Prüfung eines Verbotes. Nicht Antrag auf Verbot. Gell?
@bahnkundenv @herrluehmann.bsky.social
die bisherigen Anträge in Berlin, Hamburg usw. sehen vor, dass geprüft werden soll ob geprüft werden soll (mit Prüfungskreis/Arbeitskreis sollen Indizien gesammelt werden).
Ich lese das in diesem Antrag in Niedersachsen nicht raus sondern einen klaren direkten Auftrag/Antrag das auf Bundesratsebene einzubringen.
Einzige Bremse ist "sofern das Verwaltungsgericht Köln der bundesweiten Einstufung als des Verfassungsschutzes folgt" (Wortsinn)
@gorobar aber weshalb ist es relevant ob ein "Verwaltungs"gericht urteilt ob eine Behörde richtig gehandelt hat (hier öffentliche Nennung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz)?
Ferner prüft das "Verfassungs"gericht die Verfassungsmäßigkeit.
q.e.d. das Urteil zum Eilverfahren heute.
Michael Lühmann
Deutscher Bahnkunden-Verband
The_D
Marcel politisch