„Dies hat zur Folge, dass alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssen.“
„Neu ist nun seit dem 1. Januar, dass der entsprechende Paragraph 3 auch ausdrücklich außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls gilt, mit anderen Worten: immer. Nun muss jeder Student vor einem Auslandsemester die Bundeswehr um Erlaubnis fragen.“
Das ist nach EU-Recht illegal.
Direktive 2004/38/EC (Freizügigkeit) legt fest in Artikel 4 (Right to Exit) Absatz 1 und 2: Andere Dokumente oder Formalitäten als ein gültiger Personalausweis oder Reisepass dürfen nicht zur Voraussetzung gemacht werden, das Land zu verlassen.
@CGdoppelpunkt @anneroth Ich lese dort in Absatz 9 „Union citizens should have the right of residence in the host Member State for a period not exceeding three months without being subject to any conditions or any formalities other than the requirement to hold a valid identity card or passport…“
Und in Absatz 12 „For periods of residence of longer than three months, Member States should have the possibility to require Union citizens to register …“
Passt also durchaus meiner Meinung nach.
"""
In Paragraph 3 heißt es dazu: „Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.” Eine Ablehnung des Ausreiseantrags ist also gar nicht vorgesehen. Das Stellen des Antrags ist aber dennoch verpflichtend.
"""
@anneroth
Alle. Im Gesetz ist nur auf "männliche Personen" eingeschränkt, nicht z.B. auf "Wehrpflichtige". Was bedeutet obwohl ich 2001 Wehrdienst geleistet habe, bin ich in diesem Wortlaut als noch 45jähriger bis zum 31.12. diesen Jahres da noch mitgemeint.
Ich möchte, dass sich das alle Männer, die nicht letztes Jahr 46 geworden oder älter sind, mal auf der Zunge zergehen lassen.
Das Absurde ist auch, daß das auch für "ausgemusterte" Männer gilt, die also für einen #Wehrdienst gar nicht in Frage kommen.
Wichtig auch: Genehmigt wird ein Zeitraum, den man sich außerhalb Deutschlands aufhalten darf. Ggf. muss eine Verlängerung beantragt werden.
In jedem Fall ist das befristet und muss wohl jeweils iwie begründet werden.
Aber zurückmelden, wenn man früher wieder da ist, als gedacht, muss man sich nicht? 🤔
@stekopf
Ich stand grad am Herd und hab mir gedacht "Was ist mit denen, die den Wehrdienst verweigert haben? Die müssen sich jetzt genauso melden."
Das mit den 45 Jahren ist auch nicht für alle. Für Offiziersdienstgrade ist ein Absatz weiter explizit von einer Wehrpflicht bis 60 die Rede. Allein daran sieht man gut, dass das mit der Wehrpflicht auch nach der Wehrpflicht kein Formulierungsfehler bei der Gesetzgestaltung war.
Aber wart mal ab, sie werden uns dann jetzt erklären, dass wir uns da keine Gedanken machen müssen, das gilt ja nur für die Teenager...
@anneroth
@kraweel65 Krisenfall-Regel gilt plötzlich immer – Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
Dieser sehr weitreichende Eingriff in die Selbstbestimmung galt vor dem 1. Januar 2026 nur in zwei Extremfällen. In Paragraph 2 des WPflG hieß es dazu schlicht, Paragraph 3 gelte ‚im Spannungs- oder Verteidigungsfall‘. Der Spannungsfall bezeichnet dabei laut Grundgesetz eine vom Bundestag oder der NATO festgestellte Lage erhöhter äußerer Bedrohung für die Bundesrepublik – also die Situation, wenn ein Angriff durch ein anderes Land sehr wahrscheinlich ist. [...]
Doch mit der Neufassung des Wehrpflichtgesetzes zum 01.01.2026 wurde Paragraph 2 überarbeitet. Nun heißt es dort zusätzlich: „Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3 [...].“ Das bedeutet schlicht, dass die Regelung des Paragraphen 3 nun grundsätzlich immer gilt.
Steht alles so im Artikel.
Der Zusammenhang wird sichtbar werden, wenn Mann sich einst ohne Genehmigung entzogen haben wird und der weitere Aufenthalt im Ausland noch immer von der Neuausstellung dieses Dokuments abhängt.
Jene, die das in der Vergangenheit so gelöst hatten, bekamen jedenfalls regelmäßig Schwierigkeiten, Pässe in Auslandsvertretungen verlängert zu bekommen, während ihnen bei Einreise die Zuführung drohte.
Es ist ein Unding und zugleich ein möglicher Ausweg.
Die Plicht gilt aktuell nur für „Männer laut deutschem Gesetz‟ nicht für alle „Männer gemäß Biologie‟.
https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/BJNR0CE0B0024.html
@anneroth
Spannende Beobachtung, danke für den Hinweis!
Mittelfristig ist es trotzdem wichtig, dass auch Pflichten von allen abled Menschen gleich getragen werden. Sonst ist die Emanzipation nur eine Frage der Privilegien, nicht der Gleichberechtigung.
Und unter solchen Bedingungen verstehe ich es auch, wenn sich Menschen dagegen stellen.
(geschrieben von einem femininen Wesen)
Der Punkt ist, dass es ein Baustein ist, jenen, die das wollen, Steine in den Weg zu legen und sehr einfach später zu einem Instrument ausgebaut werden kann, das Entziehen von einer dann womöglich zwingenden Wehrpflicht unmöglich zu machen. Genau deshalb gab es diese Regelung auch zuvor schon.
@anneroth Ich glaube, dass den Wenigsten aus der Gruppe der 17- bis 45jährigen wirklich klar ist, was das bedeutet.
(Besonders der Gruppe „Och, Politik. Hör auf. Dafür interessiere ich mich nicht.“)
Anton Tantner
Anne Roth
CGdoppelpunkt
Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:
Optimisc
Benedikt Wi
die_Leo
Andreas Theuser
Der Geist aus dem Gerät
funbaker; Je suis Antifa
🅹🅴🅳🅸🅴 🇺🇦🕊️
Saupreiss #Präparat500 🗽
Papageier
Somlu
Autodidakt & Analyst Jörg
Till Westermayer
Momo
Sepia Fan
Uli Hofmann
pinkprius [ger]
benny
Uwe Caspari
David 🇵🇹
no brain no pain
Rüdiger Kladt
pumkin
einfach nur menschlich
Markus
Kreativ gegen Rechts
Mike 
Heiner Toenne
Magnus Ahltorp
Lore
Lord Siegelbewahrer