Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar

In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages. Geplant ist, dass in dieser Sitzung Expert*innen zur geplanten Polizeirechtsnovelle angehört werden.

Ich habe für die @piratensachsen meine Einschätzung zu der geplanten Gesetzesänderung zusammen gefasst. Kurz, der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe und das reinste Überwachungshandbuch.

https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/?_thumbnail_id=20069427

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