Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!

Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.

In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).

Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.

Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.

https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html

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@breakdownthewalls

Kritik ist gut und richtig.
Ich bin aber immer dagegen, im Rahmen von Kritik zu übertreiben oder Darstellungen ins Fragwürdige zu verbiegen. Damit macht man sich angreifbar und damit wird auch eine grundsätzlich valide Kritik angreifbar.

@derspringendepunkt @breakdownthewalls aka. es gibt kein Ausreiseverbot und die Regelung, welche jetzt die Gemüter erhitzt, ist nicht neu, sondern wurde nur ausgesetzt. Nach aktuellem Kenntnisstand hat sie offenbar keine praktische Bedeutung, siehe unter „Update 4. April“ hier: [1]

Das Ganze sieht für mich wie ein typischer Stunt unserer derzeitigen Bundesregierung aus - schonmal ein Gesetz durchdrücken, bevor überhaupt die Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden.

[1] https://augengeradeaus.net/2026/04/noch-keine-wehrpflicht-aber-ausreise-fuer-theoretisch-wehrpflichtige-nur-mit-genehmigung/

(Noch) keine Wehrpflicht – aber Ausreise für (theoretisch) Wehrpflichtige nur mit Genehmigung (Update) – Augen geradeaus!

@pantaRhei @breakdownthewalls

Dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte zunehmend schlechtere Gesetze machen, ist ja leider nichts neues. Inhaltlich schlecht oder schlechtes Gesetzgebungsverfahren oder beides. Wobei "schlecht" ganz unabhängig von der politischen Einstellung steht. Einfach handwerklich schlecht.

Und so treibt man Menschen natürlich auch an die politischen Ränder.