Heut_nimma
Ruprecht PolenzDie unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD
Marcus Müller@rpolenz ah interessant, das ist doch die gleiche Type, dessen parlamentarische Immunität durch den Bundestag aufgehoben wurde, weil er im Reichstagsgebäude durch Hitlergruß aufgefallen ist.
wrack@wrack @rpolenz Das ist jetzt inhaltlich falsch.
Das kann man als MdB so oder so, weil man als solcher nämlich besonderen Schutz der Äußerungsfreiheit genießt, Art. 46 Grundgesetz.
Es ist auch generell ein beliebter Fehlschluss von Menschen mit liberal-freiheitlicher Grundeinstellung zu denken, dass irgend einen Extremisten solche "Erwischt!"-Momente interessieren. Tun sie nicht. Wer am rechten Rand der AfD steht wird sich mit "ultranationalistischer autoritärer Hetzer" nicht beleidigt sehen.
@funkylab Es geht doch nicht drum, ob Extremisten von einer Kritik an solchen Aussagen beeindruckt werden. Es geht darum, dass endlich allgemein verstanden wird, dass die AfD eine extremistische Partei ist. Außerdem wäre die Äußerung von MdB Moosdorf für ein AfD-Verbotsverfahren erheblich.
@rpolenz da ist natürlich viel dran.
Wobei ich ehrlich gesagt, aber das mag einfach die Sphäre sein, in der /ich/ mich bewege, denke, dass nahezu alle nicht-Wähler der AfD selbige für extremistisch halten.
Mangel an Verbotsverfahren scheint mir dem Kalkül, sich dabei nicht juristisch verschätzen zu wollen, um hinterher noch mehr AfD-Zulauf zu generieren, geschuldet zu sein, und nicht der Einschätzung, die AfD sei eine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums.
(Dieses Kalkül teile ich nicht)
Wobei ich ehrlich gesagt, aber das mag einfach die Sphäre sein, in der /ich/ mich bewege, denke, dass nahezu alle nicht-Wähler der AfD selbige für extremistisch halten.
Mangel an Verbotsverfahren scheint mir dem Kalkül, sich dabei nicht juristisch verschätzen zu wollen, um hinterher noch mehr AfD-Zulauf zu generieren, geschuldet zu sein, und nicht der Einschätzung, die AfD sei eine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums.
(Dieses Kalkül teile ich nicht)
@rpolenz und ich gebe Ihnen völlig recht, GERADE vor dem Hintergrund, dass auf demokratischem Wege die Immunität dieses Hetzers aufgehoben wurde, würde man von einer gemäßigten Person erwarten, dass sie sich einfach bedeckt hält zum Verhältnis Meinungsfreiheit und Parlament; deswegen habe ich das ja auch eingangs angemerkt!
koehntopp ~ :@rpolenz
In dem Sarg ist eigentlich schon lange kein Platz mehr für Nägel. Irgendwann muss man halt mal machen statt labern.
In dem Sarg ist eigentlich schon lange kein Platz mehr für Nägel. Irgendwann muss man halt mal machen statt labern.
The mad Präsidenthttps://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe
https://www.psychologie-guide.de/die-dummheit-ist-allgegenwaertig-und-kennt-keine-grenzen.html
RedAlert (Michael)@rpolenz @koehntopp @DasGehtGleichWieder
Passt‼️ Es kann nicht oft genug wiederholt werden:
https://datajournal.org/schon-wieder/
Passt‼️ Es kann nicht oft genug wiederholt werden:
https://datajournal.org/schon-wieder/
@rpolenz @koehntopp @Freigeist62
Die #Geschichte wiederholt sich, weil die meisten Menschenaffen strunzdumme Primaten sind.
https://lexikon.stangl.eu/33746/habgier-gier
https://gedankenwelt.de/die-psychologischen-eigenschaften-des-faschisten/
sven222@rpolenz Ein Sargnagel für das Verbotsverfahren? Hm, ich denke, dass dies eher ein Verbotsverfahren beschleunigen sollte. Aber dazu bräuchte es eine Bundesregierung, den Bundestag, Länderparlamente, irgendwen, der das anregt. Und das ist nicht in Sicht.
