#Putin is supplying #Iran with targeting data so the mullahs can kill American soldiers. In return, #Trump lifts oil sanctions so Putin can replenish his war chest against #Ukraine. And the Americans, the world's oldest democracy, are watching and doing nothing about it.

@rpolenz Die älteste Demokratie der Welt? Bis in die 1960er-Jahre ein Apartheitsstaat, bis heute ein Riesenrassismus-, Sexismus- und Rechtsstaatlichkeitsproblem, Wahlkreise, die so zugeschnitten werden, wie´s passt, die Todesstrafe, ein privatisiertes Gesundheitssystem, ein privatisiertes Bildungssystem, Gefängniskonzerne und Richter:innen, die auf Lebenszeit berufen werden. Und das alles schon lange vor Trump und MAGA und ICE, die nun gar keine Hemmungen mehr kennen.

#usa

@kanuka @rpolenz Eine alte Demokratie zu sein hat eben auch Nachteile, nämlich ein altes Staatsrecht und -system, das als solches wenig bis nie reformiert wurde u. schwer reformierbar ist. Die #Bürgerrechtsbewegung und die Anti-Vietnamkrieg-Aktivist:innen hatten schon etwas bewegt. Nothing is perfect. Die sozialen Unterschiede waren immer zu groß, aber früher weniger als heute. MAGA u.ICE sind schon ein absoluter neuer Tiefpunkt in der US-Nachkriegsgeschichte, #Neofaschismus in Aktion.#nofascism
@Fietsbel @kanuka @rpolenz Seems to be a conflation between "democracy" and "republic" going on? (And even so…)
Cause there were already democracies of the same type¹ when the US was founded. The difference was basically that the US didn't like the Lords and Ladies, so their class of (alternative) nobility was/is more informal (for lack of better word).
___
¹ i.e. limited to a very select few, with others in bondage or at least not legally allowed to have any say about governance.
@Mabande @kanuka @rpolenz Yes, yet with all its imperfections, the US democracy was something refreshingly new at the time of its foundation, with European regional states still being ruled by monarchs and nobility.With delays of centuries, more groups of the US population achieved (at least limited) access to political participation, workers, women, people of colour, etc. This ongoing emancipation was stopped and is even in the process of being reversed now by the MAGA neofascists.
the interesting line isn’t the targeting data. it’s that the oil sanctions got lifted during the war, not after it.

@rpolenz
Was muss in einer Demokratie passieren, damit man so selbstverständlich den Präsidenten als von der Restbevölkerung unabhängige Macht betrachten kann? "Trump macht x und die Amerikaner gucken nur zu."

Merz ruiniert die deutsche Wirtschaft und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und die Deutschen gucken nur zu.

Geht auch?

@rpolenz San Marino ist nach Ihrer Verfassung die älteste noch bestehende Demokratie der Welt – mit 1700 Jahren schon ein bisserl länger als es die USA sind.

Und ob die USA heute noch als Demokratie bezeichnet werden kann, darf doch ernsthaft bestritten werden.

@Ulan_KA Allgemeinere Wahlen erst 1906, Wahlrecht für Frauen erst 1960

@rpolenz @Ulan_KA Wenn wir so anfangen:

Am 6. August 1965 unterzeichnete der Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika Lyndon B. Johnson (1908-1973) in einer feierlichen Zeremonie
den „Voting Rights Act“. Seitdem haben alle Bürger Amerikas unabhängig von ihrer Hautfarbe,
ihrer Herkunft und ihrem Einkommen das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein
öffentliches Amt wählen zu lassen.

@rpolenz das Wahlrecht der USA kann man auch nur mit einäugiger Großzügigkeit demokratisch nennen – selbst heute. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen dort Welten.

Statt einer Selbstverständlichkeit für alle Staatsbürgerinnen, muss jede sich aktiv um Eintragung in Wahllisten anstrengen – und das wird einem je nach Staat und County unterschiedlich schwer gemacht oder gar verweigert, ggf. wegen Nichtigkeiten wie einem Verkehrsverstoß.

Solche Hindernisse ausräumen braucht dort oft teure Rechtsverfahren. Wählen dauert mancherorts sehr lange — an einem Arbeitstag! All dies verwehrt insbesondere Armen ihr Wahlrecht.

Ebenso fragwürdig ist die Gleichheit: je nach Wahlkreis bewirkt eine Stimme nur den Bruchteil einer anderen bei Repräsentation in Senat, Kongress und bei der Präsidentenwahl.

@rpolenz
Man könnte Trump des Volks- und Vaterlandsverrat bezichtigen, aber leider ist in den hohen US-Gerichtshöfen niemand mehr übrig, der die Muffe hat ihn anzuklagen.