Mastodawn

Achim Domma 2d ago

Die @piraten_saarland stößt auf FB (https://www.facebook.com/piraten.saarland/posts/pfbid02eGnuYjcm3w6JK2VZSRfn8Jqj2NUvfrVr19gZwZ6qKDdLAq7sEeixVafRo6FCY8w1l) ins gleiche Horn wie die Polizeigewerkschaften und der Rest der rechten Bubble.

"Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub."

Gibt's eigentlich noch Parteien, die die Grundlagen unseres Rechtsstaates kennen, achten und verteidigen? Frage für die nächste Wahl ....

Piratenpartei Saarland

Wir achten die richterl. Unabhängigkeit. Jedoch halten wir das Urteil im Polizistenmord von Völklingen für falsch. Das war Mord, nicht wie die Richterin urteilte, Raub. Unverständnis & ein Schlag ins...

Uwe Caspari 2d ago

@achim Da bin ich ja zunehmend froh, ende 2025 ausgetreten zu sein.

Der Ruf nach Revision unterstellt der Richterin sogar Prozessfehler begangen zu haben. Revision != Berufung m(

@piraten_saarland

Achim Domma 2d ago

@ucas Der Post wurde scheinbar kommentarlos gelöscht. @piraten_saarland

Piratenpartei Saarland

@achim @ucas es ist auch schade, dass dies auch nur in Betracht gezogen wird, wenn man sich die vergangenen Postings des Accounts anschaut, die sich zu hunderten gegen Rechts aussprechen und auch hiervon klar distanzieren.

Uwe Caspari 20h ago

@piraten_saarland @achim Achim hat euch keine rechte Gesinnung unterstellt, sondern festgestellt, dass ihr in das gleiche Horn blast wie die rechte Bubble.

Und das habt ihr mit eurem Beitrag. Auch wenn es vermutlich nicht eure Intention war.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim naja, aber wenn du erkennst, dass das nicht unsere Intention war, dann siehst du doch auch, dass das ins gleiche Horn blasen auch nicht richtig sein kann. Denn nur weil beide Seiten vielleicht Kritik üben, tun sie das aus einem völlig anderen Anlass.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Auch unabsichtlich kann man den gleichen Kram herausposaunen wie die rechte Bubble. Den Rassismus habt ihr weggelassen, meinetwegen. Ansonsten habt ihr aber genau das repliziert was von Rechts kommt. Ihr habt eben nicht aus einer anderen Richtung Kritik geübt. Das wäre etwas völlig Anderes.

Wenn ihr das nicht so wahrgenommen habt, meinetwegen. Aber man könnte anerkennen, dass es so gelesen wurde. Von mehreren Menschen. Und ich bin euch bekannterweise nicht Feind.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Um die Analogie überzustrapazieren:

Wenn ihr kräftig ins Horn blast, sind hinterher alle wach. Ja, es mag einen Unterschied machen, ob jemand aus Verstehen Krach macht oder mit voller Absicht.

Von einer politischen Partei erwarte ich, dass sie grundsätzlich weiß, was passiert, wenn sie in das Horn bläst.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim du kennst das dich beispielsweise bei der Chatkontrolle. PIRATEN und AfD sind dagegen. Aber stoßen die PIRATEN deshalb ins gleiche Horn der AfD? Nein. Die AfD ist gegen die Chatkontrolle, weil sie ungestört hetzen will, die PIRATEN, weil sie gegen anlasslose Massenüberwachung und für Meinungsfreiheit und den Schutz etwa bin Berufsgeheimsträgern sind

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Jetzt weicht ihr aus. Ihr habt das Urteil nicht "auch kritisiert", aber "aus ganz anderen Gründen". Ihr habt genau dieselben Pseudo-Argumente verwendet. Dein Beispiel ist also nicht passend.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim nein, hier weicht niemand aus. Es ist genau damit zu vergleichen: Es wird Kritik am Urteil geübt, aber nicht, weil man der Auffassung wäre, dass die Herkunft des Täters auch nur im geringsten etwas mit der Urteilsfindung zu tun hat.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Ihr scheint wirklich zu glauben, rechtes Gedankengut würde sich "nur" auf Rassismus beziehen?!

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Ihr habt unsere Kritik grundlegend Missverstanden. Auch die Polizeigewerkschaft hat AFAIK nicht auf Basis der Täterherkunft argumentiert.

Bitte Achims ursprünglichen Beitrag oben nochmal lesen.

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Oben steht literally, dass wir kritisieren, dass ihr die richterliche Unabhängigkeit in Frage stellt und sogar Prozessfehler unterstellt.

Nie ging es hier in der Diskussion um Rassismus.

Piratenpartei Saarland 19h ago

@ucas @achim der erste Satz unseres Posts lautet: Wir stellen die richterliche Unabhängigkeit NICHT in Frage! Das nicht zu tun heißt aber nicht, ob das Gericht auf Grundlage des erstellten Gutachtens hinreichend zu der Überzeugung gelangen sollte, dass hinsichtlich des Tötungsdelikts Schuldunfähigkeit vorlag. Und das kann ja jetzt in der nächsten Instanz noch einmal überprüft werden. Mehr nicht

Uwe Caspari 19h ago

@piraten_saarland @achim Ihr habt geschrieben, dass ihr das nicht in Frage stellt, um es danach ausführlich in Frage zu stellen.

Und es ging nie um Instanzen, sondern um eine Revision, die das Urteil revidieren soll. Das sind zwei sehr verschiedene Themen.

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Da macht ihr gleich das nächste Problem auf. https://de.wikipedia.org/wiki/Doppelbotschaft scheint in der Politik schon Standard zu sein.

"Ich stelle das Gericht nicht in Frage, aber das war so nicht in Ordnung und muß korrigiert werden." Ihr habt's nur mehr in Watte gepackt.

Doppelbotschaft – Wikipedia

Achim Domma 19h ago

@piraten_saarland Genau. Aber ihr seht den Unterschied? Das Vorhandensein von Argumenten im einen Fall und das Fehlen im anderen?