Mosun
Tuchowski@rpolenz Kommt dazu, dass ich bisher nichts über 250 abgesetzte Richter:innen gelesen habe...
Brodelinho@adipoeserPursch Geht mir ähnlich. Eine Quelle wäre nett, werde aber auch mal selber DuckDuckGoen. @rpolenz
PrinterAngel🏳️🌈@SchvenGlueckschpilsch @adipoeserPursch @rpolenz
Möglicherweise/wahrscheinlich ist es Fake, aber die Freunde bei der AfD malen sich das dermaßen euphorisch und detailreich aus, dass es gleich ist was Trump macht.
Wann hätten deutsche Faschisten je ein Vorbild gebraucht?
grob (teeth era) 🇺🇦🏳️🌈🏳️⚧️@rpolenz erstaunlich, dass einen Professorentitel und MdB-Suffix nicht davor feien ein verfassungsfeindlicher Vollhonk zu sein /s
Elosha
Osterhase
Rainer "friendica" Sokoll@grob @rpolenz Ach, ich sehe gerade: Eine Honoraprofessur in Rußland, angenommen 2024, Pecunia non olet.
Paßt ja wie Arsch auf Eimer.
Politische Ausrichtung „interessiert mich nicht“: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, sieht in der Professur an der Moskauer Hochschule ein „Zeichen der Verständigung“. Kritik kommt von den Grünen.
@rpolenz ich habe nur Angst das es die berechtigten Organe nicht schaffen das #prüf Verfahren anzufangen. Die AfD inhaltlich zu stellen wird da immer vorgeschoben, aber Faschisten stellt man nicht inhaltlich.
Es wird ja immer gesagt die Blockaden von AfD Parteiveranstaltungen wären illegitim, weil ja die AfD nicht verboten sei. Aus der gleichen Ecke kommt aber auch wieder der Widerstand gegen ein Prüfverfahren. Es ist für Demokraten/Antifaschistinnen zum verrückt werden. Und wir haben Angst.
LaBagkHast du den 14.02.2026 schon für die nächste Prüf-Demo reserviert?
Das ist DIE Kundgebung für den Erhalt der Demokratie und sie findet jeden 2. Samstag im Monat in vielen Städten statt.
Urwumpe@rpolenz Mittlerweile sollte es genug Nägel für ein Dutzend Särge geben, und doch wird die AFD nicht verboten werden. Dass deren Mitglieder so radikal auftreten können hat zwei Gründe: 1. Die gewinnen scheinbar so mehr neue Wähler als sie abschrecken. 2. Trump, Vance, Thiel und Musk werden sie beschützen. Auch vor dem deutschen Staat.
Gondor@rpolenz
Mal abgesehen von dieser Drohung.
Zum Einen wäre eine Quelle zu solch einer Verhaftungswelle angebracht.
Zum Anderen mal die Frage gestellt:
Warum gibt es eigentlich IMMER noch keine Reisewarnung für die USA?
Mal abgesehen von dieser Drohung.
Zum Einen wäre eine Quelle zu solch einer Verhaftungswelle angebracht.
Zum Anderen mal die Frage gestellt:
Warum gibt es eigentlich IMMER noch keine Reisewarnung für die USA?
Papageier@rpolenz @grootinside Weil das ein heftiges diplomatisches Instrument und eine öffentliche Positionierung gegen die USA ist.
Als normaler Zeitgenosse würde man das jederzeit machen, weil man sich den Luxus leisten kann, nur auf bestimmte Aspekte zu schauen und andere auszublenden, zumindest für den Moment.
Als Staatsmensch muss man aber eben auch beachten, dass das einer unserer größten Handelspartner ist und die militärische Großmacht, die Europa die letzten 70 Jahre Frieden garantiert hat. Schlimm genug, dass die von einem Tag auf den anderen sagt "macht Euren Kram alleine, wir sind raus". Bei einem jähzornigen Präsidenten mit Eierschalenego muss man halt ein bisschen aufpassen. Sonst tritt der morgen aus der Nato aus und Russland freut sich.
