Ne sorry, als Person die in der Vergangenheit im Risk Bereich von Banken tätig war, finde ich euer gelaber um "die Bank kann sich ja garnicht äußern" oder "die Regulierung ist ja so kompliziert" oder "die Arme kleine GLS" eigentlich bullshit.
Da es sich dabei relativ offensichtlich nicht um eine fristlose sondern eine fristgerechte Kündigung nach GLS AGBs 19 Abs 1 handelt, gehe ich - solange ich nichts anderes gehört habe - davon aus, dass irgendeinen compliance tool angeschlagen hat. Dann hat irgendwer im Risk team gesagt "jo daran wollen wir uns aber doch halten - Risikominimierung!111!" und das wars. Sich nicht dazu zu äußern ist einfach juristische Risikominimierung.
Ich gehe davon aus, dass das einfach das AML/CTF Risk tool war, dass in der VR-Net Infra eingesetzt wird. Das vermutlich wegen Transkationen/… im Antifa-Ost/… Kontext bei diesen Organisationen anschlug. Und weil Ass-covering nunmal der Job von Risk Teams ist, haben sie das gemacht, was in den internen Richtlinien bei einem solchen Alert steht: Den jeweiligen Kunden kündigen.

@Lilith

Jetzt frag ich mich was einer europäischen Bank passieren könnte, wenn sie die Terrorlisten uä der USA teils ignorieren....🤔

Gibt es dazu irgendwo etwas nachzulesen? (Bin schon so lange raus, dass ich mich nicht mal an die offiziellen namen der ganzen Abgleichslisten erinnere)

@MurmeltHier @Lilith wenn die Bank sich nicht an die Sanktionsliste hält, ist meine Befürchtung, dass sie auch sanktioniert wird. Und da im Bankwesen alles globalisiert ist, könnte das meiner Meinung nach dazu führen, dass sie ihrer Geschäftstätigkeit nicht mehr nachkommen kann. U a. Kein Zahlungsverkehr mehr, also z.B. keine Überweisungen. Daa mit den internationalen Sanktionslisten war mal zur Terrorismusbekämpfung eingeführt worden. Grundsätzlich sinnvoll. Aktuell beängstigend.
@Lilith schließlich werden ja nur externe Berater für's Denken bezahlt...
@Lilith ziemlich genau meine Vermutung. So eine kleine Genobank oder Spaßkasse ist da oft machtlos, sonst droht der Prüfungsvermerk. Da ist die Politik gefragt, die EZB und BaFin. Und jede Entity sollte wieder ein LZB-Konto haben dürfen, imho. Es ist aber auch für die BReg. gar nicht so einfach, da was zu machen, das ist EU/EZB-Sache, und das SWIFT-Abkommen.
Aber auch die Bankensoftware tut ihr übriges, das stimmt schon. Compliance-Hölle.
@Lilith
GWG und KWG, Terrorismusfinanzierung, im Monitoring vermute ich mal.
@Lilith
Wie vermutet, hier schreibt es nun die GLS Bank:
https://www.gls.de/stellungnahme
Stellungnahme

@Lilith Falls du da Erfahrung/Wissen hast: Wie würde man den nun zukünftig einer AntiFa Org Mittel zukommenlassen wollen ohne das da gleich das Complience-Red-Flag kommt? Cash? Frage für eien Freund...
@Lilith Mal gucken ob sie das auch bei @hateaid machen :)
@Lilith hat DAS auch das Tool geschrieben oder die Marketingabteilung ❓🙄🤦‍♂️
@Lilith hat DAS auch das Tool geschrieben oder die Marketingabteilung ❓🙄🤦‍♂️

@Lilith Solche Gründe könnten ja eigentlich auch die fristlose Kündigung rechtfertigen. Meinst du, dass die GLS hier lieber ordentlich kündigt, weil dadurch das Prozessrisiko praktisch gegen null geht? Dann wäre das risk team ziemlich sensibel, weil es ohne Rücksprache und dringenden Verdacht auf Geldwäsche/Terrorismus/whatever einfach kündigt.

Ein Schelm wer böses dabei denkt und den Eindruck kriegt, dass hier linker Aktivismus als besonderes Risiko gesehen wird.

