Dann können wir ja jetzt endlich konsequent DSA und DMA gegen Big Tech durchsetzen.

Und das mit der digitalen Souveränität endlich machen.

@markus_netzpolitik Jau, oder das intellectual property rights enforcement hierzulande einstellen.
@Rainer_Rehak @markus_netzpolitik Alle Verbote der Umgehung technischer Sperren einfach bitte sofort komplett abschaffen.

@markus_netzpolitik

ja !!!
er macht eh scheiße. dann können wir endlich was vernünftiges tun.

@markus_netzpolitik Wann kündigt die EU eigentlich mal Zölle gegen ihn an oder boykottiert die Einfuhr von Whiskey und ähnlichem Kram, der seinen Unterstützern mal aufzeigt, dass wir uns auch nicht alles gefallen lassen? 😶

Noch besser:

Eine digitale Transaktionssteuer einführen EU-weit und Abgaben auf Öl.

@shinydelight Rückgrat einer frisch gekochten Spaghetti und Angst vor noch höheren Zöllen.
@cyb3rrunn3r @shinydelight Whisky und Harley Davidson sind schon Gegenstand von extra Besteuerung. Den Brennereien für den US-Schnaps gehts auch gar nich gut.
@Reinald Oh...mir war bewusst, dass das als Maßnahme im Gespräch war, aber nicht, dass die bereits genutzt wird. Danke für den Hinweis! 🫢
@shinydelight ja, das wurde schon in der ersten Runde des US-Zoll-Amoklaufs umgesetzt.
@Reinald Ich stelle fest, ich werde wohl alt. 😔
@cyb3rrunn3r @shinydelight weich gekochten Spargels kannte ich

@AwetTesfaiesus Bitte nicht weitermachen, sonst bekomme ich Appetit! 😁

Mhmm...Pasta mit Spargel...! 🍽

@AwetTesfaiesus @shinydelight Aber auch der bricht irgendwann. Spaghetti is NOCH flexibler. 🤭

@shinydelight
Dir ist schon klar, dass wir, die Verbraucher, die Zölle zahlen müssten?

@markus_netzpolitik

@wortezimmer @shinydelight @markus_netzpolitik Von Kanada lernen heißt siegen lernen. Man muss also "nur" die Verbraucher*innen dazu bringen europäische Produkte zu kaufen.
Schottischen statt amerikanischen Whiskey
Traktoren von Claas statt John Deere
usw.

@thewhite969 Präzise! 😊

@wortezimmer Allein die Ankündigung der Zölle oder eines (zeitlich befristeten) Boykotts inkl. Androhung eines permanenten Boykotts wäre schon ein Mittel der Abschreckung.

Nochmal:

Bullies bekämpft man nicht, indem man klein bei gibt, sondern indem man ihnen Grenzen aufzeigt. Das sollten wir doch mittlerweile wissen, allein schon durch die Erfahrung mit dem anderen Typen mit Großmachtfantasien.

@shinydelight @thewhite969 @wortezimmer recht hast Du! Nur wer bringts der Regierung bei?

@shinydelight
Hast du verstanden, wie Zölle funktionieren?

@thewhite969

@wortezimmer @shinydelight Das Problem ist natürlich, dass wenn die Zölle die US Waren hier teurer machen und deswegen die Konsument*innen auf europäische Waren ausweichen, werden die wegen der größeren Nachfrage natürlich auch teurer.
Andersrum frage ich mich aber (ohne die Fachexpertise zu haben), ob die Zölle auf EU Waren sich nicht (über die Probleme der Wirtschaft) auch auf den Eurokurs auswirken und damit US Waren auch teurer werden.

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight Zölle sind in beiden Richtungen quatsch. das ist ein mittel des marktprotektionismus, das nur sehr gezielt sinn ergibt und funktioniert.

Letztlich hat trump mit der umsetzung der zölle das us-amerikanische blatt auf den tisch gelegt und das druckmittel der letzten 30 jahre verpulvert. Jetzt heisst es, die damals dadurch bei uns übernommenen quatschregeln auszusetzen und massiv daran zu verdienen, die enshittification aufzulösen.

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight und zu deiner frage: zölle auf produkte sind ja sozusagen eine extra-steuer für import.

oft werden die implikationen für endprodukte angeführt, aber viel kritischer sind zwischenprodukte und rohmaterialien. Diese werden nämlich von lokalen unternehmen zur produktion (hierbei sind im bwl sinne auch dienstleistungen gemeint) genutzt.

zölle funktionieren nur, wenn du die effekte ganz klar vorhersehen kannst und lokal abfederst/subventionierst. 2/

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight das ist aber bei allgemeinen zöllen praktisch unmöglich, d.h. du schadest damit dir selbst genau so viel wie der gegenseite, wenn nicht sogar mehr.

die motivation von trump ist ja offensichtlich nicht volkswirtschaftlich, daher interessiert dass die administration nicht. 3/3

@brahms @wortezimmer @shinydelight Stimmt, wir haben noch einige andere Pfeile im Köcher, die weitaus besser sind als Zölle.
Woanders in der Diskussion wurde jetzt auch das Thema Steuerflucht von Großkonzernen unterbinden aufgebracht, was auch unabhängig von der aktuellen US Politik immer eine gute Idee ist. 🙂

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight und ganz wichtig: es bringt (langfristig) wenig, große US-Tech Konzerne durch große EU-Tech Konzerne zu ersetzen.

zumindest für uns als Bevölkerung.

