@thijs_lucas Spannend.

Sehe ich das richtig sowohl ein Bürger als auch eine Fraktion hatten geklagt? Hätte die Klage der Fraktion Aussicht auf Erfolg gehabt, wenn sie ihr Antragsrecht vorher voll ausgeschöpft hätte. Was braucht es damit ein Rat als Organ klagen kann? Die Mehrheit?

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-weist-kommunalrechtliche-klagen-gegen-die-umsetzung-des-sog-radentscheids-und-gegen-den-oberburgermeister-der-stadt-lingen-ab-249116.html

@Moses_D das frage ich mich auch gerade. Sollte es nicht ausreichen, dass ein Rat einmal beschlossen hat?

Wo ist denn da eine Grenze, ab der der Wille der Bürgerschaft umgesetzt werden muss? Oder muss eine Verwaltung das gar nicht und der ganze Demokratiezirkus dient nur der Beruhigung?

@thijs_lucas @Moses_D ich finde das auch maximalbefremdlich.
Wenn ein Gesetz mir sagt, was ich zu tun habe, hagelt es ganz schnell Bußgelder von der Verwaltung, wenn ich diese Gesetze nicht richtig erfülle.

Andersherum weder Kontrolle noch Durchsetzbarkeit, als würde man versuchen Sand zu greifen.

Sehr bedenklich was das Rechtsstaatsprinzip in der liberalen Demokratie an geht