Mastodawn

Jens Scholz ⍟

Ich halte Klöckners Holocaust-Rede für das gefährlichste und perfideste, was ich seit langem von einer Staatsvertreterin gehört habe. Sie übernimmt eine bekannte rechtsextreme Argumentation zur Täter-Opfer-Umkehr, wenn sie behauptet, die Rechte des Einzelnen seien gefährdet, wenn Minderheitengruppen Anerkennung und Schutz verlangen. Nach dieser Logik wären Juden verfolgt worden, weil sie sich als Juden identifiziert hätten, nicht weil der Staat sie als Gruppe ausgegrenzt und verfolgt hat.

Jens Scholz ⍟6h ago

Diese Argumentation soll vorbereiten, den grundgesetzlichen Schutz von Minderheiten auszuhebeln, der ja extra wegen des Holocausts und der Verfolgung von Gruppen wie Jüd*innen, Schwule, Lesben, trans Personen, Behinderten, Gewerkschaftlern usw. dort als wichtigster Paragraph eingebaut wurde.

Ausgrenzung funktioniert immer über Gruppen. Solidarität gegen Ausgrenzung auch. Wer die Möglichkeiten zu Solidarität bekämpft, will Ausgrenzung ermöglichen.

Diese Rede war ein Alarmsignal!

Jens Scholz ⍟3h ago

Warum fällt mir das heute ein? Weil diese Vorbereitung jetzt umgesetzt wird.

Wir sehen in den letzten Tagen als Begründung genau diese Logik und Argumentation, wenn NGOs, die sich um die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Personengruppen kümmern, die Existenzberechtigung abgesprochen wird und bereits zugesicherte Förderungen gestrichen bekommen.

lupusalex 12m ago

@jensscholz Welche Rede meinst Du? In dieser hier kann ich das nicht finden https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2026/20260128-1139808

Deutscher Bundestag - Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner anlässlich des...

[Stenografischer Dienst] (Einspielung: Originalton Charlotte Grunow) „Jemand, der nicht dabei gewesen ist, der wird gar nicht begreifen, wie furchtbar immer wieder diese rote, leuchtende...

Deutscher Bundestag

hannes99 3h ago

@jensscholz während die Nazis in Bayern bereits nachgebildete KZ-Torbögen über Behindertenparkplätzen (am 20.03. in Eggenfelden) aufstellen oder (nicht weit von dort) riesige Hakenkreuzflaggen direkt am Marktplatz (vorletztes Jahr, wenn ich mich richtig erinnere) hissen 🤢

CGdoppelpunkt 6h ago

Klöckner.
Kein weiterer Kommentar.

Dierk Haasis 6h ago

@jensscholz Sie weiss schon, dass eine moderne, rechtsstaatliche Demokratie vom Minderheitenschutz lebt, nicht von der Volks, äh, Mehrheitsmeinung?

Lässt sich im GG und bei Popper [u.a.] nachlesen.

Jens Scholz ⍟6h ago

@Evo2Me Eben. Diese Argumentation kursiert seit Ewigkeiten in Rechtsextremen Kreisen, weil man dort ja irgendwie am Grundgesetz vorbeikommen muss, um nicht verfassungsfeindlich zu sein, wenn man mit politischer Macht Minderheiten diskriminieren will.

@jensscholz @Evo2Me

mir scheint langsam, die cdu möchte die afd von rechts überholen, einfach nur um auf diese weise an der macht zu bleiben.

@StefanHirsch @jensscholz @Evo2Me
CDU-Verbot jetzt!

@Evo2Me @jensscholz Ich glaube, sie weiß das, und deswegen hat sie das gesagt.

Ingrid_DemokratinAusOL 6h ago

Das ist eine unterschätzte, perfide rechte Agitatorin.

Harald Werner 6h ago

@IngridAusOL @jensscholz

Ja, ist sie, meine ich auch.

Carola Ottenburg 44m ago

@IngridAusOL
Auf jeden Fall.
@jensscholz

Harald Werner 6h ago

Ja.

PhantaNews ✅5h ago

@jensscholz Ich finde diese Frau so widerwärtig ...

Dominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢4h ago

Welche Rede?

Eyke Bittner 4h ago

@jensscholz Nur ein kleine Anmerkung. Frau Klöckner ist eben keine Regierungsvertreterin. In der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament repräsentiert Sie das Parlament als Ganzes. Das macht es eigentlich noch perfider.

@Cykelsok @jensscholz Da war ich wohl zu spät dran.

Robert Berger 4h ago

@Cykelsok @jensscholz
Frau Klöckner versteht sich m.E. als Repräsentantin der CDU/CSU, oder vielleicht noch als Nestle-Lobbyistin.

Eyke Bittner 4h ago

@Robbe_Duesseldorf Das Frau Klöckner die Rolle sehr eigenwillig interpretiert ist unbenommen ändert aber erstmal nichts an der Tatsache. @jensscholz

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧2h ago

Ich finde es ja immer wieder erstaunlich, dass man beim einfachen Bürger genaueste Kontrolle über praktisch jeden einzelnen Cent haben will, aber bei Parteispeneden unter 10.000 oder Verschiebungen von Milliardenbeträgen bei Öl aus dem Umfeld von #Trump, da weiß man nix und will irgendwie auch nix wissen.

@jensscholz Kleinigkeit:
Klöckner gehört nicht zur Regierung. Ganz im Gegenteil hat sie als Bundestagspräsidentin eigentlich neutral zu sein!

Truls (Klarname)3h ago

@daarin @jensscholz Klöckner repräsentiert aber den Geist der Unionsparteien - die wiederum die Regierung bilden.