@brahms
Finanziell vielleicht nicht, aber im Sinne der Unabhängigkeit schon. Wobei Machtkonzentration immer schlecht ist, egal in welchem Bereich. Eigentlich hatten wir für so was ja mal Kartellämter.

@thewhite969 @shinydelight

@wortezimmer @thewhite969 @shinydelight ob ich abhängig von einem Konzern aus den USA, China oder der EU bin, ist für mich ähnlich beschissen und macht wenig Unterschied.

Diese Machtkonzentration zu zerschlagen war mal Fundament der kapitalistischen Markttheorie, die ja leider vom wesentlich destruktiverem Neoliberalismus ersetzt wurde ...

@thewhite969 @brahms @wortezimmer @shinydelight

Gesetze und Verträge „mal schnell“ zu ändern ist nichttrivial wenn man das Legslitätsprinzip hochhalten will.

Steuern und Verträge sind da langsam, und brauchen oft auch die Zustimmung der Parlamente.

Was aber schnell geht: die vollständige Umsetzung von DSGVO und DMA bis 1.2. fordern, bei Verstoß dann 10% der Maximalstrafe kassieren. Am 1.6. dann 25%

Zölle auf IP

@thewhite969 @brahms @wortezimmer @shinydelight
Zölle auf IP, womit Lizenzzahlungen deutlich teurer werden, und damit das Verschieben von Gewinnen ins Ausland.

@wortezimmer Ja, durchaus aber ich habe ja auch weitere Alternativen erwähnt. Mir geht es prinzipiell darum, einen Kontrahenten nicht wissen zu lassen, ob und wenn ja zu welchem Werkzeug man greifen wird, um sich gegen derartige Willkür zu wehren.

Wie beispielsweise Kanada auf Strafzölle reagiert hat, wurde ja bereits hinreichend erwähnt.

@shinydelight
Und du musstest mich trotz meiner Antwort Kanadas Reaktion noch belehren.
You do you.

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight @markus_netzpolitik

(1) Mir hat auch damals die Reaktion der Briten gefallen, als rauskam, dass Starbucks über Jahre hinweg keine Steuern im Land gezahlt hat. 👉 siehe (2).

Wir Verbraucher haben schon Macht. Wir müssen sie nur einsetzen. Der Feind ist oft die Bequemlichkeit...

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight @markus_netzpolitik

(2)

24.1.2013
Geld + Recht Steuer

Nach einer Welle von Bürgerprotesten und Boykottaufrufen beugt sich die US-Kaffeekette Starbucks in Großbritannien dem öffentlichen Druck und zahlt „freiwillig“ 25 Millionen Euro Steuern. Der Steuerflucht internationaler Konzerne will jetzt auch die Politik den Kampf ansagen. In der Kritik stehen u.a. noch Amazon und Google, die ihre Gewinne trickreich in Steuerparadiese verschieben.

@markus_netzpolitik ich tippe eher auf:"Bitte keine Zölle, wir richten auch verpflichtende X Accounts für alle Kinder ein! 1"
@markus_netzpolitik Haha, als ob die den Mut dafür hätten
@markus_netzpolitik Meine Glaskugel sagt: #ftznfrtz wird Trump noch mal auf Knien anflehen, wenn er schon Europa rauskantet, dass wenigstens er noch ein bisschen Stiefel zum lecken bekommt.
@markus_netzpolitik Ja, wir sollten das nicht aus den Augen verlieren, jedoch kann ich mir bei dem orangen Irren vorstellen, dass er seine Tech-Bro‘s zwingen könnte, Europa‘s digitale Nabelschnur von einem Tag auf den anderen zu kappen. Und gerade was Smartphones angeht, kann das schmerzhaft werden
@ho_we @markus_netzpolitik da müssen wir halt durch. Der Markt wird dominiert von amerikanischen Firmen, es gibt aber mehr als genug Talent in Europa, um diesen ganzen Mist durch bessere Alternativen zu ersetzen. Dies scheitert bisher hauptsächlich an verfügbarem Kapital. Wenn entweder die USA den Zugriff kappen oder die EU den Wechsel erzwingt, wird es jedoch nicht lange dauern, bis genug Investoren die notwendigen Gelder bereitstellen.

