Ruprecht PolenzIn der Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien gibt es eine gute Tradition:Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den MP. Fair wäre, wenn die #CDU den LT-Präsidenten stellt, das Kabinett paritätisch besetzt ist aber die CDU die ersten beiden Zugriffe auf Ministerien hat. #Landtagswahl #BadenWurttemberg #Ministerpräsident #Grüne #Özdemir #Hagel
Mathias Hasselmann@rpolenz Warum die ersten beide Zugriffe?
Capandrellu 
Aubrieta
Sascha Raubal – Autor@rpolenz
Aus Sicht des Wählers wäre mir ja vor allem lieb, wenn Ministerien nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch vergeben würden. Aber da träume ich wohl zu viel …
Aus Sicht des Wählers wäre mir ja vor allem lieb, wenn Ministerien nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch vergeben würden. Aber da träume ich wohl zu viel …
Ditol@Sascha_Raubal
Da träumst du zu viel.
@Sascha_Raubal @rpolenz Es gab mal Zeiten, da nominierte mal bewusst parteilose Experten und sogar anderer Parteien, weil man damals noch wusste, das Minister Teil der Exekutive sind und Politik im Parlament stattfindet, während das Ministerium umsetzt.
Johannes S@Sascha_Raubal @rpolenz man hat aber Parteien gewählt, man will also gewisse Auslegung der Politik. Ministerien sind keine reinen Verwaltungsapparate sondern da wo Politik in Praxis umgesetzt wird. Dass muss dann auf ausführender Ebene von Fachpersonal ausgeführt werden. Aber die Richtung wird oben bestimmt.
@johannes
Leider bestimmt aber am Ende oft der Proporz, wer welchen Posten bekommt. Da kann die Partei noch so gute Leute haben (und die gibt es vermutlich in fast jeder Partei), wenn die hinterher nix zu melden haben, sind wir verarscht.
Und durch das Parteiensystem muß man halt leider auch immer einige Kröten schlucken.
Beispiel Linke: Sozialpolitisch finde ich sie gut, Umwelt ist auch ok, aber dieses Putin-Gekuschel ist eine Katastrophe.
Lieber würde ich Personen auf Posten wählen.
@rpolenz
Leider bestimmt aber am Ende oft der Proporz, wer welchen Posten bekommt. Da kann die Partei noch so gute Leute haben (und die gibt es vermutlich in fast jeder Partei), wenn die hinterher nix zu melden haben, sind wir verarscht.
Und durch das Parteiensystem muß man halt leider auch immer einige Kröten schlucken.
Beispiel Linke: Sozialpolitisch finde ich sie gut, Umwelt ist auch ok, aber dieses Putin-Gekuschel ist eine Katastrophe.
Lieber würde ich Personen auf Posten wählen.
@rpolenz
Jörg Müller@rpolenz Da gibt es zwischen den beiden Fraktionen gar keine so arge Konkurrenz um Ressorts. Das finde ich eigentlich schade. Vielleicht wäre eine atypische Verteilung auch mal eine Bereicherung?
Sven Geggus@praesolgka @rpolenz Jetzt habe ich mir gerade einen CDU Verkehrsminister vorgestellt. Nein, bitte nicht!
Hans ZaunerIch kann einerseits verstehen, dass die CDU jetzt versucht, von dieser Tradition abzuweichen - nach Sitzen ist es ja wirklich ein Patt. Andererseits hoffe ich, dass sich die CDU da jetzt nicht verrennt - MP kann's halt nur einen geben und die Wechsel-Idee ist Quark. Die CDU muss irgendwo anders halt mehr Gewicht auf die Waage bekommen, damit sich das Sitze-Gleichgewicht auch in einer gleichberechtigten Regierung wiederfindet. Finde ich.
... alternativ könnte Özdemir auch seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, für die Dauer seiner Amtszeit. Manche Grüne in Berlin würden das wahrscheinlich sogar ganz charmant finden.
😉
wolf_sasseEinfach nur traurig, was in der CDU nun abgeht. Was folgt noch? Antrag auf Neuauszählung?
@rpolenz
@rpolenz
Volkmar Seliger@rpolenz Warum sollten wir nach dem Vertrauensbruch der CDU bei Infrastruktur-Sondervermögen, Diffamierung und Beleidigung gegen uns und der haltlosen Hetzkampagne gegen Robert Habeck ihrer Partei auch nur einen Millimeter mehr als nötig entgegen kommen? Wegen "Tradition"?
@VolkmarGruen
Weil es ohne Entgegenkommen und Kompromisse - von beiden Seiten - keine Regierung in BaWü geben kann? @rpolenz
Weil es ohne Entgegenkommen und Kompromisse - von beiden Seiten - keine Regierung in BaWü geben kann? @rpolenz
axel.@HansZauner @VolkmarGruen @rpolenz Im Prinzip genau richtig. Leider wird dieser Politkstil ja genau von der CDU mit Füßen getreten.
Uwe Fetzer@rpolenz LT-Präsident + die ersten beiden Ministerien? Wie begründen Sie das und wie soll Özdemir das seiner Partei verkaufen? Ernste Frage.
Anja@rpolenz kleine Gegenthese: die CDU würde das nicht tun. Übrigens wird es auch die SPD nicht tun. Warum sollten die Grünen es also tun? Wegen einer Idee von fernes, die plakativ ist, wenig damit zu tun hat, wie reale Koalitionsgespräche geführt werden, und außerdem im Gegenzug nie angewendet werden würde? Nein.
@Maristya Beide Fraktionen sind gleichstark. Die Grünen werden wegen ihres knappen Vorspruns bei den Zweitstimmen den Ministerpräsidenten stellen. Dafür bedarf es eines angemessenen Ausgleichs.