Not AI 👾
Jan Wildeboer 😷
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
Wer Lust auf Datenarbeit hat kann das ja mit den realen Angaben zu Nebenverdiensten (die sind öffentlich) mal durchspielen und eine krasse Artikelserie daraus machen ;) Oder ein virtuelles Bürgergeldamt das entsprechende Bescheide im schönsten Amtsdeutsch produziert ;)
Gegenvorschlag: Was Nebenverdienste und Nicht-Erscheinen zur Arbeit betrifft, werden Bürgergeldempfänger den Bundestagsabgeordneten gleichgestellt. Da wär was los ;)
(die friedlichen paar Stunden mit netten und konstruktiven Antworten neigt sich dem Ende. Die ersten Trolle machen sich schon in den Replies breit, mehr werden folgen. Das ist leider immer so. Deshalb jetzt schon mal Danke an euch nette Fedinauten :)
Tussi
Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:@Tussi13 @jwildeboer Faules Pack - sag ich doch. 🤬
Nike Leonhard@jwildeboer
Und die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen. Also auch Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro offenlegen.
Und die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen. Also auch Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro offenlegen.
@Nike_Leonhard Würde ja auch zu mehr Verständnis der Situation von Bürgergeldempfängern führen. Die könnten da sogar (ehrenamtlich) helfen, damit die Abgeordneten bloss keinen Fehler machen ;)
SchattiJo@Nike_Leonhard @jwildeboer Das ist eine sehr gute Initiative! Gibt es dazu eine Petition? @campact #PetitionAbgeordnetenbezüge
Waschblitz@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer @campact
Genau das dachte ich auch.
Wer mag das mal sauber ausformulieren?
@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer
@SchattiJo
Ich sammle mal - Zwischenfragen: legt jemand Wert auf Zitierung bei den Formulierungen?
BTW: es gibt diese Petition von 2020 mit nur 369 Voten - und die wurde teilweise umgesetzt!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_27/Petition_115329.nc.html
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_27/Petition_115329.nc.html
(1/ )
Entwurf: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen.
Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten (*BTA) werden genau so auf die Diäten angerechnet wie beim Bürgergeld.
Die Einahmen der direkten Verwandten bzw. der Bedarfsgemeinschaft werden angerechnet, ebenso Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro.
Außerdem wird die Höhe der Diäten prozentual an die Höhe des
Entwurf: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen.
Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten (*BTA) werden genau so auf die Diäten angerechnet wie beim Bürgergeld.
Die Einahmen der direkten Verwandten bzw. der Bedarfsgemeinschaft werden angerechnet, ebenso Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro.
Außerdem wird die Höhe der Diäten prozentual an die Höhe des
(2/2)
...Bürgergeldes gekoppelt (gleiche Steigerungsrate)
Direkte Sanktionen (= Kürzungen), wenn die Nebeneinkünfte nicht sofort (Zeitraum?) angegeben werden. Nach Ablauf der Frist werden Diäten gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden.
Diäten werden nur bei regelmäßiger Anwesenheit im Plenarsaal gezahlt; dazu können verpflichtende Termine (von wem?) eingestellt werden.
...Bürgergeldes gekoppelt (gleiche Steigerungsrate)
Direkte Sanktionen (= Kürzungen), wenn die Nebeneinkünfte nicht sofort (Zeitraum?) angegeben werden. Nach Ablauf der Frist werden Diäten gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden.
Diäten werden nur bei regelmäßiger Anwesenheit im Plenarsaal gezahlt; dazu können verpflichtende Termine (von wem?) eingestellt werden.
#PetitionAbgeordnetenbezüge
Liebe FediFolks,
was haltet Ihr von der Idee, aus obigen Schnipseln eine Petition zu machen?
Hat wer Erfahrung? (Ich nämlich nicht.)
Liebe FediFolks,
was haltet Ihr von der Idee, aus obigen Schnipseln eine Petition zu machen?
