Brandmauer in Hennigsdorf (OHV) restlos entfernt: AfD setzt mit Hilfe der CDU Antrag für Bürgerpatrouillen parallel zu Polizei und Ordnungsbehörden durch

In der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf (Oberhavel) hat am Dienstagabend ein Antrag der AfD zum „Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft“ mit den Stimmen der örtlichen CDU-Vertreter eine Mehrheit gefunden. In der Stahlstadt nordwestlich von […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

@13reak Allein die Idee dahinter unterläuft #Rechtsstaatlichkeit!

Merke: Wenn #NSAfD'ler*INNEN und/oder #CDU / #CSU etwas gut finden ist es shice!

@13reak

Klappt doch alles, wie von Merz und Dobrindt gewollt.

Darf man diese schon als Faschisten bezeichnen oder würde dies deren Stadtbild zerstören?

Normal würde ich von einem Innenminister oder Kanzler erwarten dass diese dort Druck auf ihre Partei ausüben und diese dies dann wieder zurück nimmt.

Aber ich habe, nach allem was diese schon losgelassen haben, meine wohl berechtigten Zweifel dass es dazu kommen wird. 😡

@13reak
"Laut dem Erlass soll der Einsatz der 'Sicherheits-Bürgertrupps' durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden."

"Soziale Auffälligkeiten" ... 😵‍💫

@elala @13reak Einmal zu spät den rechten Arm gehoben...