Achim Domma3d ago

Die @piraten_saarland stößt auf FB (https://www.facebook.com/piraten.saarland/posts/pfbid02eGnuYjcm3w6JK2VZSRfn8Jqj2NUvfrVr19gZwZ6qKDdLAq7sEeixVafRo6FCY8w1l) ins gleiche Horn wie die Polizeigewerkschaften und der Rest der rechten Bubble.

"Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub."

Gibt's eigentlich noch Parteien, die die Grundlagen unseres Rechtsstaates kennen, achten und verteidigen? Frage für die nächste Wahl ....

Piratenpartei Saarland

Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub. Unverständnis & ein Schlag ins...

Show threadUwe Caspari3d ago

@achim Da bin ich ja zunehmend froh, ende 2025 ausgetreten zu sein.

Der Ruf nach Revision unterstellt der Richterin sogar Prozessfehler begangen zu haben. Revision != Berufung m(

@piraten_saarland

Show threadAchim Domma3d ago
@ucas Der Post wurde scheinbar kommentarlos gelöscht. @piraten_saarland
Show threadPiratenpartei Saarland1d ago
@achim @ucas dennoch erscheint es legitim, die Eindeutigkeit und so überwiegende Beweiskraft eines Gutachtens in Frage zu stellen, das dem Täter einerseits die Einsichtsfähigkeit attestiert, den Unterhalt eines schweren Raubes zu erkennen und ihn diesbezüglich als schuldfähig anzusehen, jedoch hinsichtlich des Tötungsdelikts nicht mehr.
Show threadUwe Caspari1d ago

@piraten_saarland @achim Ihr stellt also nicht nur die Richterin in Frage, sondern auch das psychologische Gutachten?

Auf welcher Basis? Hat die Piratenpartei ein Gegengutachten erstellen lassen? Oder gibt es im Landesverband derart versierte Jurist*innen und Pscholog*innen, dass der Vorstand fachkundige Gegendarstellungen vorliegen hat, die es legitimieren, ein Urteil und ein Gutachten derart zu hinterfragen?

Show threadPiratenpartei Saarland1d ago
@ucas @achim die Kanäle das zu diskutieren stehen dir offen. Öffentlich sollte das jedoch nicht weitergeführt werden. Das ist nicht zielführend
Show threadUwe Caspari1d ago

@piraten_saarland @achim Ich habe es gestern auf einem internen Kanal versucht. Die WhatsApp-Gruppe wird aber wohl nicht mehr wirklich genutzt.

Aber ich lese das jetzt mal als "Nein, wir finden nur, unsere unkundige Meinung steht über den Fachleuten". Denn eine Antwort auf die Frage wäre deutlich einfacher gewesen als die, offensichtlich nicht zielführende Diskussion darüber, ob die Ablehnung des Rechtsstaates ein rechter Spin ist.

Show threadPiratenpartei Saarland1d ago
@ucas @achim weder die Staatsanwaltschaft, noch die EIGENE Verteidigung hat auf Schuldunfähigkeit plädiert, trotz Kenntnis des psychologischen Gutachtens.
Show threadUwe Caspari

@piraten_saarland @achim Ja. Und?

Ich sag es ja. Ihr versteht die Kritik überhaupt nicht.

Bitte nochmal darüber schlafen, das hier führt gerade zu nichts mehr.

Apr 4 at 8:18pmWeb