Michael LühmannFeb 25
Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

Antrag: Freiheitlich-demokrati...
Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen

AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Show threadfascism is treyfFeb 25
Auch da leider die Klausel erst das Verwaltungsgericht abzuwarten. Als ob wirkliche Zweifel am Gutachten des BfV bestehen würden... (Das BVerfG ist nicht an die Bewertungen des Verwaltungsgerichts gebunden, weder in die eine noch in die andere Richtung!)
Show threadMichael LühmannFeb 25
Ich habe in zehn Jahren Kampf für das Verbot gelernt, dass es immer Zwischenschritte braucht, um belastbare Mehrheiten zu bekommen. Und das muss das Ziel sein.
Show threadfascism is treyf
Naja, anderseits muss das Ziel auch sein, nicht zu spät dran zu sein.
Feb 25 at 8:29pmWeb
Show threadMichael LühmannFeb 25
Ja, das ist der Korridor und die Challenge. Bei mir seit 2016. Und ich bleibe optimistisch.
Show threadfascism is treyfFeb 25
Ich habe vielleicht weniger Geduld, weil ich von faschistoider Politik (jetzt schon!) vielleicht etwas besonders betroffen bin. (Nicht als einzige, aber anders als abled wc endo cis Männer.)
Show threadfascism is treyfFeb 25
(Btw kann ich Bildbeschreibungen empfehlen...)