Hat wer Erfahrung? (Ich nämlich nicht.)
Neurobändiger@waschblitz Viel, am besten auch auf dem Petitionsportal des Bundestags.
Michael D.@Autistenhausen @waschblitz das ist ganz klar das wichtigste, Petition des Bundestages.
Ich finde die Idee Klasse.
Wird schwierig, aber auch sehr spannend.
nothingTV@Nike_Leonhard @jwildeboer Oh, sehr gut, ja. Der Nachweis ist mittels Kontoauszügen der Girokonten als auch alternativer Zahlungsmethoden zu erbringen, die regelmäßig von einem Beamten im Beisein der Überprüften interessiert durchgeblättert werden und manche Transaktionen kritisch hinterfragt werden, wie z.B. "Was ist das denn?" und "Muss das sein?"
Die Würde des Menschen ist ja schließlich für alle gleichermaßen unantastbar.
Die Würde des Menschen ist ja schließlich für alle gleichermaßen unantastbar.
ScharfeZunge@jwildeboer
Und Strafen, wenn diese Nebentätigkeiten nicht sofort angegeben werden.
Und Strafen, wenn diese Nebentätigkeiten nicht sofort angegeben werden.
Steffi the Redhead@ScharfeZunge @jwildeboer du meinst Komplettentzug?
@fuchsi @jwildeboer
Ich meine auch Strafe. M.W. kann man, wenn man einen Nebenjob nicht vorher angibt, als Bürgergeldempfänger mit bis 5.000 Geldbuße belegt werden.
Und daher, klar auch Geldbuße - natürlich in anderer Höhe, die sich an den Bezügen orientieren.
Ich meine auch Strafe. M.W. kann man, wenn man einen Nebenjob nicht vorher angibt, als Bürgergeldempfänger mit bis 5.000 Geldbuße belegt werden.
Und daher, klar auch Geldbuße - natürlich in anderer Höhe, die sich an den Bezügen orientieren.
Alter Mann@jwildeboer Gar kein so dummer Vorschlag. Beide leben von Steuergeld.
topIn dem Zuge auch gleich die Höhe der Diäten prozentual an die Höhe des Bürgergeldes koppeln. Also dass die Diäten nur dann um x% steigen, wenn das Bürgergeld ebenfalls um x% erhöht wird.
Tiniko@jwildeboer
super Idee, nur diejenigen die es in Recht und Gesetz bringen müssten, werden das nicht tun, weil sie davon profitieren, aber wenn es von der Mehrheit der Bevölkerung hinterfragt und gefordert wird?
super Idee, nur diejenigen die es in Recht und Gesetz bringen müssten, werden das nicht tun, weil sie davon profitieren, aber wenn es von der Mehrheit der Bevölkerung hinterfragt und gefordert wird?
Herr TurTur@jwildeboer
Spaßeshalber in den Petitionsausschuss des Bundestags einbringen?
(Nein, eben NICHT campact und ähnliche Vereine!)
Spaßeshalber in den Petitionsausschuss des Bundestags einbringen?
(Nein, eben NICHT campact und ähnliche Vereine!)
EvilBob@jwildeboer Bitte wegen #Sozialbetrug die Einahmen der direkten Verwandten auch gleich mit einbeziehen. Hätte da so Bundes- und Landtagsclans im Sinn.
Daniel S. Reichenbach@jwildeboer wir sollten den Umgang mit Staatsknete normieren. Wenn wir Bürgergeld Empfängerinnen stigmatisieren, müssen wir Parlamentarierinnen auch so behandeln. Alles andere wäre ja verfassungswidrig.😅
@danielsreichenbach @jwildeboer Beide Gruppen sitzen laut gängigen Vorurteilen nur rum und machen nichts vernünftiges.
Passt also auch.
@fuchsi @jwildeboer laut Sitzungsprotokoll sind Parlamentarierinnen auch in guter Gesellschaft mit Verweigerern. Sie kommen gerne mal nicht zur Arbeit...
