. Ich bemühe mich redlich, die Straßenverkehrsordnung einzuhalten. 😉

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Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

Für eine Verfassung, in die man so etwas wie Art 12a hinein operiert hat, habe ich in der Tat aber keinerlei Respekt und auch als nicht mehr Betroffener keinerlei Skrupel, dagegen zu verstoßen oder Beihilfe dazu zu leisten.

Schaue ich mir an, wie selektiv die Verfassung ausgelegt wird und missbillige Urteile missachtet werden, habe ich keinen Repsekt mehr vor dem Gesetzgeber.

Und da demokratisch legitimiert, auch keinen vorm Souverän mehr. Einfach.

Robert1962 2d ago

@Saupreiss @ulrichkelber Hineinoperiert ist da gar nichts. Das hat eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gegeben und ebenfalls im Bundesrat. Eine stärkere demokratische Legitimation kann es wohl kaum geben.

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

Auch Demokratie kennt Grenzen in ihrem vermeintlichen Recht, über andere zu bestimmen.

Wenn es drum geht, Hilfe suchende effektivst möglich fern zu halten bzw. denen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen, haben wir auch glasklare demokratische Mehrheiten.

Eine Werbung für Demokratie ist das gerade eben nicht.

Robert1962 2d ago

@Saupreiss @ulrichkelber Na ja, ich kann das bis zu einem gewissen Punkt verstehen, wenn es darum gehen würde, unsere Demokratie abschaffen zu wollen. Dann wäre aktiver Widerstand sogar Pflicht. Allerdings gibt es die Wehrpflicht schon seit 1956 in der Verfassung verankert. Und Landesverteidigung ist ein essentielles und legitimes Mittel, sich gegen Aggressoren zur Wehr zu setzen. Und wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, muss es eben auch per Wehrpflicht gehen. Die Ukraine zeigt uns doch, dass das Undenkbare wieder Realität wurde. Und bitte komm mir niemand mit den Spruch, dass dies hier bei uns nicht passieren könnte. Die Welt ist so klein geworden, dass alles möglich ist. Mittlerweile können offenbar iranische Raketen auch DEutschland erreichen. Und dann auch noch von vermeidlich Verbündeten wie den USA, wie wir mittlerweile durch die unverhohlenen Drohungen Trump(eltiers) gegenüber Grönland wissen. Dieser orangene Irre würde auch uns platt machen wollen, wenn es ihm Vorteile bringen würde. Insgeheim bin ich (ACHTUNG VERSCHWÖRUNGSMYTHOS) der Meinung, dass sich Putin und Trump(eltier) abgesprochen haben, wie sie sich die östliche und westliche Hemisphäre untereinander aufteilen, wie damals Hitler mit Stalin sich im Nichtangriffspakt in einem geheimen Zusatz absprachen, Europa in eine deutsche und eine russische Zone aufzuteilen. Wie sonst konnte Trump(eltier) in Südamerika einen Präsidenten eines russischen Verbündeten widerstandslos entführen und wie sonst ist es erklärbar, dass er Kuba so drohen kann, ohne dass Russland auch nur ein Sterbenswörtchen dazu sagt? Und wie er die Ukraine im April 2025 auch noch als Schuldigen betitelt hat, obwohl Russland den Angriffkrieg begonnen hat, lässt ich solche Gedanken denken lassen.

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

@robert1962 Hier werden wir nicht zusammen finden, und die Ukraine halte ich an dieser Stelle auch für ein abstoßendes Beispiel:

Ob man kämpft, ist eine individuelle Entscheidung. Ich würde nicht ausschließen, das zu tun, tatsächlich bedurfte es drastischer Erinnerung an meine anderen Pflichten, nicht humanitär dort kurzfristig tätig zu werden.

Soldaten ist diese Entscheidung genommen, was akzeptabel ist, wenn man sich dem freiwillig unterwirft.

