Jan Wildeboer 😷Feb 15
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
Show threadScharfeZunge
@jwildeboer
Und Strafen, wenn diese Nebentätigkeiten nicht sofort angegeben werden.
Feb 15 at 11:30amWeb
Show threadSteffi the RedheadFeb 15
@ScharfeZunge @jwildeboer du meinst Komplettentzug?
Show threadScharfeZungeFeb 15
@fuchsi @jwildeboer
Ich meine auch Strafe. M.W. kann man, wenn man einen Nebenjob nicht vorher angibt, als Bürgergeldempfänger mit bis 5.000 Geldbuße belegt werden.
Und daher, klar auch Geldbuße - natürlich in anderer Höhe, die sich an den Bezügen orientieren.