kleindatenvereinMar 8

Wir finden den Eilvorstoß des Senats von #Berlin zur Eindampfung der #Informationsfreiheit schlimm, haben einen Artikel dagegen geschrieben und da steht auch, was Ihr vielleicht noch tun könnt, um das Schlimmste zu verhindern.

Wir werden auch bei der Ausschusssitzung dabei sein.

https://kleindatenverein.org/posts/26/0306-vs-berlin/

#ifg #videoüberwachung #bäder #cdu #spd #kritis

Show threadErik Play2Learn

@kleindatenverein Jetzt könnte man Jan Lehmann (SPD) z.B. folgende Fragen über @a_watch stellen, oder?

"am kommenden Montag berät der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz über die Änderung des Berliner IFG, die Verschlusssachen pauschal dem Auskunftsrecht entziehen soll. Dazu habe ich folgende Fragen:

Mar 8 at 5:24pmPhanpy
Show threadErik Play2LearnMar 8
@kleindatenverein @a_watch Verhältnismäßigkeit: Warum sieht der Entwurf einen pauschalen Ausschluss von Verschlusssachen vor, statt – wie in anderen Demokratien üblich – eine Einzelfallprüfung mit richterlicher Kontrolle (In-Camera-Verfahren) beizubehalten?
Show threadErik Play2LearnMar 8

@kleindatenverein @a_watch Missbrauchsschutz: Wie will der Senat verhindern, dass durch diese Regelung unliebsame Informationen (z. B. Fördergelder) durch eine einfache VS-Einstufung der öffentlichen Kontrolle entzogen werden?

Verfahren: Warum wurde dieser für die Innenpolitik hochrelevante Entwurf zunächst im Sportausschuss und nicht im Innenausschuss beraten, und warum wird diese Einschränkung von Bürgerrechten in einem Eilverfahren ohne Expertenanhörung durchgesetzt?"