Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert Senkung der Energiesteuer

Spritpreise von mehr als zwei Euro: Um diese zu senken, hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze für eine Senkung der Energiesteuer ausgesprochen. Die Bundeskasse dürfe sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.

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#Schulze #Energiesteuer #Energie #Spritpreise

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert Senkung der Energiesteuer

Spritpreise von mehr als zwei Euro: Um diese zu senken, hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze für eine Senkung der Energiesteuer ausgesprochen. Die Bundeskasse dürfe sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.

tagesschau.de
@tagesschau Aber Ölfirmen schon?

@tagesschau

Warum bereichert sie sich denn am #Deutschlandticket?

@tagesschau da bin ich gaaanz seiner Meinung. Darum von mir der Vorschlag, daß jeder Euro, der hier mehr eingenommen wird direkt in die Förderung von E-Autos fließen soll. Das würde zusätzlich die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren. Und nicht nur in den Rachen von fossilen Energiefirmen reinwirtschaften. Die bekommen schon Förderungen genug.
@tagesschau ja genau, weil die Ölkonzern sich auch nur am Marktpreise orientieren und die Steuersenkung SOFORT an den Kunden weitergeben werden. Alter Falter...
@tagesschau vermisse die Begründung von dem Clown: natürlich soll und muss die Bundeskasse Einnahmen haben, wenn trotz Knappheit nicht weniger gefahren wird! Das wird zum aussteuern anderer Maßnahmen benötigt, etwa zielgerichtete Entlastung. Wird ja nicht lange dauern, bis die Gewaltdemos mit Traktoren so eine Extrawurst erpressen.
@tagesschau Genau. Die Bundeskasse platzt ja auch vor Geld. Und das kommt am Ende noch in irgendeiner Form der Bevölkerung zugute. Nicht auszudenken.
@tagesschau
Eine Senkung der Steuer würde einer Subvention der Ölfirmen gleichkommen. Dazu würden dem Staat Einnahmen entfallen, die er dringend benötigt. Eine Übergewinnsteuer wäre hier in Betracht zu ziehen. Nur würde das den Politikern und ihren Tantiemen aus den Beiräten der Investitionskonglomeraten entegenwirken.
Darum! Wirtschaft muss raus aus der Politik!
@tagesschau Wenm die Bundeskasse "zu viel" Geld hat, kann sie es gerne den Kommunen geben.
@tagesschau nicht jedes populistische Blabla ist eine Nachricht. Das wird jetzt an jedem Stammtisch und früher oder später auch in den Talkshows durchiteriert.
@bernab @tagesschau Wir brauchen passwortgeschützte Mikrofone, damit nicht jeder intellektuell herausgeforderte Honk seine Abluft reinrülpst, sobald er Aufmerksamkeit wittert
@tagesschau

Wenn ich richtig informiert bin werden die Steuersätze nicht prozentual erhoben sonder sind fixe Beträge. Bei steigenden Preisen an der Tankstelle sind die Enwrhiesteuern also nicht betroffen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Energiesteuergesetz_(Deutschland)
Energiesteuergesetz (Deutschland) – Wikipedia

@tagesschau die geistige Impotenz der CDU in voller Pracht......
@tagesschau und was wird nach einer Steuersenkung passieren? Der Benzinpreis wird wieder bis zu dem Punkt steigen, an dem die Nachfrage anfängt zu elastisch zu werden. Also etwa 2,30 bis 2,50€. Einzige Veränderung: die Mineralölkonzerne machen mehr Gewinn, dem Staat fehlen Steuereinnahmen.
@tagesschau Die Energiesteuer ist doch immer gleich pro Liter. Was variable ist sind die Herstellkosten, Einkaufspreis und die Marge. Dazu kommt noch die Umsatzsteuer diese ist dann wieder 19% vom Wert als Variable. Wie wäre es stattdessen eine Übergewinnsteuer wie in Spanien einzuführen, denn dann bleibt alles im Rahmen. Willkommen im Kapitalismus wo Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, doch keiner die Rechnung mit den Spekulanten und Gierigen Konzernen gemacht hat. Jede Krise wird sofort von Spekulanten ausgenutzt, wenn man so 2 bis 3 Milliarden $ rumliegen hat, kann man mal schnell kaufen und dann später zu höheren Preisen verkaufen. Lieber den Menschen den Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen ermöglichen, mit Förderung auch von gebrauchten und nicht den Rückwärtsgang einlegen.
@tagesschau Gerade die Parteien, die ganz groß Wirtschaftskompetenz an ihre Haustür schreiben, machen gerne solche Totalversagensvorschläge, wenn es um dieses Thema geht. Wenn durch die Preiserhöhungen ein bisschen mehr Geld in der Klassenkasse landet, dann erhöht halt die Pendlerpauschale. Aber erst unter einem bestimmten Einkommen. Das ist ein Klick bei der Steuererklärung, in digitalen Zeiten kein Bürokratiemonster. Aber um Kompetenz und Fortschritt geht es diesen Leuten ja nicht.
@tagesschau das Geld sollte ausschließlich dazu genutzt werden, erneuerbare energien zu fördern.
@tagesschau Der Kernfehler im Text: Er vermischt Energiesteuer und Mehrwertsteuer. Steigende Ölpreise erhöhen nicht automatisch die Energiesteuer pro Liter – die ist fix. Wer mit „Steuerbremse beim Tanken“ argumentiert, müsste diesen Unterschied sauber erklären. Der Nahostkrieg treibt Preise, aber der Artikel erklärt die Steuerlogik unscharf. #Faktencheck #Journalismus #Spritpreise #Energiesteuer #Politik
@tagesschau
Wieso gibt es kein Assessment Center für Politiker? In den letzten Jahren zeigt sich immer mehr, dass den Politikern entweder das grundlegende Verständnis für VWL fehlt oder die negative Lobby einfach viel zu stark geworden ist.
@tagesschau
Gut, und wie sieht das Gesamtkonzept der #CDU aus? Immerzu frickeln sie an was rum, ohne das irgendwas mal Hand und Fuß hat. Wenn Sie Unterstützung brauchen weil der Karren im Dreck steckt gründen sie eine chatgruppe mit der #noafd und heulen rum wenn sie #Wahlen verlieren wie in #badenwürttemberg

@tagesschau
Eine andere Überschrift könnte lauten:
CDU Ministerpräsident versteht nicht, dass Konzerne für Benzinpreissprung verantwortlich sind

Oder polemischer:
CDU MP will Staatskasse zugunsten der Mineralölkonzerne plündern
#AndereÜberschrift