Mastodawn

)Sep 25, 2023

ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren.

Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website

https://epetitionen.bundestag.de

notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.

Bitte folge diesem Account, damit der Account in möglichst vielen Follower-Listen angezeigt wird.

Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden:

ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen
ePetition_2Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 2 Tagen ablaufen
ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen
ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots

ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen
ePetition_status - Updates zu Petitionen

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#Petitionen #Bundestag #Demokratie #neuhier #introduction

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(Bot by C.Suthorn

)2d ago

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

186988: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Beteiligung an einer Handlung im Sinne von § 177 StGB unter Strafe stellen #ePetition_186988

194421: Außenpolitik. Benennung der systematischen Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan als Gender Apartheid #ePetition_194421

191299: Unterhaltsrecht (Kinder). Einführung einer verbindlichen Unterhaltsdeckelung beim Unterhaltsvorschuss #ePetition_191299

192406: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches. Änderung von § 164 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (Falsche Verdächtigung) #ePetition_192406

192520: Namensrecht. Nachnamen von Kindern im Fall einer Trennung auch unverheirateter Paare #ePetition_192520

192581: Tierhaltung. Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen #ePetition_192581

192615: Kinder- und Jugendhilfe. Einführung eines bundesweiten sozialen Mindeststandards für Kitas #ePetition_192615

192666: Gerichtsverfassung. Führen von gerichtlichen Verhandlungen und Urteilssprechung durch Laienrichter #ePetition_192666

192682: Sprengstoffrecht. Bundesweite Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorien F2 und höher) ausschließlich auf den 31. Dezember #ePetition_192682

192840: Familienfragen. Rechtliche Anerkennung der Rolle als alleinerziehende Mutter/alleinerziehender Vater als Beruf #ePetition_192840

192892: Recht der Schuldverhältnisse. Kundenrechte stärken im Hinblick auf marktbeherrschende Vergleichs- und Buchungsplattformen #ePetition_192892

192898: Eherecht. Aufklärung beider Ehepartner bei Eheschließung über die rechtlichen Folgen #ePetition_192898

192916: Jugendschutz. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ”Lootboxen” und ”Pay-to-Win-Mechaniken” #ePetition_192916

193054: Wohnungseigentum. Einführung verbindlicher Fristen/wirksamer Sanktionen für Jahresabrechnungen durch WEG-Verwalter #ePetition_193054

193440: Mietrecht. Gesetzlicher Ausschluss von pauschalen Hundeverboten in Mietwohnungen #ePetition_193440

193785: Mietrecht. Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen zur Instandhaltung und Kostenumlage #ePetition_193785

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d26

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(Bot by C.Suthorn

)

Die ePetition 192666 an den Bundestag aus dem Bereich Gerichtsverfassung mit dem Titel

Führen von gerichtlichen Verhandlungen und Urteilssprechung durch Laienrichter

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 14 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_192666

#ePetition_status_192666 #ePetition_heute #ePetition_heute_192666 #ePetition_status #ePetition_192666

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