@papageier @rpolenz
Wo/wann wird denn dann (endgültig) eine rote Linie gezogen?
Momentan steht ja sogar schon die UN als Organisation vor dem (finanziellen) Aus, weil die USA ihre Schulden dort nicht bezahlt.
Die Aufkündigung der WHO Beteiligung und zahlreicher Science und Health Programme verursachen jetzt schon ungezählte Tote und massive Folgen weltweit.
Von der offenen Unterstützung antidemokratischer Orgas/Parteien in den jeweiligen EU Ländern mal gar nicht anzufangen.
Wo/wann wird denn dann (endgültig) eine rote Linie gezogen?
Momentan steht ja sogar schon die UN als Organisation vor dem (finanziellen) Aus, weil die USA ihre Schulden dort nicht bezahlt.
Die Aufkündigung der WHO Beteiligung und zahlreicher Science und Health Programme verursachen jetzt schon ungezählte Tote und massive Folgen weltweit.
Von der offenen Unterstützung antidemokratischer Orgas/Parteien in den jeweiligen EU Ländern mal gar nicht anzufangen.
@rpolenz @grootinside Ich fürchte/schätze, dass das erst erfolgt, wenn (mehrere) Bundesbürger willkürlich verhaftet und von spektakulärer Willkürjustiz betroffen sind. Also wenn es gar nicht mehr anders geht.
@papageier @rpolenz Das ist in den Staaten mittlerweile ja schon ein paar Mal passiert, das (deutsche) Touristen beim Grenzübertriitt abgewiesen oder in einem "Dententioncenter" gelandet sind.
@rpolenz @grootinside Das dürfte hart an der Grenze zur Reisewarnung gewesen sein. Diplomatie ist ein verschwiegenes Geschäft, aber es würde mich sehr wundern, wenn damals auf diplomatischen Kanälen nicht deutliche Worte gefallen wären. Seitdem ist das Phänomen (zumindest öffentlich) ja auch nicht mehr aufgetreten.
Lord Caramac the Clueless, KSC@papageier @rpolenz @grootinside Ich würde mich nicht wundern, wenn Epsteins internationales Milliardärsnetzwerk reichlich Material hätte, um etliche deutsche Spitzenpolitiker zu erpressen, um ein AfD-Verbotsverfahren zu blockieren. Immerhin hat genau jenes Netzwerk die AfD mit aufgebaut. Die UN ist solchen Leuten schon lange ein Dorn im Auge, also wird sie jetzt, wo sie mit Trump in den USA an der Macht sind, destabilisiert.
@papageier Genauso entschuldigend wie unsere werten Volkszertreter. Wie war das mit Kante zeigen und hart verhandeln? Stattdessen weiche Verhandlungen mit dem Ergebnis hoher Zölle, Zugeständnisse, Arschkriechen. Es könnte den Orangenen ja erzürnen. Wann, verdammt nochmal, werden mal rote Linien aufgezeigt? Was anderes versteht der faschistische Irre und seine Entourage nicht. Dieses Duckmäusertum kotzt mich an! @rpolenz @grootinside
Kai Rüsberg 
@rpolenz ich weiß nicht was mich mehr empört: die Lüge über die angeblichen Verhaftungen oder die damit verbundene Drohung an unsere Justiz. Am Ende wird klar: die Kombination.
MegalDie unabhängige #Justiz ist ein schlechter Nazi-Witz!
https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
Mike G. HyrmDie Nachricht von dem Nazi AfD Bundestagsabgeordneten ist frei erfunden und totaler Quatsch. Soweit ich es gesehen habe, scheint diese auch wohl gelöscht zu sein. Doch die Nachricht von ihm selbst an die Justiz, ist sicherlich ernst gemeint und ich weiß wirklich nicht, wie viele Zaunpfosten es noch braucht. Hallo, seid ihr immer noch am schlafen ALLE Demokratische Parteien?