@jensscholz die Rechte des Einzelnen sind gefährdet, wenn die Minderheit der Nazis Anerkennung und Schutz hat. Aber ich vermute mal, die meinte sie eher nicht.

M Schommer 4h ago

@jensscholz
Wisst ihr noch, damals, 1988?
Aber hey, #Klöckner ist halt nicht #Jenninger.

Jens Scholz ⍟1h ago

@musevg und Jenninger war nur eine schlecht geschriebene Rede, aber schon das hat für den Rücktritt gereicht.

M Schommer 1h ago

@jensscholz
Jep.
Ich will das jetzt nicht auf die beiden genannten Personen begrenzen, aber mir scheint, Politiker:innen hatten damals mehr Format als heute.

Holger Dittmann 51m ago

@musevg @jensscholz Kürzlich wurde eine recht ordentliche Rede von Christian Wulff veröffentlicht. Wenn man sich überlegt dass er damals wegen - gerichtlich festgestellt - nichts zurückgetreten ist, ist es erschütternd welche „Versehen“, „Missverständnisse“ und an Verletzung des Amtseids grenzenden Fehlentscheidungen mittlerweile gar keine Konsequenzen haben.

Holger Dittmann 51m ago

@musevg @jensscholz Ich glaube ja immer noch dass ihm „Der Islam gehört zu Deutschland“ zum Verhängnis geworden ist und die Affäre um die Immobilienfinanzierung ihn aus dem Amt entfernt hat bevor er auch noch solche Dinge wie in o.g. Rede gesagt hätte.

ProScience 🇪🇺3h ago

Braune Julia wie sie leibt und lebt.

Carmen Zedler 3h ago

@jensscholz #cdu

Geiger U. on the Highwaytohell 3h ago

@jensscholz #klöckner ist aus rein opportunistischen Gründen noch in der #union und nicht in der #afd

sonja dolinsek 2h ago

@jensscholz welche Rede ist gemeint? Diese hier? Was neues?

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2026/20260128-1139808

Deutscher Bundestag - Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner anlässlich des...

[Stenografischer Dienst] (Einspielung: Originalton Charlotte Grunow) „Jemand, der nicht dabei gewesen ist, der wird gar nicht begreifen, wie furchtbar immer wieder diese rote, leuchtende...

Deutscher Bundestag

Jens Scholz ⍟1h ago

@sonjdol ja, ich hatte da schon überlegt ob ich was dazu schreibe aber habs gelassen weil es halt sehr theoretisch und vage gewesen wäre und ich nicht wusste ob der Punkt rüber kommt. Da jetzt aber die NGOs abgeschossen werden, die sich mit Minderheitenschutz beschäftigen, dachte ich mir, ach schau, da ist ja jetzt der konkrete Kontext, der vor ein paar Wochen noch nicht da war.

Jens Scholz ⍟1h ago

@sonjdol
Mir geht es um diese Stelle: "Wenn wir uns heute zunehmend über Identitäten und Zugehörigkeiten definieren, verwischen wir das, was Artikel 1 in seinem Kern schützt: nicht die Gruppe, nicht ein Kollektiv, sondern das Individuum! Artikel 1 schützt den einzelnen Menschen in seiner Einzigartigkeit und in seiner Verletzlichkeit. Denn gerade die Shoa hat gezeigt, wohin es führt, wenn Menschen nur noch als Teil eines Kollektivs gesehen werden -...

Jens Scholz ⍟1h ago

@sonjdol
...als Nummer, als Kategorie. Aber das Grundgesetz setzt dagegen: Jeder Mensch zählt. Als Individuum."

Und darum, dass der letzte Satz als Einschränkung gedacht ist, nicht etwa als Emphase oder so.

Das Perfide ist, wie gut verschlüsselt das ist. Die plausible deniability ist ganz deutlich, daher war es im Januar so schwer, den Case zu machen. Da hätte man immer sagen können, ich verdrehe ihre Worte.

Weltenverbummler 52m ago

@jensscholz @sonjdol ich möchte aber auch gerne als pures Individuum geschützt sein und nicht als Mitglied einer Gruppe, insbesondere da ich jede Form von Identität mit irgendeiner Teilgruppe der Gesellschaft verweigere

Martin #ichbinnichtneutral 28m ago

@jensscholz @sonjdol Sehr genau gelesen. Klöckners Argument gegen die Selbst-Identifikation ist nämlich gar keins: Aus der (korrekten) Prämisse, dass die Shoa darauf beruhte, dass die Nazis Menschen in Gruppen einteilten und diesen Gruppen unterschiedliche Rechte zuwiesen, schließt sie, dass die SELBST-Zuordnung zu einer Gruppe Diskriminierung begünstigt. Abgesehen davon, dass das Recht zu einer solchen Selbst-Identifikation auch ein Teil der geschützten Würde des Menschen ist, ... /2

Martin #ichbinnichtneutral 27m ago

@jensscholz @sonjdol /2 ... hätte es damals keinen Juden/Schwulen/Sozialisten/Behinderten/Schwarzen usw. genutzt, wenn er/sie sich selbst nicht als zu dieser Gruppe zugehörig gefühlt hätte. Diskriminierung ist kein Schicksal, das man sich selbst aussucht. Diskriminierung funktioniert über die Definition von Gruppen und die Zuordnung der Individuen zu Gruppen DURCH ANDERE.

DoctorG ♀️🏳️‍🌈2h ago

@jensscholz Wo ist das Transskript der Rede zu finden?