@ho_we @markus_netzpolitik politisch klar, aber unterschätze nicht die marktmacht der EU. Das konnte sehr schön am DSA beobachtet werden, wie wichtig den großen konzernen der absatzmarkt hier ist.

Die sind ja auch nicht doof, neoliberalismus in dieser stage benötigt leute, die den scheiss kaufen. Und so wie es in den USA gerade weitergeht, werden die da bald ganz andere dinge auf der agenda haben.

@markus_netzpolitik

ganz genau.. das ist die korrekte Antwort

@markus_netzpolitik Mal ab von dem innewohnenenden Irrsinn, warum stellt eigentlich niemand Bedingungen an den Trumpel aus DC? Beispielsweise für die gesamten USA eine Sozial- und Rentenversicherung 1:1 nach dänischem Vorbild, zudem die vollständige Verlagerung der US-Regierung, weißes Haus samt Audienzsaal nach Myggbukta auf Grönland? Zum Golf spielen gibt es genügend Spalten in die Trump samt Entourage spurlos verschwinden kann.
#usfascism #europe #EuUniteNow

@markus_netzpolitik

Das sehe ich auch so. In Europa gelte europäisches Recht!

@markus_netzpolitik Wünschenswert, doch ich fürchte, eher treten Frau von der Leyen und Herr Merz in Die Linke ein und singen morgens aus voller Überzeugung die Internationale.
@moskitokoenig @markus_netzpolitik
Der große Zampano nimmt sich was er will (und für "sich richtig hält").
Da interessieren die "Proteste" der Europäer überhaupt nicht, und außerdem hat's ja bei Putin auch funktioniert - der eine eben mit Waffen, der andere mit Zöllen.
Europa wird wieder "teilweise" irgendwie demonstrieren und nicht wirklich was unternehmen, wegen Abhängigkeiten, wegen Arbeitsplätzen in D (EU) usw.
@markus_netzpolitik @EUCommission @HennaVirkkunen it's high time to apply the full weight of what the EU is (in principle) good at: rules-based regulation. Get rid of Microsoft, X, Meta, TikTok and all the other tech bro companies and finally invest into European technologies. The right time to do so would have been years ago, but there's no better time than the present.
@markus_netzpolitik
Vielleicht erleichtern sie uns sogar diesen Schritt wenn sie den Hahn zu drehen.

@markus_netzpolitik

Sorry, das ist komplett lächerlich. Unsere (überwiegend selbst verschuldeten) Abhängigkeiten lassen jegliche Drohung mehr als albern aussehen und die wirklich Mächtigen bestenfalls zum Lachen bringen.

@markus_netzpolitik Das wichtigste ist das US-Trade agreement zu kündigen. Wir haben das geschlossen, um Zölle zu vermeiden. Jetzt sind Zölle da. Das ist dann nichtig!

Weg mit "Intellectual Property" in der EU! Das hat hier nichts zu suchen!!

@markus_netzpolitik Ah, wenn das so weiter geht, wird uns die Entscheidung einfach abgenommen...
@markus_netzpolitik
Mein reden alles was aus dem überseekabel kommt auf quitsch-modem Speed bringen,FB X und co nur noch was für slow Motion Fans
@markus_netzpolitik
das mit der Souveränität sollte lieber schnell gehen, sonst schaltet microslop oder AWS auf zuruf alles mögliche in der eu ab...
(aber irgendwann merken sie auch, dass sie dann nix mehr in der EU verdienen, also eher so 50-50)
@markus_netzpolitik ich frage mich, ob es irgendeine Forderung von Trump gibt, bei der alle Europäischen Regierungen geschlossen NEIN sagen.🤔
🤔🤔 Ich glaube ich will die Antwort lieber doch nicht wissen. Die Enttäuschung wäre zu groß.
#europa #usa #trump #greenland
@markus_netzpolitik Und vor allem endlich Steuern einnehmen von Netflix, Disney+, Paramount etc pp

@LeelaTorres
Grönland-Pläne der USA

Trump kündigt Zölle gegen
Deutschland und andere

europäische Länder an

Der US-Präsident will acht Staaten in Europa mit
Sonderzöllen in Höhe von zehn Prozent belegen.
Sollte Anfang Juni kein »vollständiger und totaler
Verkauf« Grönlands erfolgt sein, will Donald Trump
sie noch erhöhen.

17.01.2026, 17.42 Uhr

@markus_netzpolitik

Jetzt warte doch erst mal das Treffen in Trumps Hotel ab.

@markus_netzpolitik Leider vermute ich, dass die EVP (und die ID) buckeln wird, da wir "ja den Handeln mit den USA" brauchen, da ansonsten Energie "unbezahlbar" in Europa wird.
@markus_netzpolitik Wie war das? Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.