ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren.

Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website

https://epetitionen.bundestag.de

notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.

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Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden:

ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen
ePetition_2Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 2 Tagen ablaufen
ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen
ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots

ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen
ePetition_status - Updates zu Petitionen

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Petitionen: Startseite

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111

185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195

186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146

186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220

186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316

186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363

186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500

185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753

185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818

186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404

186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732

186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781

186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d26

Die ePetition 186146 an den Bundestag aus dem Bereich Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dem Titel

Rentenbeitragspflicht für Politiker

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 792 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_186146

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Petitionen: Petition 186146