Wir finden den Eilvorstoß des Senats von #Berlin zur Eindampfung der #Informationsfreiheit schlimm, haben einen Artikel dagegen geschrieben und da steht auch, was Ihr vielleicht noch tun könnt, um das Schlimmste zu verhindern.
Wir werden auch bei der Ausschusssitzung dabei sein.
@kleindatenverein Jetzt könnte man Jan Lehmann (SPD) z.B. folgende Fragen über @a_watch stellen, oder?
"am kommenden Montag berät der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz über die Änderung des Berliner IFG, die Verschlusssachen pauschal dem Auskunftsrecht entziehen soll. Dazu habe ich folgende Fragen:
@kleindatenverein @a_watch Missbrauchsschutz: Wie will der Senat verhindern, dass durch diese Regelung unliebsame Informationen (z. B. Fördergelder) durch eine einfache VS-Einstufung der öffentlichen Kontrolle entzogen werden?
Verfahren: Warum wurde dieser für die Innenpolitik hochrelevante Entwurf zunächst im Sportausschuss und nicht im Innenausschuss beraten, und warum wird diese Einschränkung von Bürgerrechten in einem Eilverfahren ohne Expertenanhörung durchgesetzt?"
kleindatenverein
Erik Play2Learn
Marga Xeyat Ⓐ