Roland Sommer

@rsx
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Ex-ITler, Tierschützer, offensichtlich linksgrünversifft, 100% AfD-negativ und Ähm-Allergiker

Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen den Kohleausstieg & das EU-Klimaziel 2050 infrage.

Staatsminister Weimer sorgt in der Kulturszene für ein "Klima der Angst & Selbstzensur".

Merz, Spahn & Co. machen aus allen Bewegungen eine Zuwanderungs-Debatte.

War das mit "AfD halbieren" gemeint?

Tja.

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpornografie-aus-fuer-chatkontrolle-.html

SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.

t-online
Umfragen sehen die Bundesregierung bei 37 Prozent. Die Ampelkoalition ging damals mit 34 Prozent. Der Unterschied ist die Stimmung: Die Ampel wurde von Springer-Medien und von Hassblogs wie Nius täglich johlend an den Marterpfahl genagelt. BlackRot kann hingegen in Ruhe unsere Zukunft verbrennen.

Frau #Reiche, ziehen Sie Ihre Anti-Erneuerbaren-Gesetze zurück! Kommt zu den #Großdemos am 18.04.! Bringt Freunde, Familie und eure Kinder mit. Wir zeigen Reiches Angriff auf die #Energiewende das Stoppschild. Initiiert von #Klimabewegung & #Zivilgesellschaft, unterstützt von #Unternehmen. Teilt gerne den Demoaufruf.

👉 Aufruf des Bündnisses: https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/

👉 Grüner Aufruf: https://shorturl.at/WqW5d

👉 Unsere Petition “Rettet die Erneuerbaren Energien!”: https://shorturl.at/zHADM

Wenn der Sprit mal zu hoch ist, bekommen wir zwei Wochen später Maßnahmen zur Senkung im Bundestag. Wenn seit Jahren die Lebenserhaltungskosten immer weiter steigen, überlegt diese Regierung sogar, diese durch mehr Mehrwertsteuer zu erhöhen. Keine Pointe.

Die Faschisten kommen nicht an die Macht, weil die Faschisten so stark sind. Sondern, weil Konservative ihnen den Weg frei machen. Das war 1933 so. Und heute, 2026, begehen Manfred Weber (CSU) und 49 weitere "konservative" Politiker das gleiche Verbrechen.

Die Abstimmung im EU Parlament gestern darf nicht folgenlos bleiben. Jetzt geht es darum, die Umsetzung in den Ländern entschieden zurückzudrängen.

Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.
Die Einschränkung des Berliner IFG ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

Das Vermoegen der BigTech-Milliardaere vs gesetzlicher Mindestlohn!

Falls ihr noch nach Gruenden/Argumenttaionshilfen sucht, um die Plattformen von #Musk #Bezos und Zuckerberg zu verlassen... here we go!

#did #diday #bigtech #taxtherich