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Ich sitze gerade in der Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag im Publikum. Bisher hagelt es Kritik. Selbst ein Polizeiverteter hatte einige Mängel benannt. Aber das wird sicherlich durchmischter. Und wie wir alle wissen, auf Expert*innen wird nur selten gehört.
Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen
https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn
Automatisierte #Datenanalyse wird nicht plötzlich ungefährlich, nur weil sie nicht durch Palantir-Software geschieht. Doch genau dieses Aufatmen, dieses Abtun, es wäre alles nicht so schlimm, habe ich in den letzten Wochen immer wieder gelesen, als es um den Gesetzesentwurf für die Sächsische Polizeirechtsnovelle ging. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn auch, wenn Armin #Schuster eine Zusammenarbeit von #Palantir und #Sachsen ausschließt, wird nicht ausgeschlossen, was die Palantir Software hätte tun sollen.
Meine ausführliche Analyse zur aktuellen Vorlage der Polizeirechtsnovelle könnt ihr hier nachlesen oder -hören: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/
Außerdem findet am 27. März, ab 10:00 Uhr, im Sächsischen Landtag die Expert*innenanhörung zur Polizeirechtsreform statt. Kommt vorbei!
Den Auftakt der heutigen #StaDDrat Sitzung macht eine Aktuelle Stunde zu den Forderungen des #Jugendklimarat
"Unrealistisch!", rufen #CDU, #AfD und Co. "Zu teuer!" und "Ideologie!"
Unsere jugendpolitische Sprecherin Jessica Roitzsch (#Volt) hat für diese Respektlosigkeit kaum Worte.
Unser Mitarbeiter @manuelwolf (#Piraten) war 2025 bei der Veranstaltung "Jugend fordert Wandel" und empfiehlt dem Rat am Ende seiner Rede: "Schaut euch an, was eure Kinder und Enkel fordern und entscheidet euch: Gebt ihnen die Hand oder geht aus dem Weg!"
Die verschollene Episode - Piratencast #106
Lotte Brock, @stillnotlovin und @jankosyk lösen ein lang vergessenes Versprechen ein und lassen sich über die legislative Angst vor Haushaltslöchern und ein Atomkraftwerk in der Heide aus. Es wird satirisch und real-utopisch, zynisch und witzig – mit Erdbeergin und Sterni.
piraten-dresden.de/die-verscho…
Die Folge gibt es auch als Video: video.dresden.network/w/m1e7ZY…
Grüße gehen an dieser Stelle natürlich auch an @dieparteiDD raus!
#Piraten #DiePartei #Piratencast #Podcast #Dresden #Neustadt #SBRNeustadt
RE: video.dresden.network/videos/w…
Haushaltsverhandlungen im Stadtrat der Tiere – Politik im Rollenspiel
Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Braunfell steht. Doch was werden die frisch gewählten Ratsmitglieder im Stadtrat der Tiere dazu sagen? Das zeigt sich am Donnerstagabend.
Wir bieten im Rahmen der @gratisrollenspieltag wieder eine Runde #PenAndPaper an. Dieses Mal geht es nicht um den Wahlkampf und die Sitzverteilung in einem Kommunalparlament, sondern darum, wie Haushaltsverhandlungen funktionieren.
Ihr habt Lust vorbeizuschauen? Hier habt ihr alle Infos im Überblick:
Wann? Donnerstag, 26. März 2026, ab 19:00 Uhr
Wo? Rothenburger Str. 7 Dresden, @ro7
System? How to be a Hero
Dauer? 2-3 Stunden
Anmeldung? Gern per privater Nachricht oder bei @ueckueck
Mehr Infos? piraten-dresden.de/politik-im-…
P.S.: Ein Folgetermin wird bereits geplant. Wenn ihr am Donnerstag keine Zeit habt, meldet euch gern trotzdem bei uns.

Im Rahmen der diesjährigen Gratis Rollenspiel Tage bieten wir wieder eine Rollenspielrunde der ganz besonderen Art an. Denn nach der Wahl des Stadtrates der Tiere geht es nun an die praktische Arbeit und in die Haushaltsverhandlungen.
Am Donnerstag, dem 26.03., gibt es mal wieder einen Grund lautstark vor dem Rathaus zu demonstrieren. In dieser Sitzung entscheidet sich, ob #Dresden überhaupt ein #Klimakonzept bekommt - richtig gehört! Am liebsten würde die rechte Mehrheit das Bürgerbegehren von @DresdenZero und #Klimaschutz insgesamt absägen und die Vorlage der Stadtverwaltung mit klaren Ziel- und Jahresvorgaben ablehnen. Es zeichnet sich ein abgeschwächter „Kompromiss“ ab, damit es überhaupt ein Klimakonzept gibt. Aber das ist auch nicht sicher.
Deshalb heißt es jetzt raus auf die Straße und laut sein - zusammen mit vielen Dresdner Umweltinis und denen, die für Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft einstehen. Auch wir sind mit dabei und sorgen mit unserem Lautsprecher-Lastenfahrrad für die passende Beschallung.
Lasst uns den Stadträt:innen zeigen, dass Klimaschutz nicht länger auf die lange Bank gehört. Wir brauchen klare Ziele und Maßnahmen. Aktiviert euer Umfeld und kommt zahlreich!
Info-Veranstaltung Campus-Linie
Ich werde es zwar heute Abend leider nicht schaffen, aber ab 18:00 Uhr gibt es eine Info-Veranstalgung zu den geplanten Bauarbeiten an der Nossener Brücke und der Campuslinie 61. Auch mit Live-Stream. Mehr erfahrt ihr hier in dieser Pressemitteilung der Stadt #Dresden:
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2026/03/pm_005.php
Wie die CDU gegen alles kämpft was auch nur ansatzweise den status quo in unserer Gesellschaft in Frage stellt ist wirklich bemerkenswert.
Während Weltstädte wie Paris zeigen wie eine Stadt prosperieren kann, in der das Auto nicht Zentrum allen Denkens ist, geriert sich Kai Wegner als Verteidiger gegen linke Mobilitätsdiktatur.
Dass diese Leute mit diesen immer gleichen Takes nicht vor Langeweile umkommen, ich begreife es nicht.
https://taz.de/Volksbegehren-zu-Autoverkehr-in-Berlin/!6163437/