Der Staat soll einfach nur seinen Job machen und die gesichert rechtsextreme Partei ordentlich prüfen. Durch das Bundesverfassungsgericht!

Warum sind die Bundesländer Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?

Wir fordern: Beide sollen sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!

Deshalb: @pruef_de -Demos am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München! #pruef

@nicosemsrott @pruef_de Eigentlich ist es fraglich, warum nicht jede Partei grundsätzlich regelmäßig überprüft wird, mein Auto muss auch dauernd zum TÜV um zu checken, ob es noch mitspielen darf. Das sollte bei Parteien doch selbstverständlich sein, und regelmäßig ganz ohne Antrag erfolgen. Wir hätten dann diese Diskussion gar nicht.