Mastodawn

Achim Domma 2d ago

Die @piraten_saarland stößt auf FB (https://www.facebook.com/piraten.saarland/posts/pfbid02eGnuYjcm3w6JK2VZSRfn8Jqj2NUvfrVr19gZwZ6qKDdLAq7sEeixVafRo6FCY8w1l) ins gleiche Horn wie die Polizeigewerkschaften und der Rest der rechten Bubble.

"Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub."

Gibt's eigentlich noch Parteien, die die Grundlagen unseres Rechtsstaates kennen, achten und verteidigen? Frage für die nächste Wahl ....

Piratenpartei Saarland

Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub. Unverständnis & ein Schlag ins...

Uwe Caspari 2d ago

@achim Da bin ich ja zunehmend froh, ende 2025 ausgetreten zu sein.

Der Ruf nach Revision unterstellt der Richterin sogar Prozessfehler begangen zu haben. Revision != Berufung m(

@piraten_saarland

@ucas Der Post wurde scheinbar kommentarlos gelöscht. @piraten_saarland

Piratenpartei Saarland 20h ago

@achim @ucas der Beitrag wurde gelöscht, weil social media sicher nicht der geeignet ist, eine politische Diskussion öffentlich auszutragen. Es wird sicher kein rechtes Framing bedient. Es wurde insbesondere kein Zusammenhang zwischen der Herkunft des Täters und der Tat gezogen, wie das die rechte bubble tut.

Uwe Caspari 20h ago

@piraten_saarland @achim Inwiefern ist das eine politische Diskussion?

Piratenpartei Saarland 20h ago

@ucas @achim wenn behauptet wird, man würde der rechten bubble folgen, ist das schon politisch.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Keine Ahnung, wer das getan hat. Hier niemand.

Inwiefern war das Urteil eigentlich politisch?

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim nicht das Urteil war politisch. Die Reaktion auf den Post war politisch, weil sie, wie du zutreffend festgestellt hast (und danke für diese öffentliche Klarstellung), dass es die Intention der PIRATEN ist, in irgendein rechtes Horn zu blasen. Es fehlt dem Post auch an jeglichem Ausdruck einer rechten Gesinnung

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Wieso hat die Piratenpartei sich zu dem Fall geäußert, wenn es ein völlig unpolitisches Urteil ist?

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Euer Post hat Zweifel an den Grundfesten unseres Rechtsstaates gesät. Also dem zugearbeitet, wo die AfD hin will.

Piratenpartei Saarland 20h ago

@achim @ucas es ist auch schade, dass dies auch nur in Betracht gezogen wird, wenn man sich die vergangenen Postings des Accounts anschaut, die sich zu hunderten gegen Rechts aussprechen und auch hiervon klar distanzieren.

Uwe Caspari 20h ago

@piraten_saarland @achim Achim hat euch keine rechte Gesinnung unterstellt, sondern festgestellt, dass ihr in das gleiche Horn blast wie die rechte Bubble.

Und das habt ihr mit eurem Beitrag. Auch wenn es vermutlich nicht eure Intention war.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim naja, aber wenn du erkennst, dass das nicht unsere Intention war, dann siehst du doch auch, dass das ins gleiche Horn blasen auch nicht richtig sein kann. Denn nur weil beide Seiten vielleicht Kritik üben, tun sie das aus einem völlig anderen Anlass.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Auch unabsichtlich kann man den gleichen Kram herausposaunen wie die rechte Bubble. Den Rassismus habt ihr weggelassen, meinetwegen. Ansonsten habt ihr aber genau das repliziert was von Rechts kommt. Ihr habt eben nicht aus einer anderen Richtung Kritik geübt. Das wäre etwas völlig Anderes.

Wenn ihr das nicht so wahrgenommen habt, meinetwegen. Aber man könnte anerkennen, dass es so gelesen wurde. Von mehreren Menschen. Und ich bin euch bekannterweise nicht Feind.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Um die Analogie überzustrapazieren:

Wenn ihr kräftig ins Horn blast, sind hinterher alle wach. Ja, es mag einen Unterschied machen, ob jemand aus Verstehen Krach macht oder mit voller Absicht.

