Jens Scholz ⍟Ich halte Klöckners Holocaust-Rede für das gefährlichste und perfideste, was ich seit langem von einer Staatsvertreterin gehört habe. Sie übernimmt eine bekannte rechtsextreme Argumentation zur Täter-Opfer-Umkehr, wenn sie behauptet, die Rechte des Einzelnen seien gefährdet, wenn Minderheitengruppen Anerkennung und Schutz verlangen. Nach dieser Logik wären Juden verfolgt worden, weil sie sich als Juden identifiziert hätten, nicht weil der Staat sie als Gruppe ausgegrenzt und verfolgt hat.
Diese Argumentation soll vorbereiten, den grundgesetzlichen Schutz von Minderheiten auszuhebeln, der ja extra wegen des Holocausts und der Verfolgung von Gruppen wie Jüd*innen, Schwule, Lesben, trans Personen, Behinderten, Gewerkschaftlern usw. dort als wichtigster Paragraph eingebaut wurde.
Ausgrenzung funktioniert immer über Gruppen. Solidarität gegen Ausgrenzung auch. Wer die Möglichkeiten zu Solidarität bekämpft, will Ausgrenzung ermöglichen.
Diese Rede war ein Alarmsignal!