ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren.

Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website

https://epetitionen.bundestag.de

notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.

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Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden:

ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen
ePetition_2Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 2 Tagen ablaufen
ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen
ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots

ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen
ePetition_status - Updates zu Petitionen

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Petitionen: Startseite

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

191093: Straßenverkehrs-Ordnung. Aufhebung und Reformierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen (§ 30 Abs. 3 StVO) #ePetition_191093

191791: Straßenverkehrs-Ordnung. Einführung eines Gesetzes zur Regulierung privater Parkraumbewirtschaftung #ePetition_191791

188781: Tierhaltung. Wahlfreiheit bei der Tierkennzeichnung (Chippen statt Ohrmarken) #ePetition_188781

191138: Versicherungsvertragsrecht. Einführung neuer Regionalklassen im Kfz-Versicherungsbereich #ePetition_191138

191305: Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenanwartschaften bei öffentlichen Sozialversicherungsträgern der US-amerikanischen Bundesstaaten #ePetition_191305

192370: Strafprozessordnung. Kostenerstattung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdachts #ePetition_192370

192477: Zivilprozessordnung. Zugang zu den Zivilgerichten durch Qualitätssicherungsstellen #ePetition_192477

192677: Artenschutz. Bundesweites Verkaufsverbot von Rattengift an Privatpersonen #ePetition_192677

194191: Steuern und Abgaben. Einführung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialversicherungserklärung #ePetition_194191

194447: Lohnsteuer. Einführung einer progressiven Lohnsteuerentlastung für erwerbstätige Eltern #ePetition_194447

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Die ePetition 194191 an den Bundestag aus dem Bereich Steuern und Abgaben mit dem Titel

Einführung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialversicherungserklärung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 41 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_194191

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Petitionen: Petition 194191