Von einer politischen Partei erwarte ich, dass sie grundsätzlich weiß, was passiert, wenn sie in das Horn bläst.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim du kennst das dich beispielsweise bei der Chatkontrolle. PIRATEN und AfD sind dagegen. Aber stoßen die PIRATEN deshalb ins gleiche Horn der AfD? Nein. Die AfD ist gegen die Chatkontrolle, weil sie ungestört hetzen will, die PIRATEN, weil sie gegen anlasslose Massenüberwachung und für Meinungsfreiheit und den Schutz etwa bin Berufsgeheimsträgern sind

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Jetzt weicht ihr aus. Ihr habt das Urteil nicht "auch kritisiert", aber "aus ganz anderen Gründen". Ihr habt genau dieselben Pseudo-Argumente verwendet. Dein Beispiel ist also nicht passend.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim nein, hier weicht niemand aus. Es ist genau damit zu vergleichen: Es wird Kritik am Urteil geübt, aber nicht, weil man der Auffassung wäre, dass die Herkunft des Täters auch nur im geringsten etwas mit der Urteilsfindung zu tun hat.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Ihr scheint wirklich zu glauben, rechtes Gedankengut würde sich "nur" auf Rassismus beziehen?!

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Ihr habt unsere Kritik grundlegend Missverstanden. Auch die Polizeigewerkschaft hat AFAIK nicht auf Basis der Täterherkunft argumentiert.

Bitte Achims ursprünglichen Beitrag oben nochmal lesen.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Oben steht literally, dass wir kritisieren, dass ihr die richterliche Unabhängigkeit in Frage stellt und sogar Prozessfehler unterstellt.

Nie ging es hier in der Diskussion um Rassismus.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim der erste Satz unseres Posts lautet: Wir stellen die richterliche Unabhängigkeit NICHT in Frage! Das nicht zu tun heißt aber nicht, ob das Gericht auf Grundlage des erstellten Gutachtens hinreichend zu der Überzeugung gelangen sollte, dass hinsichtlich des Tötungsdelikts Schuldunfähigkeit vorlag. Und das kann ja jetzt in der nächsten Instanz noch einmal überprüft werden. Mehr nicht

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Ihr habt geschrieben, dass ihr das nicht in Frage stellt, um es danach ausführlich in Frage zu stellen.

Und es ging nie um Instanzen, sondern um eine Revision, die das Urteil revidieren soll. Das sind zwei sehr verschiedene Themen.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Da macht ihr gleich das nächste Problem auf. https://de.wikipedia.org/wiki/Doppelbotschaft scheint in der Politik schon Standard zu sein.

"Ich stelle das Gericht nicht in Frage, aber das war so nicht in Ordnung und muß korrigiert werden." Ihr habt's nur mehr in Watte gepackt.

Doppelbotschaft – Wikipedia

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Genau. Aber ihr seht den Unterschied? Das Vorhandensein von Argumenten im einen Fall und das Fehlen im anderen?

Piratenpartei Saarland 20h ago

@achim @ucas dennoch erscheint es legitim, die Eindeutigkeit und so überwiegende Beweiskraft eines Gutachtens in Frage zu stellen, das dem Täter einerseits die Einsichtsfähigkeit attestiert, den Unterhalt eines schweren Raubes zu erkennen und ihn diesbezüglich als schuldfähig anzusehen, jedoch hinsichtlich des Tötungsdelikts nicht mehr.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Ihr stellt also nicht nur die Richterin in Frage, sondern auch das psychologische Gutachten?

Auf welcher Basis? Hat die Piratenpartei ein Gegengutachten erstellen lassen? Oder gibt es im Landesverband derart versierte Jurist*innen und Pscholog*innen, dass der Vorstand fachkundige Gegendarstellungen vorliegen hat, die es legitimieren, ein Urteil und ein Gutachten derart zu hinterfragen?

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim die Kanäle das zu diskutieren stehen dir offen. Öffentlich sollte das jedoch nicht weitergeführt werden. Das ist nicht zielführend

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Ich habe es gestern auf einem internen Kanal versucht. Die WhatsApp-Gruppe wird aber wohl nicht mehr wirklich genutzt.

Aber ich lese das jetzt mal als "Nein, wir finden nur, unsere unkundige Meinung steht über den Fachleuten". Denn eine Antwort auf die Frage wäre deutlich einfacher gewesen als die, offensichtlich nicht zielführende Diskussion darüber, ob die Ablehnung des Rechtsstaates ein rechter Spin ist.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim weder die Staatsanwaltschaft, noch die EIGENE Verteidigung hat auf Schuldunfähigkeit plädiert, trotz Kenntnis des psychologischen Gutachtens.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Ja. Und?