@danielsreichenbach Und wie wir in der freien Wirtschaft sagen: wenn man die Prozesse angleicht, spart man ja auch viel Geld und Arbeit durch Synergieeffekte :) @fuchsi
@jwildeboer @danielsreichenbach mir gefällt die Argumentation
Truls (Klarname)@jwildeboer Das Ganze kombiniert mit der Verpflichtung, berufliche Termine (incl. Arbeitsweg) in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad wahrzunehmen.
Marc@jwildeboer und wie heißt es im Vorschlag? Anreize passend setzen....
DJGummikuh@jwildeboer wie kann man sowas in die politische Debatte einbringen? Wäre sowas was für den Petitionsausschuss?
Asahi 🖖🙂 | UFP-Liaison 🌈@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen & eine Roadmap vorlegen. (1/2)
@jwildeboer Ist durch besagten Fortschrittsbericht keine signifikant positive Entwicklung im Hinblick auf Lebensqualität der Bevölkerung erkennbar, so muss sie binnen 2 Monaten nachbessern. Tritt noch immer keine Verbesserung ein, entscheidet eine Spezialwahl, ob die entsprechende Position des jeweiligen Entscheidungsträgers neu besetzt werden muss. Tritt eine Verbesserung ein, erhält die Personalie einen einmaligen Bonus von 25% von dessen Diäten. (2/2)
Ich nenne das "Fördern und fordern 2.0"
soletan 🇺🇦🐸@shinydelight @jwildeboer Das ist kein Vorschlag, denn genau daran krankt ja unser System schon, dass nur Sachen gemacht werden, deren Früchte man selbst noch einfahren kann, anstatt Konzepte und Gesetze zu entwickeln, die langfristig nachhaltig wirken.
@soletan Ich verstehe deinen Punkt, aber ich denke, es ist eine Kombination aus beidem.
Vor allem krankt unser System aber daran, dass es an einer allumfassenden Vision mangelt, stattdessen Patchwork-Politik betrieben wird, immer die Gleichen belastet werden und die Folgen der Entscheidungen nicht berücksichtigt werden bzw. gar nicht gegenfinanziert sind.
Ente_Bullitt 📯@shinydelight
Äh, erster Punkt direkt nein. Innerhalb der Legislaturperiode?
Was ist mit Lanzeit-Investitionen? Mehrjährige Bauprojekte, IT-Infrastruktur-Projekte. Der Bund ist etwas größer als eine Kommune.
Der Rest ist diskutabel aber vielleicht sogar noch machbar. Ist die Frage wer festlegen darf, wie man das Gleichgewicht misst! 🤔
@jwildeboer
@Ente_Bullitt Die Entscheidungen für solche Langzeit-Projekte könnten ja nach wie vor innerhalb der Legislaturperiode umgesetzt werden? Ich sehe da keinen Widerspruch.
Ich stelle mir ein Konzept vor, wie das von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo:
Kleine Veränderungen die sofort sichtbar und erlebbar sind, auf denen dann aber sukzessive aufgebaut werden kann.
Hidalgo hat ja auch nicht von Anfang an ganz Paris umgebaut, sondern zunächst nur die Champs-Élysées und geht jetzt weiter.
@Ente_Bullitt Ähnlich hat man es mit der Schadstoffbelastungsreduktion in London gemacht. Zunächst war nur die Kernstatt im Fokus, nun folgen weitere Bereiche. Das hat den Vorteil, dass es leichter planbar ist, die Veränderungen unmittelbar spürbar für die Bevölkerung sind und wenn etwas nicht so funktioniert wie gedacht, sind Korrekturen leichter möglich als bei Mammutprojekten (BER, Stuttgart 21 etc.) die ewig dauern und unnötig Unmengen an Geld verbrennen. Wir sollten mit Milestones arbeiten.
@shinydelight
Ich wünschte das würde in D so funktionieren. Aber die Strukturen müssten erstmal verändert werden
Einige Teile dürften nicht mehr in Linie, sondern in Projekten organisiert werden müssen.
