Mastodawn

Achim Domma 3d ago

Die @piraten_saarland stößt auf FB (https://www.facebook.com/piraten.saarland/posts/pfbid02eGnuYjcm3w6JK2VZSRfn8Jqj2NUvfrVr19gZwZ6qKDdLAq7sEeixVafRo6FCY8w1l) ins gleiche Horn wie die Polizeigewerkschaften und der Rest der rechten Bubble.

"Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub."

Gibt's eigentlich noch Parteien, die die Grundlagen unseres Rechtsstaates kennen, achten und verteidigen? Frage für die nächste Wahl ....

Piratenpartei Saarland

Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub. Unverständnis & ein Schlag ins...

Uwe Caspari 3d ago

@achim Da bin ich ja zunehmend froh, ende 2025 ausgetreten zu sein.

Der Ruf nach Revision unterstellt der Richterin sogar Prozessfehler begangen zu haben. Revision != Berufung m(

@piraten_saarland

Achim Domma 2d ago

@ucas Der Post wurde scheinbar kommentarlos gelöscht. @piraten_saarland

Piratenpartei Saarland 1d ago

@achim @ucas dennoch erscheint es legitim, die Eindeutigkeit und so überwiegende Beweiskraft eines Gutachtens in Frage zu stellen, das dem Täter einerseits die Einsichtsfähigkeit attestiert, den Unterhalt eines schweren Raubes zu erkennen und ihn diesbezüglich als schuldfähig anzusehen, jedoch hinsichtlich des Tötungsdelikts nicht mehr.

Uwe Caspari 1d ago

@piraten_saarland @achim Ihr stellt also nicht nur die Richterin in Frage, sondern auch das psychologische Gutachten?

Auf welcher Basis? Hat die Piratenpartei ein Gegengutachten erstellen lassen? Oder gibt es im Landesverband derart versierte Jurist*innen und Pscholog*innen, dass der Vorstand fachkundige Gegendarstellungen vorliegen hat, die es legitimieren, ein Urteil und ein Gutachten derart zu hinterfragen?

Piratenpartei Saarland 1d ago

@ucas @achim die Kanäle das zu diskutieren stehen dir offen. Öffentlich sollte das jedoch nicht weitergeführt werden. Das ist nicht zielführend

@piraten_saarland @achim Ich habe es gestern auf einem internen Kanal versucht. Die WhatsApp-Gruppe wird aber wohl nicht mehr wirklich genutzt.

Aber ich lese das jetzt mal als "Nein, wir finden nur, unsere unkundige Meinung steht über den Fachleuten". Denn eine Antwort auf die Frage wäre deutlich einfacher gewesen als die, offensichtlich nicht zielführende Diskussion darüber, ob die Ablehnung des Rechtsstaates ein rechter Spin ist.

Piratenpartei Saarland 1d ago

@ucas @achim weder die Staatsanwaltschaft, noch die EIGENE Verteidigung hat auf Schuldunfähigkeit plädiert, trotz Kenntnis des psychologischen Gutachtens.

Uwe Caspari 1d ago

@piraten_saarland @achim Ja. Und?

Ich sag es ja. Ihr versteht die Kritik überhaupt nicht.

Bitte nochmal darüber schlafen, das hier führt gerade zu nichts mehr.

Achim Domma 1d ago

@piraten_saarland Und gerade hast du noch behauptet, die Unabhängigkeit des Gerichts nicht in Frage stellen wollen!?

Piratenpartei Saarland 1d ago

@ucas @achim Schuldunfähigkeit bedeutet, den Unrechtsgehalt seiner Tat im Tatzeitpunkt nicht erkennen bzw. nicht nach dieser Erkenntnis handeln zu können. Insofern muss explizit und eindeutig klar sein, warum der Täter dies im Zeitpunkt des Raubes konnte und im Zeitpunkt der Tötung nicht (mehr), also bei keiner der ausgeführten tötlichen oder "übertötlichen" Tathandlungen.

Achim Domma 1d ago

@piraten_saarland Dazu gab's ein Verfahren. Mit Gutachten und einem Urteil eines Gerichts. Das stellst du gerade wieder in Frage. Und im nächsten Post behauptest du dann wieder, das Gericht zu achten. Was denn nun?

Piratenpartei Saarland 23h ago

@achim Stell dir vor, du stehst vor Gericht und ein Richter verurteilt dich, ggf. auch auf Basis eines Gutachtens: Sagst du dann auch: ich kann nichts dagegen tun, ich akzeptiere das. Oder gehst du ggf. gegen das Urteil vor? Und würdest du sagen: Wenn ich gegen das Urteil vorgehe, akzeptiere ich den Rechtsstaat oder die richterliche Unabhängigkeit nicht?

Achim Domma 23h ago

@piraten_saarland Wie gesagt, ich bin jetzt raus. Die Antwort steht oben, mehrfach.

Schönen Abend und eine schönes Wochenende!

Uwe Caspari 23h ago

@piraten_saarland @achim Wow…

Piratenpartei Saarland 1d ago

@ucas @achim ein Urteil in Frage zu stellen bedeutet nicht, den Rechtsstaat in Frage zu stellen, sondern das Recht, dies tun zu dürfen, ist gerade Teil unseres Rechtsstaats.

Achim Domma 23h ago

@piraten_saarland Ok, jetzt haben wir einmal die volle Schleife. Nochmal und danach bin ich dann raus:

Ich habe dir nicht das Recht abgesprochen. Ihr habt mit eurer Aussage rechte Narravtive bedient. Von einer politischen Partei erwarte ich, dass sie das versteht.

Wenn du das Urteil mit Argumenten in Frage stellst, ist das etwas vollkommen anderes. Ihr habt, wie die rechte Bubble auch, ohne jede Grundlage rumgeraunt und Zweifel gesät. Das stellt den Rechtsstaat in Frage.

Uwe Caspari 23h ago

@piraten_saarland @achim Es gibt einen signifikanten Unterschied, ob man das als Person oder als Partei tut.

Und ob man es fundiert tut, oder nur das Ergebnis öffentlich blöd findet.

Und wenn man auf Formfehler im Prozess hofft, damit das Urteil rein aus Formgründen angreifbar ist.

Sorry, wenn du das weiterhin nicht raffst, bringt das alles hier nichts.

Piratenpartei Saarland 23h ago

@ucas @achim ob Fehler gemacht wurden, kann ja jetzt die nächste Instanz prüfen. Und sollte ggf. bei der letzten Instanz das gleiche Ergebnis rauskommen, ist das so und auch zu akzeptieren.