Achim Domma3d ago

Die @piraten_saarland stößt auf FB (https://www.facebook.com/piraten.saarland/posts/pfbid02eGnuYjcm3w6JK2VZSRfn8Jqj2NUvfrVr19gZwZ6qKDdLAq7sEeixVafRo6FCY8w1l) ins gleiche Horn wie die Polizeigewerkschaften und der Rest der rechten Bubble.

"Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub."

Gibt's eigentlich noch Parteien, die die Grundlagen unseres Rechtsstaates kennen, achten und verteidigen? Frage für die nächste Wahl ....

Piratenpartei Saarland

Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub. Unverständnis & ein Schlag ins...

Show threadUwe Caspari3d ago

@achim Da bin ich ja zunehmend froh, ende 2025 ausgetreten zu sein.

Der Ruf nach Revision unterstellt der Richterin sogar Prozessfehler begangen zu haben. Revision != Berufung m(

@piraten_saarland

Show threadAchim Domma3d ago
@ucas Der Post wurde scheinbar kommentarlos gelöscht. @piraten_saarland
Show threadPiratenpartei Saarland1d ago
@achim @ucas dennoch erscheint es legitim, die Eindeutigkeit und so überwiegende Beweiskraft eines Gutachtens in Frage zu stellen, das dem Täter einerseits die Einsichtsfähigkeit attestiert, den Unterhalt eines schweren Raubes zu erkennen und ihn diesbezüglich als schuldfähig anzusehen, jedoch hinsichtlich des Tötungsdelikts nicht mehr.
Show threadUwe Caspari1d ago

@piraten_saarland @achim Ihr stellt also nicht nur die Richterin in Frage, sondern auch das psychologische Gutachten?

Auf welcher Basis? Hat die Piratenpartei ein Gegengutachten erstellen lassen? Oder gibt es im Landesverband derart versierte Jurist*innen und Pscholog*innen, dass der Vorstand fachkundige Gegendarstellungen vorliegen hat, die es legitimieren, ein Urteil und ein Gutachten derart zu hinterfragen?

Show threadPiratenpartei Saarland1d ago
@ucas @achim die Kanäle das zu diskutieren stehen dir offen. Öffentlich sollte das jedoch nicht weitergeführt werden. Das ist nicht zielführend
Show threadAchim Domma

@piraten_saarland Guter Denkansatz! Nächstes mal dann vor dem Posten kurz drüber nachdenken?

Ja, ich bin weniger kompromissbereit als @ucas In aktuellen Umfragen haben wir auf Bundesebene eine klare rechte Mehrheit. Gut gemeint reicht da als Lösung nicht mehr.

Apr 4 at 8:15pmWeb
Show threadPiratenpartei Saarland1d ago
@achim @ucas zu dieser rechten Mehrheit zählen wir uns nicht, kämpfen jeden Tag gegen den Hass und distanzieren uns hiervon. Das ist unseren Veröffentlichungen ganz klar zu entnehmen. Frohe Ostern, einen schönen Abend und ein schönes Restwochenende euch beiden.
Show threadUwe Caspari1d ago

@piraten_saarland @achim Natürlich seid ihr nicht Teil dieser Mehrheit. Das hat und wollte keiner von uns sagen. Sonst würden wir nicht mit euch diskutieren.

Ehrlich gesagt, den Beitrag habe ich als emotionalen Schnellschuss interpretiert. Dass die Kritik daran gerade überhaupt nicht ankommt, macht mir deutlich mehr Sorgen. Das ist nicht schade, das ist tragisch. 😞

So oder so, ebenfalls frohe Ostern.