Carsten Nielsen 🇺🇦 💚 🇪🇺 🇬🇱1d ago

Merz: 80% der Syrer sollen zurückkehren.

SPD: ""Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann" (Anke Rehlinger, stellv. SPD-Vorsitzende)

Erwartungen? Wer hat denn solche, liebe #SPD? Die #fckafd?

Ich erwarte ein grundrechte-konformes Verhalten der Regierung.
Ich erwarte dass Menschen, die Schutz benötigen, dieser gewährt wird.
Ich erwarte, dass es Menschen ermöglicht wird, sich hier einzubringen und sich in unserer Gesellschaft sicher zu fühlen.
Ich erwarte eine Gesetzgebung und Exekutive, die Menschen als Menschen sieht und nicht als Wahlkampfmaterial.

Ich erwarte Haltung. Erwartungen!

#spd #merz #syrien #migration #asyl #grundrechte #menschen

Show threadCarsten Nielsen 🇺🇦 💚 🇪🇺 🇬🇱1d ago

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-syrer-102.html

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/syriensicherheit-204278

Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern

Für seine Aussage, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sollen, muss Kanzler Merz Kritik einstecken. Der Koalitionspartner SPD hält solche Zielmarken für "keine kluge Idee", andere nennen sie "beschämend".

tagesschau.de
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"Die Deutsche Botschaft Damaskus ist für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen."

"Die Lage ist geprägt von den Bemühungen der Regierung, das Gewaltmonopol wiederherzustellen."

"Die Terrororganisation IS ist ebenfalls weiterhin im/aus dem Untergrund aktiv und nach wie vor in der Lage, überall im Land Anschläge zu verüben. Im Juni 2025 hat ein Selbstmordattentäter während eines Gottesdienstes in einer Kirche in Damaskus einen Sprengsatz gezündet; es gab zahlreiche Todesopfer und Verletzte."

"Homosexuelle Beziehungen sind in Syrien verboten und können mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Seit dem 8. Dezember 2024 soll es vermehrt zu tätlichen Angriffen auf LGBTIQ-Personen gekommen sein. Aus allen Landesteilen sind Fälle sexualisierter Gewalt dokumentiert."

80%. Ein Arschloch-Move.

Mar 31 at 7:19amWeb