Und der Haushalt dürfte ebenso nicht mehr in Jahren, sondern in diesen Legislatur-Perioden genehmigt werden. Das bringt andererseits Probleme bei plötzlichen Ereignissen mit sich.
Eigentlich müsste man sich mal zusammensetzten und grübeln. 🥴
Da gäbe es so viel zu betrachten...
Ich wünschte das würde in D so funktionieren. Aber die Strukturen müssten erstmal verändert werden
Einige Teile dürften nicht mehr in Linie, sondern in Projekten organisiert werden müssen.
Und der Haushalt dürfte ebenso nicht mehr in Jahren, sondern in diesen Legislatur-Perioden genehmigt werden. Das bringt andererseits Probleme bei plötzlichen Ereignissen mit sich.
Eigentlich müsste man sich mal zusammensetzten und grübeln. 🥴
Da gäbe es so viel zu betrachten...
kurtus@shinydelight @jwildeboer Kontrolle durch das Verfassungsgericht?
@jwildeboer
interessante Idee
interessante Idee
Ryek DarkenerWo bekommen wir auf die Schnelle 95% neue Bundestagsabgeordnete her? ;)
Tabby Schaf🇺🇦❤️🖤@jwildeboer Petition!
Reinald Kirchner@jwildeboer und die Transferleistungsempfänger (Diäten, Bürgergeld) werden jeweils gleich angepasst.
Plessek
💀 Mirko 💀@jwildeboer Das wäre ja gerecht. Gerechtigkeit ist allerdings ein Fremdwort in Deutschland. Und nicht nur für eine Minderheit.
tusk@jwildeboer
Komplett kontraproduktiv. Dann würden sie ja nur noch von Lobbyisten bezahlt werden.
Komplett kontraproduktiv. Dann würden sie ja nur noch von Lobbyisten bezahlt werden.
Mel@tusk @jwildeboer dann regeln wir: jede Zuwendung über 20 Euro / Jahr wird als Bestechung gewertet. Gleiche Konsequenzen wie für Arbeitnehmer?
@jwildeboer auja, weg mit diese woke Wahnsinn mit Nebenverdienst. Wer nicht ausgelastet ist mit sein Arbeit und seit hat für zweitjobs sollte einfach kostenlose Überstunden anbieten….. nur so wurden wir zurück zum Leistungsgesellschaft.
@jwildeboer und, solange Abgeordnete von uns Steuerzahlern bezahlt werden, und sie 24/7 im Dienst sind (incl. Zugriff auf Dienstwagen, Flugbereitschaft und Personenschutz), haben die _ausschließlich_ für uns zu arbeiten.
Raffzahn@jwildeboer Weis ned, Ich würd nicht soweit gehen. Schliesslich werden Nebenjobs auch nicht auf dein Gehalt angerechnet.
Was man aber sicher machen könnte wäre jede Nebentätigkeit (unabhängig von Einnahmen oder nicht) von der Genehmigung durch das jeweilige Parlament abhängig zu machen. Mit Strafe (Einzug des doppelten des Erwirtschafteten) bei nicht-Meldung
Die Steuerbehörden müssen dabei dann alle Zahlungen an die entsprechende Parlamentsverwaltung melden :))
Einfach und unkompiziert :)))
Synabsolution@jwildeboer
Wenn Abgeordnete drei Sitzungstermine verpassen (oder nur per Unterschrift das Sitzungsgeld abgreifen) wird ihre Diät vollständig gestrichen.
Wenn Abgeordnete drei Sitzungstermine verpassen (oder nur per Unterschrift das Sitzungsgeld abgreifen) wird ihre Diät vollständig gestrichen.
JamesBontDann müsste man denen auch das Recht auf eine Begründung zugute halten und genau hier wird es wieder schwierig.
Was die Nebendienste betrifft bin ich aber vollends dabei.