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Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

@robert1962 2/2

Niemand schuldet der Gesellschaft, für sie zu kämpfen. Niemand schuldet, sich dazu ausbilden zu lassen. Niemand Unbescholtenes verdient auch die Einschränkungen, die das mit sich bringt.

Und eine Gesellschaft, die meint, dies für einige ihrer Mitglieder erzwingen zu dürfen, verdient es nicht besser, als das sich Betroffene diesem mit allen Mitteln verweigern und auch dann nicht zu ihr steht, wenn es zum V-Fall kommt.

Robert1962 2d ago

@Saupreiss @ulrichkelber Dazu kann ich nur entgegenen: Wenn Gefahr in Verzug wäre, dass dein Haus zerstört werden würde, deine Kinder und deine Frau vergewaltigt werden könnten, wenn dir deine Grundrechte, wie Meinungsfreiheit (in Russland wären wir alle sicher gerade in den Knast zur Folter geschickt worden) genommen werden könnten, dann wärest du sehr froh, wenn es genügend Menschen geben würde, die für deine Freiheit und deine Familie eine Waffe in die Hand nehmen würden, um das zu vermeiden.
Ich denke allerdings, dass wir unsere Argumente ausgetauscht haben und wir uns ab jetzt im Kreis drehen werden, da ich von meiner Meinung nicht abweichen werde, dass die Wehrpflicht wichtig und richtig ist. Dennoch fand ich es sehr interessant mit dir zu diskutieren und bitte nochmals wgeen meines verbalen Ausfalls bzgl. des Unfugs um Entschuldigung. Dir in jedem Fall noch einen schönen Abend.

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

Natürlich wäre ich drum froh. Ich wäre sogar mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dabei.

Zwinge andere dazu, das zu tun: Wir sind an dieser Stelle in der Tat Gegner, sogar leider im Zweifel sehr erbitterte.

Trotzdem danke fürs Gespräch. Und solange man mich nicht siezt, benötige ich keine Entschuldigungen. Wer austeilen kann, muss auch einstecken können.

Ois guude!

Robert1962 2d ago

@Saupreiss @ulrichkelber Ein letztes Wort dazu von mir. Erbitterte Gegenerschaft ist im Zweifel sogar erfolgreicher als "Wischi Waschi Wangentätscheln." Als Demokrat muss man das aushalten können. Oft sind gute politische Entscheidungen nur durch die harte Konfrontation mit den eigenen und anderen politischen Ansichten getroffen worden.

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

Grundsätzlich volle Zustimmung - aber es gibt Punkte, die bei mir jenseitig demokratischer Kompromissfähigkeit liegen. Dieser hier gehört dazu, Todesstrafe etwa auch, Angriffskriege und ob statt wie über Klimaschutz - all das sind Dinge, wo ich bekennender Antidemokrat bin und Kompromisse nicht möglich.

Beim Rest bedarf es des Streits, des aneinander reibens, des Ringens um Kompromisse und auch der zuweilen überschrittenen roten Linien.

Robert1962 2d ago

@Saupreiss @ulrichkelber Dann bist du einer der wenigen, die die STVO einhalten 😀

Saupreiss #Präparat500 🗽2d ago

Ich bemühe mich, und wenn ich keine Kinder im Auto habe, erfreue ich mich dran, wie man verzweifelt, weil ich ein Rad nicht überhole.

Robert1962 2d ago

@Saupreiss @ulrichkelber Ha, ha,ha. Tja, die 1,50 m sind manchmal nicht einzuhalten. Bei mir toben die Leute hinter mir, wenn ich an der Bushaltestelle, wo ein Busfahrer die Warnblinkanlage eingeschaltet hat, nur Schrittgeschwindigkeit fahre oder notfalls, wenn ich mir nicht sicher bin, ob da Grundschulkinder ausgestiegen sind, auch mal anhalte und warte, bis der Bus wieder losfährt.