@Mike_G_Hyrm Fakes können sie, in der fucking 💩fD, ich habe dazu auch nichts gefunden. @rpolenz
Kerstin
FrankDass Moosdorf noch MdB ist, zeigt was für eine Lachnummer die AfD ist.
Der Bundestag hat 10/25 die Immunität von Moosdorf aufgehoben, in 12/25 hat die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen den Typen erhoben.
Alle anderen Minister hätten spätestens seit Aufhebung der Immunität das Amt ruhen lassen.
Nebenbei, seinen "Prof" hat er als Honorarprofessor bei einer Hochschule in Moskau.
Und sowas labert von "demokratischen Prozessen".
wgt@rincewind @rpolenz Ergänzung: als Professor für Instrumentalmusik, dafür musste er nicht einmal promovieren.
In seiner Bundestagsbiographie führt er seine Tätigkeit in Russland nicht (mehr?) auf.
In seiner Bundestagsbiographie führt er seine Tätigkeit in Russland nicht (mehr?) auf.
M Schommer@rpolenz
Ja, der Sarg ist zu und das Verbotsverfahren begraben. Warum nochmal?
Ja, der Sarg ist zu und das Verbotsverfahren begraben. Warum nochmal?
Robert Berger@rpolenz
Kann mir mal einer sagen, was für eine Art von Professor der eindeutig faschistisch klingende Herr Moosdorf sein soll? Professor für Sprech- und Schreib-Durchfall? Oder ist er vielleicht aus einem LKH ausgebüxt?
Für Infos wäre ich dankbar! 😁
Kann mir mal einer sagen, was für eine Art von Professor der eindeutig faschistisch klingende Herr Moosdorf sein soll? Professor für Sprech- und Schreib-Durchfall? Oder ist er vielleicht aus einem LKH ausgebüxt?
Für Infos wäre ich dankbar! 😁
Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:@Robbe_Duesseldorf @rpolenz Professor für Schaukelbau in nächster Nähe zu einer Wand?? 😂
@cyb3rrunn3r @rpolenz @Robbe_Duesseldorf Honorarprofessor an der, wen wundert es noch, Moskauer Gnessin-Musikhochschule.
@Robbe_Duesseldorf @cyb3rrunn3r @rpolenz Hmm, auf der Internetseite der Akademie finde ich ihn nicht mehr, iss aber auch egal, Wirrkopf bleibt Wirrkopf.
@Unknowable @cyb3rrunn3r @rpolenz
Guck an, vermutlich ein echter Nazi...🤬
@Robbe_Duesseldorf @rpolenz @Unknowable und beim "Abschaum für Deutschland" sicher nicht der Einzige. 😒
0ptimist
Stephan Schulz@Robbe_Duesseldorf @rpolenz Moosdorf ist Honorarprofessor an einer Moskauer Musikhochschule. Kein Witz.
diesUndDasMitTassen 🇺🇦@rpolenz ...und verschrieben hat er sich auch, er meinte antidemokratisch. Die Zweckentfremdung demokratischer Prozesse, zur Installation des Rechtsfaschismus ist antidemokratisch.
Truth Matters@rpolenz der Typ übertreibt masslos was bei Faschos ja aber normal ist. Es gab da nur den Fall mit der einen Richterin, der meines Wissens aber wie so viele juristische Husarenritte Trumps schiefgegangen sind.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/fbi-richterin-festnahme-usa-100.html
Lu_versus_MAGA_USA"Das die Faschisten der Höcke-AFD Brüder und Schwestern ihres kranken Geistes der ICE-SS und des rassistischen MAGA-Regimes im Weißen Haus sind, hätte des Hinweises vom Herrn Honorar-Professor Matthias Moosdorf (MdB - und seit 2016 AFD-Mitglied) ganz sicher nicht bedurft!
Aber es belegt mal wieder sehr, sehr eindrucksvoll: Der Titel Honorar-Professor ist kein Qualitätsmerkmal für besonders viel IQ. Besonders nicht, wenn er in den Reihen der AFD benutzt wird."