„Dies hat zur Folge, dass alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssen.“

https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html

„Neu ist nun seit dem 1. Januar, dass der entsprechende Paragraph 3 auch ausdrücklich außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls gilt, mit anderen Worten: immer. Nun muss jeder Student vor einem Auslandsemester die Bundeswehr um Erlaubnis fragen.“

https://augengeradeaus.net/2026/04/noch-keine-wehrpflicht-aber-ausreise-fuer-theoretisch-wehrpflichtige-nur-mit-genehmigung/

Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.

@anneroth

Das ist nach EU-Recht illegal.

Direktive 2004/38/EC (Freizügigkeit) legt fest in Artikel 4 (Right to Exit) Absatz 1 und 2: Andere Dokumente oder Formalitäten als ein gültiger Personalausweis oder Reisepass dürfen nicht zur Voraussetzung gemacht werden, das Land zu verlassen.

@CGdoppelpunkt @anneroth guter Punkt! Was sagt @Freiheitsrechte zur Beschneidung der Freizügigkeit eigentlich?