Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

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Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

netzpolitik.org

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Immer mehr der augenblicklichen Politiker unseres Landes disqualifizieren sich selbst.

#SchlechtesteRegierung

@Terranerin @netzpolitik_feed es sind aber in erster Linie auch die, die den Politikablauf nicht wirklich aus Erfahrung kennen. Es sind vor allem.die, die glauben, dso ein Amt wie Chef:innen eines Konzerns autoritär handhaben zu können. Dass ist ein großer Unterschied.
@netzpolitik_feed "Ein Hauch von McCarthy" ist schön formuliert. Man kann es auch als den fauligen Mundgeruch des Faschismus bezeichnen. Jedenfalls ist es astreiner rechter Kulturkampf nach dem Drehbuch der US-Republikaner. Und wie bei diesen ist jeder Vorwurf (wie hier gegen die Buchhandlungen) ein Geständnis.
@netzpolitik_feed Welch nicht Überraschung. Die #CDU baut dem Bürger persönlich billige Öl- und Gasheizung ein. Merz wird die Wahlergebnisse der AfD nicht halbieren, #Merz will 2029 Vizekanzler unter Alice Weidel werden!

@netzpolitik_feed Mit Büchern, die den Machthabern nicht gefallen, haben wir ja eine „1000-jährige Exzellenz“ aufgebaut.

Dass man anlasslos Buchhandlungen flächendeckend einer „Untersuchung“ durch den Verfassungsschutz unterzieht, gibt dem ganzen noch ein wenig mehr Bücherverbrennungs-Vibe.

Wann fängt die CxU wohl an, Bücher a la MAGA aus Bildungseinrichtungen zu verbannen…?

@netzpolitik_feed Die Bundesregierung lässt Buchhandlungen überprüfen?
Können wir dann damit rechnen, dass Bücher von Martin Sellner & Co konfisziert werden?
@Blumine es würde mich wundern, wenn die Buchhandlungen die sie überprüfen, so einen Müll im Regal haben .. @netzpolitik_feed
@Mordoukna @netzpolitik_feed Diese Buchhandlungen natürlich nicht. Dann wären sie ja für Verfassungsschutz und #Weimer kein Problem.
Andere wohl. Immerhin durften Sellner &Co ihre Schriften (zu "Büchern" reicht so ein Abschaum nicht) auch auf Buchmessen verkaufen und es gibt mehr als einen ultra-rechten Buchladen.

@Blumine deshalb schrieb ich ja, die Buchhandlungen, die sie überprüfen .. für Rechte kommt die Gefahr ja immer von links..

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@netzpolitik_feed Bücher waren mir schon immer suspekt.

Plötzlich änderst du noch deine Meinung. Oder lernst was.

Schlimm.

@netzpolitik_feed Immer weiter rein in den Faschismus. Es braucht die AfD nicht mehr, den Job übernehmen mittlerweile CDU, SPD und Grüne.

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Damals wurden Bücher verbrannt, heute……