ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren.

Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website

https://epetitionen.bundestag.de

notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.

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Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden:

ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen
ePetition_2Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 2 Tagen ablaufen
ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen
ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots

ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen
ePetition_status - Updates zu Petitionen

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#Petitionen #Bundestag #Demokratie #neuhier #introduction

Petitionen: Startseite

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

188384: Führerscheinwesen. Verpflichtendes Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger in den ersten Jahren nach Erwerb der Fahrerlaubnis #ePetition_188384

190906: Straßenverkehrs-Ordnung. Erlaubnis für den Einbau von Dashcams oder Kameras in Autos zur Aufklärung von Unfällen oder Überfällen #ePetition_190906

191868: Energieumlagen. Abschaffung der 2021 eingeführten CO₂-Steuer #ePetition_191868

191895: Führerscheinwesen. Anerkennung der Führerscheinklasse C aus Bosnien und Herzegowina ohne erneute theoretische und praktische Prüfung #ePetition_191895

189755: Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes. Transparenz/Rechenschaftspflicht bei staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen #ePetition_189755

190605: Außenpolitik. Aufarbeitung historischer Unrechtshandlungen im Rif-Krieg (1921 – 1926) #ePetition_190605

191217: Energie. Verpflichtende aktive Zustimmung des Kunden bei Preisänderungen durch Stromanbieter #ePetition_191217

191406: Sparförderung. Basisrenten- bzw. Rürupverträge #ePetition_191406

191421: Straßenverkehrsrecht. Einstufung und Ahnung der Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrradfahrens als verkehrssicherheitsrelevanten Verstoß #ePetition_191421

191803: Auslandsvertretungen. Priorisierung von Ausgaben #ePetition_191803

191948: Straftaten im Amte. Ausweitung des § 344 Strafgesetzbuch im Hinblick auf ”Noble Cause Corruption” #ePetition_191948

192620: Abfallwirtschaft. Verbot von Konfetti aus Plastik oder Metall (Metall-Flitter) #ePetition_192620

192955: Einkommensteuer. Entfernungspauschale #ePetition_192955

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

Die ePetition 191421 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrsrecht mit dem Titel

Einstufung und Ahnung der Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrradfahrens als verkehrssicherheitsrelevanten Verstoß

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 76 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_191421

#ePetition_status_191421 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191421 #d3 #ePetition_status #ePetition_191421

Petitionen: Petition 191421