Jan Wildeboer 😷
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
Asahi 🖖🙂 | UFP-Liaison 🌈@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen & eine Roadmap vorlegen. (1/2)
kurtus