@Lilith Annahme ist hier natürlich, dass es bei ernstem Verdacht direkt eine außerordentliche Kündigung gäbe, weil die Bank dann wirklich Gefahr liefe kriminelle Organisationen zu unterstützen.

Habe außerdem nicht das Gefühl, dass R21 jemals die selben Probleme kriegen wird (auch wenn da, aus Compliancesicht, ziemlich sicher ähnlich interessante Zahlungen eingehen werden).

@Lilith

Würden die jetzt allen ihren Kundïnnen, die an Hateaid oder Antifa-Ost Geld überweisen/spenden auch kündigen?

@holgintheair tja, wenn ein paar tausend Menschen in DE auf ihre Überweisungen in den Betreff Antifa mit einfließen lassen würden. So für mich alleine fürchte ich, dass ich dann auch bald raus fliege. So wirkt Repression schon vorher. 🙁

@Lilith

@Lilith
Angesichts der Häufung von Kündigungen haben die vielleicht ein neues Tool ausgerollt? Oder neuen Input von einer Behörde.
@Lilith

Ich habe keine Ahnung, aber 19.1

"Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Ge-
schäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichen-
de Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer
angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckver-
trag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Be-
messung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Be-
lange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines
Zahlungsdiensterahmenvertrags (zum Beispiel laufendes Konto oder
Kartenvertrag) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist mindes-
tens zwei Monate"

heißt letztendlich ja: Wir haben keinen Bock mehr auf Dich / Euch.

Sie wissen ja auch um welche NGO oder Personen es in solchen Fällen geht.

Ich hätte als eine Bank, die für sich einen ethischen Anspruch erhebt, dann doch zumindest ein Gespräch gesucht anstatt direkt zu kündigen.

Ich wurde von einer Bank mal gekündigt und es gab selbst bei einem Niemand wie mir ein Gespräch vorab.

Aber es ist wie es ist... Letztendlich geht's um Compliance und Geld.
@nocci Ja witzigerweise hab ich es tatsächlich mal geschafft in so nem Fall mein Konto zu behalten; weil ich das Risk Team der Bank kannte - und die mich 🤣. Die Kündigung war wohl einfach automatisiert.
@Lilith

Oh, dann sag ich mal Glückwunsch.

Bei der GLS war es ja auch aufgrund ihrer Antworten hier im Fedi ja irgendwann klar, dass es Kündigungen gegeben hat und spätestens dann wäre ja die Option gegeben, sich mit den Kontoinhaber*innen schnellstmöglich in Verbindung zu setzen anstatt auf Sachzwänge zu verweisen.

Ist insgesamt halt irgendwie mysteriös und wir werden vermutlich nie die wahren Gründe erfahren. Es tut mir halt um die Projekte leid, die sich im Stich gelassen fühlen.

@nocci @Lilith Bei der quelle die ich eben las stand, dass es mit der GLS ein gespräch gegeben habe:

> Die GLS-Bank hat die Rote Hilfe vor der Kündigung zum Gespräch gebeten und nach ihrer Verbindung zur „Antifa Ost“ befragt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715

Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Eine umstrittene Terroreinstufung in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland: Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Süddeutsche Zeitung
@toni Ja, dann hat man sogar manuell validiert, dass dieses Risiko im Rahmen der AML/CTF Richtlinien existiert.

@Lilith @toni

Das ist ja alles ziemlich kompliziert. Die Frage für uns ist, ob @glsbank das Konto gekündigt hat, weil der Trump die Rote Liste (deren Meinung wir nicht teilen) auf irgendwelche Listen gesetzt hat, die das Geschäft der #GLS beeinträchtigen könnten. Morgen kommt die #SPD auf diese Liste, übermorgen die #AWO, dann eine Tageszeitung, das Entwicklungshilfeministerium, eine Presseagentur ...

Hat jemand einen Link zu dieser Liste?

@bahnkundenv @Lilith @toni @glsbank Die US-Listen finden sich hier: https://sanctionssearch.ofac.treas.gov/

Die beschriebenen Compliance Tools fragen diese automatisiert ab, aber auch z.B. Software im Personalwesen, die Bewerbungen vorsortiert (zumindest war das vor bald 20 Jahren so, als ich in dem Bereich arbeitete).

