Nico SemsrottDec 11

Der Staat soll einfach nur seinen Job machen und die gesichert rechtsextreme Partei ordentlich prüfen. Durch das Bundesverfassungsgericht!

Warum sind die Bundesländer Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?

Wir fordern: Beide sollen sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!

Deshalb: @pruef_de -Demos am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München! #pruef

Show threadMarcel GevelerDec 11
@nicosemsrott @pruef_de Ich frag mich was danach folgen soll... Selbst wenn wir mal davon ausgehen das die AFD verboten wird die CDU macht doch inzwischen exakt die selbe Politik <.<
Show threadkrutorDec 11
@unnon89 Naja komm, die CDU ist schon breiter aufgestellt, sie hat diese Störmungen auch und schon immer (?) gehabt, aber durchgesetzt haben sie sich selten. Es darf ja auch rechter Scheiß abgebildet werden politisch, halt im Rahmen der Verfassung und der Menschenrechte.
Auch wenn der Unterschied manchmal marginal erscheint, es gibt ihn schon.
@nicosemsrott @pruef_de
Show threadMarcel Geveler
@krutor @nicosemsrott @pruef_de und das der Punkt, sie sind halt net im Rahmen der Verfassung und erst recht nicht im Rahmen der Menschenrechte. <.<
Dec 11 at 9:32pmWeb
Show threadkrutorDec 11
@unnon89 Das sehen wir so ;) @nicosemsrott @pruef_de