Ich sag es ja. Ihr versteht die Kritik überhaupt nicht.

Bitte nochmal darüber schlafen, das hier führt gerade zu nichts mehr.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Und gerade hast du noch behauptet, die Unabhängigkeit des Gerichts nicht in Frage stellen wollen!?

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim Schuldunfähigkeit bedeutet, den Unrechtsgehalt seiner Tat im Tatzeitpunkt nicht erkennen bzw. nicht nach dieser Erkenntnis handeln zu können. Insofern muss explizit und eindeutig klar sein, warum der Täter dies im Zeitpunkt des Raubes konnte und im Zeitpunkt der Tötung nicht (mehr), also bei keiner der ausgeführten tötlichen oder "übertötlichen" Tathandlungen.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Dazu gab's ein Verfahren. Mit Gutachten und einem Urteil eines Gerichts. Das stellst du gerade wieder in Frage. Und im nächsten Post behauptest du dann wieder, das Gericht zu achten. Was denn nun?

Piratenpartei Saarland 19h ago

@achim Stell dir vor, du stehst vor Gericht und ein Richter verurteilt dich, ggf. auch auf Basis eines Gutachtens: Sagst du dann auch: ich kann nichts dagegen tun, ich akzeptiere das. Oder gehst du ggf. gegen das Urteil vor? Und würdest du sagen: Wenn ich gegen das Urteil vorgehe, akzeptiere ich den Rechtsstaat oder die richterliche Unabhängigkeit nicht?

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Wie gesagt, ich bin jetzt raus. Die Antwort steht oben, mehrfach.

Schönen Abend und eine schönes Wochenende!

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Wow…

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim ein Urteil in Frage zu stellen bedeutet nicht, den Rechtsstaat in Frage zu stellen, sondern das Recht, dies tun zu dürfen, ist gerade Teil unseres Rechtsstaats.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Ok, jetzt haben wir einmal die volle Schleife. Nochmal und danach bin ich dann raus:

Ich habe dir nicht das Recht abgesprochen. Ihr habt mit eurer Aussage rechte Narravtive bedient. Von einer politischen Partei erwarte ich, dass sie das versteht.

Wenn du das Urteil mit Argumenten in Frage stellst, ist das etwas vollkommen anderes. Ihr habt, wie die rechte Bubble auch, ohne jede Grundlage rumgeraunt und Zweifel gesät. Das stellt den Rechtsstaat in Frage.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Es gibt einen signifikanten Unterschied, ob man das als Person oder als Partei tut.

Und ob man es fundiert tut, oder nur das Ergebnis öffentlich blöd findet.

Und wenn man auf Formfehler im Prozess hofft, damit das Urteil rein aus Formgründen angreifbar ist.

Sorry, wenn du das weiterhin nicht raffst, bringt das alles hier nichts.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim ob Fehler gemacht wurden, kann ja jetzt die nächste Instanz prüfen. Und sollte ggf. bei der letzten Instanz das gleiche Ergebnis rauskommen, ist das so und auch zu akzeptieren.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Guter Denkansatz! Nächstes mal dann vor dem Posten kurz drüber nachdenken?

Ja, ich bin weniger kompromissbereit als @ucas In aktuellen Umfragen haben wir auf Bundesebene eine klare rechte Mehrheit. Gut gemeint reicht da als Lösung nicht mehr.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@achim @ucas zu dieser rechten Mehrheit zählen wir uns nicht, kämpfen jeden Tag gegen den Hass und distanzieren uns hiervon. Das ist unseren Veröffentlichungen ganz klar zu entnehmen. Frohe Ostern, einen schönen Abend und ein schönes Restwochenende euch beiden.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Natürlich seid ihr nicht Teil dieser Mehrheit. Das hat und wollte keiner von uns sagen. Sonst würden wir nicht mit euch diskutieren.

Ehrlich gesagt, den Beitrag habe ich als emotionalen Schnellschuss interpretiert. Dass die Kritik daran gerade überhaupt nicht ankommt, macht mir deutlich mehr Sorgen. Das ist nicht schade, das ist tragisch. 😞

So oder so, ebenfalls frohe Ostern.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Es kommt darauf an, wie man das Gutachten in Frage stellt. Mit konkreten Argumenten oder Kritikpunkten geht das natürlich klar.

Das habt ihr aber nicht gemacht. Ihr habt das vage Geraune reproduziert, dass die Justiz und unseren Rechtsstaat in Frage stellt.