Sanctions List Search

@bahnkundenv @glsbank @Lilith @toni Spielt das eine Rolle? Wenn Banken sich ohne Trump gegen linke NGOs verschwören würden, wäre das keinen Deut besser.
@toni

Hatte ich gelesen, aber "vor der Kündigung" kann ebenso bedeuten, dass es in den Gespräch nicht explizit um eine direkt bevorstehenden Kündigung der Konten geht, sondern einfach um eine Stellungnahme, wie sie zur Nicht-Existenten-Grupoierung "Antifa-Ost" steht.

"Antifa-Ost" ist ein Konstrukt unter den Ermittlungsbehörden linke Personen und deren mögliche Straftaten unter einem Schlagwort vereint.

Das die US-Regierung "glaubt" dass Antifa-Ost eine feste Gruppierung darstellt, dann liegen sie so falsch wie die Bank. Und ich gehe mal davon aus, dass dies auch von einer Bank und deren Kund*innen schnell recherchiert werden könnte.

@Lilith
@nocci Ich sehe die realität der faschistischen regierung und nicht wirklich organisierten antifa so wie du. Was eine bank deshalb tun kann oder muss, kann und will ich nicht beurteilen.
@Lilith
Sollte ein kompetentes Risk Team nicht die Transparenz erzeugen, zu welcher Art von Risiko eine Warnlampe angeht und bei politisch verursachten Risiken nicht die Side Effects zu Kunden und Politik im eigenen und anderen Ländern bedenken?
Der Ruf, Handlanger von Trump zu sein, könnte durchaus geschäftsschädigende Wirkung haben, wenn das Hauptgeschäft nicht in den USA ist.
@herberg Nee das ist nicht deren Job. Der Job eines Risk Teams in einer Bank ist ausschließlich Ass-Covering im Bezug auf die Regulatorik.
Das man entgegen der Beurteilung des Risk Teams arbeiten will, ist dann eher eine politische Entscheidung der Geschäftsführung.
@Lilith
Also hst sich die Geschäftsführung trotz evtl schädlicher Nebeneffekte dazu entschieden, Konten zu kündigen und öffwnntliche Kommunikation dazu zu ignorieren.

@Lilith
Danke für die Erläuterungen. Jetzt verstehe ich es ein bisschen besser.

@herberg

@Lilith @herberg und genau beim Umgang mit Risiken zeigt sich die Haltung einer Geschäftsführung. Jetzt kann man prima darüber sprechen, was bei der Roten Hilfe zum Ausschlag im risk tool geführt hat, aber wichtiger und interessanter ist die Haltung der Entscheidungsebene. Und ich bin dafür, mit spürbarem Protest, diese Entscheidung »teuer« zu machen. Weil sonst wird niemand mehr Haltung zeigen.

@Lilith
“Die GLS-Bank hat die Rote Hilfe vor der Kündigung zum Gespräch gebeten und nach ihrer Verbindung zur „Antifa Ost“ befragt”

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715

Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Eine umstrittene Terroreinstufung in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland: Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Süddeutsche Zeitung
@ulid000 @Lilith ok, die Ethikbank fällt auch raus. Es wird eng und eklig in DE.
@diritschka @Lilith @ulid000 Muss die EZB doch den digitalen Euro vorantreiben.

@Lilith
Jup. RiskManagement.
Statement der GLS:

https://www.gls.de/stellungnahme

Stellungnahme

@Lilith

Die Sparkasse hat gar nicht dazu kommuniziert, was ganz offensichtlich die bessere Strategie war.

Ich gehe davon aus, dass es ein Überweisung zu, oder von einer Organisation gab, die auf einer Embargoliste steht.

Dann ist jede Bank im Europa verpflichtet das zu melde und solche Zahlungen zu verhindern.

Was ich aber für ziemlich dumm halte, dass sie diesen Prozess nicht bekannt machen, er ist ja kein Geheimnis.

Natürlich dürfen sie nichts über den eigentlichen Auslöser sagen, aber das ist ja auch gar nicht notwendig.

