Michael LühmannFeb 25
Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

Antrag: Freiheitlich-demokrati...
Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen

AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Show threadDeutscher Bahnkunden-VerbandFeb 25

@herrluehmann.bsky.social

Prüfung eines Verbotes. Nicht Antrag auf Verbot. Gell?

Show threadThe_DFeb 25
@bahnkundenv @herrluehmann.bsky.social ich lese hier tatsächlich erstmalig dass direkt das Bundesverfassungsgericht beauftragt wird und nicht wie bisher eine Prüfung in einem Arbeitskreis geprüft werden soll, oder?
Show threadDeutscher Bahnkunden-VerbandFeb 26
@the_d @herrluehmann.bsky.social Arbeitskreis? Antragstellung ist durch den Bundesrat möglich.
Show threadThe_DFeb 26

@bahnkundenv @herrluehmann.bsky.social
die bisherigen Anträge in Berlin, Hamburg usw. sehen vor, dass geprüft werden soll ob geprüft werden soll (mit Prüfungskreis/Arbeitskreis sollen Indizien gesammelt werden).
Ich lese das in diesem Antrag in Niedersachsen nicht raus sondern einen klaren direkten Auftrag/Antrag das auf Bundesratsebene einzubringen.

Einzige Bremse ist "sofern das Verwaltungsgericht Köln der bundesweiten Einstufung als des Verfassungsschutzes folgt" (Wortsinn)

Show threadLuna / Miika ☭  (need more cuddles)
@bahnkundenv @[email protected] @the_d Prüfen zu prüfen um zu prüfen klingt nach zu viel Bürokratie und am Ende passiert nix.
Feb 26 at 7:14amWeb