EyWhat?! (Edward Twitgeridoo)Feb 25
Michael Lühmann
Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

Antrag: Freiheitlich-demokrati...
Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen

AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Feb 25 at 5:11pmWeb
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Feb 25
@herrluehmann.bsky.social wie geil ist das denn?
Show threaddgspsoaFeb 25

@herrluehmann.bsky.social

Danke‼️

@pruef_ni fyi ⬆️💪🥳

Show threadLandkieker Feb 25
@herrluehmann.bsky.social 👍
Show threadKpSFeb 25

@herrluehmann.bsky.social

ES IST AN DER ZEIT!

#Reichweite wem #Reichweite gebührt

Show threadDeutscher Bahnkunden-VerbandFeb 25

@herrluehmann.bsky.social

Prüfung eines Verbotes. Nicht Antrag auf Verbot. Gell?

Show threadThe_DFeb 25
@bahnkundenv @herrluehmann.bsky.social ich lese hier tatsächlich erstmalig dass direkt das Bundesverfassungsgericht beauftragt wird und nicht wie bisher eine Prüfung in einem Arbeitskreis geprüft werden soll, oder?
Show threadDeutscher Bahnkunden-VerbandFeb 26
@the_d @herrluehmann.bsky.social Arbeitskreis? Antragstellung ist durch den Bundesrat möglich.
Show threadThe_DFeb 26

@bahnkundenv @herrluehmann.bsky.social
die bisherigen Anträge in Berlin, Hamburg usw. sehen vor, dass geprüft werden soll ob geprüft werden soll (mit Prüfungskreis/Arbeitskreis sollen Indizien gesammelt werden).
Ich lese das in diesem Antrag in Niedersachsen nicht raus sondern einen klaren direkten Auftrag/Antrag das auf Bundesratsebene einzubringen.

Einzige Bremse ist "sofern das Verwaltungsgericht Köln der bundesweiten Einstufung als des Verfassungsschutzes folgt" (Wortsinn)

Show threadLuna / Miika ☭  (need more cuddles)Feb 26
@bahnkundenv @[email protected] @the_d Prüfen zu prüfen um zu prüfen klingt nach zu viel Bürokratie und am Ende passiert nix.
Show threadMarcel politischFeb 26
@the_d diese Bremse kann ich allerdings verstehen - wenn die Entscheidung anders ausfallen sollte als allgemein erwartet, sind die Vorzeichen für das Verfassungsgericht auch schwierig (ob man bei der Faktenlage erst darauf warten muss, ist aber eine andere Frage)
Show threadThe_DFeb 26

@gorobar aber weshalb ist es relevant ob ein "Verwaltungs"gericht urteilt ob eine Behörde richtig gehandelt hat (hier öffentliche Nennung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz)?
Ferner prüft das "Verfassungs"gericht die Verfassungsmäßigkeit.

q.e.d. das Urteil zum Eilverfahren heute.

Show threadIngrid_DemokratinAusOLFeb 25

@herrluehmann.bsky.social

MACHEN 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

Show threadMarkus OsterhoffFeb 25
@herrluehmann.bsky.social  
Show threadthweologinFeb 25
@herrluehmann.bsky.social Halleluja, Danke für das Rückgrat und viel Erfolg!
Show threadfascism is treyfFeb 25
Auch da leider die Klausel erst das Verwaltungsgericht abzuwarten. Als ob wirkliche Zweifel am Gutachten des BfV bestehen würden... (Das BVerfG ist nicht an die Bewertungen des Verwaltungsgerichts gebunden, weder in die eine noch in die andere Richtung!)
Show threadMichael LühmannFeb 25
Ich habe in zehn Jahren Kampf für das Verbot gelernt, dass es immer Zwischenschritte braucht, um belastbare Mehrheiten zu bekommen. Und das muss das Ziel sein.
Show threadfascism is treyfFeb 25
Naja, anderseits muss das Ziel auch sein, nicht zu spät dran zu sein.
Show threadMichael LühmannFeb 25
Ja, das ist der Korridor und die Challenge. Bei mir seit 2016. Und ich bleibe optimistisch.
Show threadfascism is treyfFeb 25
Ich habe vielleicht weniger Geduld, weil ich von faschistoider Politik (jetzt schon!) vielleicht etwas besonders betroffen bin. (Nicht als einzige, aber anders als abled wc endo cis Männer.)
Show threadfascism is treyfFeb 25
(Btw kann ich Bildbeschreibungen empfehlen...)
Show threadChristineFeb 25
@herrluehmann.bsky.social 👍🏼
Show threadJan KruseFeb 25
@herrluehmann.bsky.social
Großartig!
Show threadBubblesFeb 26
@herrluehmann.bsky.social 👍🏼🍀
Show threadGlorrionFeb 26
@herrluehmann.bsky.social Hach, es gibt sie noch, die guten Nachrichten! 😃👍
Show threadfedithomFeb 26
@herrluehmann.bsky.social super!