Der nächste Schritt wäre aus meiner Sicht, hier vor den europäischen Gerichtshof zu ziehen und ein Widerspruchsrecht für Embargolisten einzuklagen, insbesondere wenn sie politisch missbraucht werden.

#debanking #EmbargoListe
@Lilith Und warum sind das keine auskunftspflichtigen personenbezogenen Daten?
@Lilith
Mindestens die vermeintliche Rechtsgrundlage könnte man ja mal nennen.
@Chaotica das sind zu 99% einfach die AGBs. 19 Abs 1 der GLS AGB.
@Lilith
Mag sein. Aber auch das würde ich gern von ihnen selbst hören.
Dann könnte man ihnen nämlich erwidern, dass so AGBs ja kein Naturgesetz sind, sondern durchaus ausleg- und verhandelbar. Und jedenfalls ist es dann kein äußerer Zwang.
GLS Bank (@glsbank@ruhr.social)

Uns erreichen im Moment viele Anfragen. Wir nehmen diese sehr ernst. Im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten möchten wir unsere Sicht mitteilen. https://www.gls.de/stellungnahme

ruhr.social
@mfuhrmann @Chaotica @Lilith Ich weiß nicht, wie es dir geht, aber ich habe in dem Text exakt null Informationen gefunden. Alles bloß allgemeines Wischi-Waschi-Gerede.
@Newstrujew @mfuhrmann @Chaotica naja sie haben ein Geschäftsrisiko erkannt. Das kann man akzeptieren oder mitigieren. Sie haben es mitigiert auf die konsequenteste Art, die sie zur Verfügung hatten.

@Lilith @mfuhrmann @Chaotica Aber eben das sagen sie ja in der Stellungnahme nicht. "Kündigungen gehören zum Tagesgeschäft ... bla bla ... regulatorische Anforderungen ... bla bla ... Terrorismusfinanzierung"

Da wird der Eindruck erzeugt, man sei irgendwie verpflichtet gewesen, das Konto zu kündigen, ohne dass konkret auch nur ansatzweise etwas gesagt wird.

@Newstrujew @mfuhrmann @Chaotica Da treffen zwei Logiken aufeinander. Die von normalen Leuten und die von Compliance Teams in einer Bank.
Aus der Perspektive von beiden Seiten wahr.

Die Bank will Risiko minimieren daher muss sie. Sie muss aber auf einer rechtlichen oder moralischen Basis nicht.

@Lilith @Newstrujew @Chaotica war da nicht sowas ähnliches mit Hetzner und der AfD?
Ich glaube die wurden nicht gekündigt. Könnte mich aber auch irren.
@mfuhrmann @Newstrujew @Chaotica Ach hetzner hostet alles, solang clownflare davor ist.

@Chaotica Und genau deswegen äußern sie sich nicht.

@Lilith

@Lilith und selbst wenn es kein bullshit wäre ist der Mangel an Verfassungssolidem Rückgrat nicht akzeptabel!

@Lilith
auch

^ cc @yala
despite that: happy jesus evryone ;)

@Lilith Jop. Wenn die Regulierung das vorgibt, dann meinetwegen. Aber dann zeigt mir bitte diese Regulierung.
@ljrk @Lilith erweckt halt den eindruck von patriot act, sealed indictment, gag order und dem ganzen antirechtstaatlichen gebimmel. wenn es das sein sollte, muss schon die frage gestellt werden, wie es sein kann, das sparkassenkundinnen us-gesetzen unterliegen. und wenn nicht, dann ist aus anderen gründen achterbahn.
@Lilith Genau. Erinnnert sich niemand mehr an TrueCrypt:
Not
Secure
Anymore

@Lilith danke für die Einschätzung.

Meinst du ein Boykott bringt was? Die ökologische-sozialen Bankalternativen werden die Rote Hilfe u.a. ja auch sehr wahrscheinlich nicht aufnehmen..

@Lilith hab das gar nicht mitbekommen, war mal wieder zu lange am Klo. Was is passiert? Welche Sau wird gerade durchs Dorf getrieben?
Debanking – Angriff auf die Solidaritätsarbeit vom Anarchist Black Cross Dresden – Anarchist Black Cross Dresden