Ich halte Klöckners Holocaust-Rede für das gefährlichste und perfideste, was ich seit langem von einer Staatsvertreterin gehört habe. Sie übernimmt eine bekannte rechtsextreme Argumentation zur Täter-Opfer-Umkehr, wenn sie behauptet, die Rechte des Einzelnen seien gefährdet, wenn Minderheitengruppen Anerkennung und Schutz verlangen. Nach dieser Logik wären Juden verfolgt worden, weil sie sich als Juden identifiziert hätten, nicht weil der Staat sie als Gruppe ausgegrenzt und verfolgt hat.

Diese Argumentation soll vorbereiten, den grundgesetzlichen Schutz von Minderheiten auszuhebeln, der ja extra wegen des Holocausts und der Verfolgung von Gruppen wie Jüd*innen, Schwule, Lesben, trans Personen, Behinderten, Gewerkschaftlern usw. dort als wichtigster Paragraph eingebaut wurde.

Ausgrenzung funktioniert immer über Gruppen. Solidarität gegen Ausgrenzung auch. Wer die Möglichkeiten zu Solidarität bekämpft, will Ausgrenzung ermöglichen.

Diese Rede war ein Alarmsignal!

Warum fällt mir das heute ein? Weil diese Vorbereitung jetzt umgesetzt wird.

Wir sehen in den letzten Tagen als Begründung genau diese Logik und Argumentation, wenn NGOs, die sich um die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Personengruppen kümmern, die Existenzberechtigung abgesprochen wird und bereits zugesicherte Förderungen gestrichen bekommen.

@jensscholz Welche Rede meinst Du? In dieser hier kann ich das nicht finden https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2026/20260128-1139808
Deutscher Bundestag - Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner anlässlich des...

[Stenografischer Dienst] (Einspielung: Originalton Charlotte Grunow) „Jemand, der nicht dabei gewesen ist, der wird gar nicht begreifen, wie furchtbar immer wieder diese rote, leuchtende...

Deutscher Bundestag
@jensscholz während die Nazis in Bayern bereits nachgebildete KZ-Torbögen über Behindertenparkplätzen (am 20.03. in Eggenfelden) aufstellen oder (nicht weit von dort) riesige Hakenkreuzflaggen direkt am Marktplatz (vorletztes Jahr, wenn ich mich richtig erinnere) hissen 🤢