Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage von gesichert Rechtsextremen zur geplanten deutschen #Vorratsdatenspeicherung am 4.3 geantwortet:
leider ist die dazugehörige Drucksache BT 21/4542 aber noch nicht frei für alle verfügbar.
Wir haben daher die zeitnahe Veröffentlichung angefragt und behelfsweise auch zwei Anträge nach dem #IFG zur Antwort der #Bundesregierung (eigentlich: des #BMJV ) gestellt.
Gerne hier folgen um nichts dazu zu verpassen und genießt Euer Wochenende!
Die #VDS-Antwort der #Bundesregierung - oder besser gesagt ihr mauern - wurde heute veröffentlicht!
Zur Verfassungsmäßigkeit der #Vorratsdatenspeicherung heißt es:
"Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“ und
zu „abstrakten Rechtsfragen zur Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts“ nimmt sie keine Stellung.
Ebenfalls: "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, ob im Lichte der Stellungnahmen noch Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen sind, ist noch nicht abgeschlossen.“
Wir gehen davon aus, das sich dies bis mindestens zu den Wahlen in #RLP am 22.03.2026 nicht ändern wird. #Vorratsdatenspeicherung #VDS #IPAdressspeicherung
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