„Dies hat zur Folge, dass alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssen.“
„Neu ist nun seit dem 1. Januar, dass der entsprechende Paragraph 3 auch ausdrücklich außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls gilt, mit anderen Worten: immer. Nun muss jeder Student vor einem Auslandsemester die Bundeswehr um Erlaubnis fragen.“
Das ist nach EU-Recht illegal.
Direktive 2004/38/EC (Freizügigkeit) legt fest in Artikel 4 (Right to Exit) Absatz 1 und 2: Andere Dokumente oder Formalitäten als ein gültiger Personalausweis oder Reisepass dürfen nicht zur Voraussetzung gemacht werden, das Land zu verlassen.
@CGdoppelpunkt @anneroth Ich lese dort in Absatz 9 „Union citizens should have the right of residence in the host Member State for a period not exceeding three months without being subject to any conditions or any formalities other than the requirement to hold a valid identity card or passport…“
Und in Absatz 12 „For periods of residence of longer than three months, Member States should have the possibility to require Union citizens to register …“
Passt also durchaus meiner Meinung nach.
Anne Roth
CGdoppelpunkt
Optimisc
Benedikt Wi