Der Staat soll einfach nur seinen Job machen und die gesichert rechtsextreme Partei ordentlich prüfen. Durch das Bundesverfassungsgericht!

Warum sind die Bundesländer Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?

Wir fordern: Beide sollen sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!

Deshalb: @pruef_de -Demos am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München! #pruef

@nicosemsrott @pruef_de gibt es irgendwo eine Übersicht, welche Bundesländer sich bereits positiv zu einem #AfdVerbot geäußert haben?
@exiltoaster @nicosemsrott @pruef_de
Momentan:
Bremen
Schleswig Holstein
Berlin