Schwarz-Rote Reformvorhaben werden für die SPD zur Existenzfrage
Bis zum Sommer sollen die Reformen der Regierung stehen. Nicht leicht, besonders für die SPD. Zugeständnisse an die Union müssen her - zugleich will sie mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Klappt das? Von C. Emundts.
Die SPD soll sich also entweder in der Regierung selbst zerstören, weil sie mithilft, das Land auf rechts zu drehen. Oder - wenn sie sich dem Rechtsdrall verweigert - soll sie als Verräterin hingestellt werden.
Dass es aber eigentlich glasklar die CDU ist, mit der kein Staat zu machen ist, wird nichtmal in Erwägung gezogen.
Was hier passiert, ist alter Wein in neuen Schläuchen. "Die SPD ist Schuld!". Das ist nicht nur langweilig, sondern auch hochgeradig gefährlich für das Land.
Den GRÜNEN würde es in dieser Regierung genauso ergehen wie der SPD jetzt.
Das ist kein "Angriff" auf die Grünen meinerseits. Das hast du missverstanden. Das ist einfach nur Erschöpfung. Und die felsenfeste Überzeugung, dass die CDU das Problem ist. Die würde haargenau dasselbe mit den Grünen machen, und niemand hätte die Kraft, etwas dagegen zu unternehmen.
@AndreasEsch
Irgendwie scheint es grad in #schleswigholstein zwischen #gruenen und #cdu besser zu laufen. Ist klar von Personen abhängig. Aber seit #Habeck #soeder gezeigt hat was eine Harke ist, fällt der #union nichts besseres ein, als an üble Nachrede grenzende Beleidigungen.
Geht ja so weit, dass es internen Kritikern peinlich wird, dass insbesondere der #foodblogger aus #bayern nicht mehr auf dem Kasten hat:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-ex-chef-huber-fordert-mehr-konstruktivitaet-von-markus-soeder-a-b99d09a9-54e9-4d39-b3f2-1c8e437e6d5a
@allgeier @tagesschau
Erwin Huber warnt in der Reformdebatte mit CDU und SPD vor einer Blockade. Der frühere Parteivorsitzende fordert mehr Konstruktivität von CSU-Chef Markus Söder und richtet deutliche Worte an den Nachfolger.
tagesschau
Andreas Esch 🖖
Allgeier
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