Kürzlich wurden in NRW „Schrottimmobilien“ kontrolliert. Bei der Aktion ging es nicht nur um #Sozialbetrug von EU-Bürgern, sondern auch um #Wahlkampf. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt und nicht wirklich weiterhilft – niemandem.

Kampf gegen #Sozialbetrug? - Z...
Kampf gegen Sozialbetrug? - Zwischen Müll, Schimmel und Stimmenfang

Kürzlich wurden in NRW „Schrottimmobilien“ kontrolliert. Bei der Aktion ging es nicht nur um Sozialbetrug von EU-Bürgern, sondern auch um Wahlkampf.

#news ⚡ Bas will zügig Vorschläge gegen Sozialbetrug vorlegen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.Der "Bild" (Montagsaus... https://hubu.de/?p=296116 | #bas #sozialbetrug #vorschlaege #hubu

Im Ruhrgebiet gebe es mafiöse Strukturen, die das Sozialsystem ausnutzen, sagt Hagens CDU-Oberbürgermeisterkandidat. Ist das so?

Im Ruhrgebiet gebe es mafiöse Strukturen, die das Sozialsystem ausnutzen, sagt Hagens CDU -Oberbürgermeisterkandidat. Ist das so?#WDR #Kommunalwahl #Hagen #Gelsenkirchen #Sozialbetrug #Rehbein #NRW
Sozialbetrug oder Populismus? Was hinter dem Wahlkampfthema in Hagen steckt

Uwe Hirsch, ehem. Chef der Abfallentsorgungs-Dynastie Hirsch aus #Bremen, betrieb #Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe und hat sich nach Dubai abgesetzt.

Während der wütende Mob bei #Sozialbetrug sofort die Mistgabeln rausholt, fallen die Reaktionen bei Hirsch so aus:

#Sozialbetrug im organisierten Ausmaß durch BürgerInnen von EU Staaten sollte schnellst möglich abgestellt werden.
Sozialleistungen an BürgerInnen anderer EU Staaten sollten abhängig gemacht werden von der Dauer der vorangegangenen Verischerungszeiten und Ansprüche überhaupt erst nach drei Jahren gewährt werden.
Wer von jenen den Anforderungen der Jobcenter nicht nachkommt, dem solltlen sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden. Zurück ins Herkunftsland.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-mafia-jobcenter-100.html
Jobcenter kämpfen gegen "Bürgergeld-Mafia"

Es ist Sozialbetrug im großen Stil: Kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa mit falschen Jobversprechen nach Deutschland. Beantragtes Bürgergeld fließt in dunkle Kanäle. Die Kommunen schlagen Alarm.

tagesschau.de

Die CDU-CSU will endlich gegen bandenmäßigen #Sozialbetrug vorgehen.

Hier dazu ein hilfreiches Schaubild für zielgerichtete Maßnahmen.

Heute mal wieder nach langer Zeit einen Workshop "Basiswissen Arbeitsrecht" durchgeführt. Fast 20 super interessierte Personen die leider fast alle ihre Erfahrungen mit #Leiharbeit machen mussten. Von Arbeitszeitbetrug durch Verrechnung der einsatzfreien Zeit mit dem Arbeitszeitkonto bis Unterschlagung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und aufgezwungene Aufhebungsverträge war mal wieder alles dabei. #Wirtschaftskriminalität #Sozialbetrug

Die #Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Finanzkontrolle #Schwarzarbeit.

Damit soll illegaler Beschäftigung digitaler und gezielter entgegengetreten werden.

Neue Maßnahmen wie #Ausweispflicht und Sofortmeldungen sollen insbesondere in #Friseursalons, #Nagelstudios und #Barbershops greifen.

Die FKS soll mehr Befugnisse erhalten und Verfahren teilweise selbst abschließen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schwarzarbeit-soll-staerker-verfolgt-werden-article25945798.html

#Arbeitsrecht #Zoll #Sozialbetrug #Gesetzesreform #Bundesfinanzministerium

Mehr Macht für Kontrollbehörde: Schwarzarbeit soll stärker verfolgt werden

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Doch offenbar ist Finanzminister Klingbeil unzufrieden mit der Arbeit der Behörde. Zumindest legt er in Kürze grundlegende Reformpläne vor.

n-tv NACHRICHTEN
@wdr Das gleiche konsequente Vorgehen der Justiz wünsche ich mir gegenüber Herrn Spahn.
#jensspahn #maskendeal #sozialbetrug #cdu #Selbstbedienungsmentalität #korruption
Heute war wieder ein Ratsuchender erfolgreich. Fast 23.000 € sind ihm rechtskräftig zugesprochen. Aber ich sags euch wie es ausgeht; die BA stellt irgendwann Insolvenz fest, der RS erhält ca. die Hälfte… nicht aus der Masse sondern als Insolvenzausfallgeld bezahlt von uns allen, der Solidargemeinschaft. Freuen tut sich ein multinationaler Konzern der den AG als Sub beauftragt hat. Aber niemand schreit "#MafiöseStrukturen", dabei ist das organisierter #Sozialbetrug und ##Wirtschaftskriminalität